Handelsblatt: Der Brexit hat nur Verlierer
Von: David McAllister
Am Freitag tritt Großbritannien aus der EU aus. Die künftige Partnerschaft mit Großbritannien sollte auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen.
Am Freitag wird der Union Jack vor den Institutionen der Europäischen Union eingeholt. Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Staatengemeinschaft scheidet ein Mitglied aus. 47 Jahre war das Vereinigte Königreich aktiv dabei und hat wesentliche Impulse gesetzt.
1318 Tage nach der britischen Volksabstimmung im Juni 2016 wird der Brexit nun traurige Realität. Lange hatte man gehofft, dass Neuwahlen oder ein weiteres Referendum den Austritt abwenden könnten. Es sollte nicht sein. Es war eine Zeit der Unsicherheit und Ungewissheit, die geprägt war durch mehrfache Fristverlängerungen und das drohende „No-Deal-Szenario“.
Nun haben das britische Unterhaus und das Europäische Parlament das Austrittsabkommen ratifiziert, und der Austritt kann geordnet erfolgen. Dieser Weg bringt immerhin Klarheit für die betroffenen Bürger und bietet ebenso die für die Unternehmen wichtige Planungssicherheit.
Auf europäischer Seite bedauern wir die britische Entscheidung sehr. Aber die Europäische Union hat sie voll und ganz respektiert und in den Verhandlungen stets konstruktiv nach den besten Lösungen gesucht. Während der Verhandlungen haben die EU-27 eine bemerkenswerte Geschlossenheit und Einigkeit gezeigt. Sie standen als klarer Gegenpol zu dem politischen Schauspiel in Westminster.
So brauchte es vier Anläufe im Unterhaus, drei Fristverlängerungen und eine Neuwahl, bis der Austrittsvertrag in London ratifiziert werden konnte. Geschlossenheit und Einigkeit, diese Grundsätze sollte die EU auch in der sogenannten zweiten Phase der Verhandlungen leiten.
Neue Form der Partnerschaft ist nötig
Am Samstag beginnt die Übergangsphase, während der das Vereinigte Königreich weiter im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Bis zum Jahresende müssen sich beide Seiten auf ein Freihandelsabkommen verständigt haben. Ohne eine Verlängerung des Übergangszeitraums über das Jahr 2020 hinaus wird man sich nicht auf jeden Aspekt der neuen Partnerschaft einigen können. Es gilt, politische Prioritäten zu setzen.
Unsere Vorgaben bei den Verhandlungen sind klar formuliert: Es kann keine Kompromisse geben, die die Integrität der EU, unseres Binnenmarkts und unserer Zollunion gefährden. Das Vereinigte Königreich verlässt freiwillig unsere Union und genießt somit auch freiwillig nicht mehr die gleichen Vorteile. Gleichwohl sind wir bereit, eine Partnerschaft anzustreben, die weit über den Handel hinausgeht. Sicherheit, außenpolitische Zusammenarbeit, Klimaschutz, Fischerei, Energie – der Umfang unserer neuen Beziehung soll beispiellos sein.
Die wirtschaftliche Partnerschaft soll auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen. Als EU sind wir stolz auf unseren führenden Ruf bei Arbeitsrechten, Verbraucherschutz und ökologischer Nachhaltigkeit. Ein Wettbewerb bei Sozial- und Umweltstandards kann nur zu einem Wettlauf nach unten und somit zu niedrigeren Niveaus führen.
In den Verhandlungen wird die EU darauf beharren, die künftige Wirtschaftspartnerschaft mit dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards, staatliche Beihilfen und Steuerfragen von gleichen Bedingungen, also von einem „level playing field“, abhängig zu machen. Als EU werden wir auf eine Handelspartnerschaft mit Null-Zöllen, Null-Quoten, aber eben auch Null-Dumping bestehen.
Das Vereinigte Königreich repräsentiert neun Prozent des gesamten Handels der EU-27. Auf die 27 EU-Mitgliedstaaten entfallen 43 Prozent aller britischen Exporte und 50 Prozent aller britischen Importe. Es ist also im Interesse beider Seiten, zu einer zügigen und tragfähigen Einigung zu kommen.
Harte Verhandlungen erwartet
Das Europa-Parlament wird Mitte Februar eine Entschließung verabschieden, um unsere Erwartungen zu den künftigen Beziehungen festzulegen. Gemeinsam mit Michel Barnier, dem Chefunterhändler der Kommission, werden wir eng zusammenarbeiten, um das beste Ergebnis zu erreichen. Die Verhandlungen werden hart und anstrengend. Aber wir sind bereit, Tag und Nacht zu arbeiten, um so viel wie möglich innerhalb der kurzen Zeit zu erreichen.
So ambitioniert unsere künftige Partnerschaft auch sein wird: Der Brexit ist ein historischer Fehler. Brexit has no winners, only losers!
Während wir eine neue Partnerschaft mit den Briten eingehen, muss die EU auch weiter ihren eigenen Weg beschreiten. Der Brexit hat zu neuer Einigkeit innerhalb der 27 Mitgliedstaaten geführt. Er hat unsere gemeinsame Überzeugung bekräftigt, dass wir die Herausforderungen der Zukunft besser durch europäische Zusammenarbeit bewältigen können. Dabei sollte auch künftig das Vereinigte Königreich eine wichtige Rolle spielen. Jetzt geht es um einen Start in eine neue Phase unserer Partnerschaft und Freundschaft.