Gastbeitrag in der FAZ: Die Östliche Partnerschaft der EU reformieren
Am heutigen 24. November findet in Brüssel das nächste Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt. Damit bietet sich die Chance, das Kooperationsangebot an unsere östlichen Nachbarn im Rahmen einer glaubhafteren europäischen Nachbarschaftspolitik zu reformieren und bestehende Unklarheiten in Bezug auf Sinn, Zweck und Prinzipien dieses Instruments aus dem Weg zu räumen. Dies ist dringend geboten, denn acht Jahre nach ihrer Gründung drohen fortdauernde Missverständnisse und Fehlkonzeptionen die Östliche Partnerschaft zu unterminieren.
Die „Eastern Partnership“ wurde 2009 als gemeinsame Initiative zwischen der EU und den östlichen Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine gegründet, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern sowie politische und wirtschaftliche Reformen in den sechs Ländern mit finanzieller und technischer Hilfe zu unterstützen. Dabei hat die EU keine Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt.
Damit die Staaten der Östlichen Partnerschaft aber dennoch einen Anreiz haben, Reformen auf den Weg zu bringen, beruht die Zusammenarbeit auf den Prinzipien der Differenzierung und Konditionalität: Unter dem Motto „More for more, less for less“ bietet die EU den sechs östlichen Partnern neue vertragliche Beziehungen, vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen und Schritte zur Visaliberalisierung bei erfolgreicher Durchführung politischer und finanzieller Reformen an.
Die politische Wirklichkeit aber hat gezeigt, dass das Anreizsystem missverstanden oder ignoriert wird. Notwendige Reformen kommen nur schleppend voran. Die Region ist weiterhin von großer Instabilität geprägt, wie nachbarschaftliche Spannungen, Menschenrechtsverstöße, Korruption oder Verletzungen der Medienfreiheit verdeutlichen.
Um sicherzustellen, dass diese wichtige Initiative und in der Konsequenz auch die Europäische Union nicht an Glaubwürdigkeit verlieren, gilt es, die Prinzipien der Konditionalität und Differenzierung konsequenter als bisher durchzusetzen. Dazu muss die EU konkretere und messbarere Reformforderungen formulieren, die Einhaltung von Auflagen besser überwachen und die Zahlung von Finanzmitteln von erfolgten Fortschritten bei politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängig machen. So könnte es tatsächlich sinnvoll sein, engmaschigere Überprüfungen der Reformvorhaben vorzunehmen.
Ein guter Ansatz ist das vom Europäischen Parlament entwickelte „EaP+-Modell“, wonach diejenigen Partnerstaaten, die bei ihren Reformen Fortschritte machen, von einer stärkeren Einbindung in EU-Projekte profitieren. Hierbei bieten sich etwa der Digitale Binnenmarkt, die Energieunion, industrielle Partnerschaften oder Kooperationen in der Verteidigungspolitik besonders an.
Die Zivilgesellschaft besser einzubeziehen ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Nachbarschaftspolitik. Um den Rückhalt von Unternehmen, Organisationen und Bürgern in der Region zu sichern, muss die Östliche Partnerschaft greifbare Ergebnisse in Bezug auf Beschäftigung, Verkehr, unabhängige Energieversorgung und Ausbildung erzielen. Auch für den Aufbau guter und friedvoller nachbarschaftlicher Beziehungen spielt die Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle. Daher sind wir gut beraten, Austausch- und Kooperationsinitiativen in der Region stärker zu fördern.
Die wohl schwerwiegendste Fehlauslegung der Östlichen Partnerschaft bezieht sich auf die von Moskau verbreitete Auffassung, das Instrument richte sich gegen das eigene Land. Denn Russland betrachtet die Staaten der Östlichen Partnerschaft weiterhin als angebliches Einflussgebiet und lehnt Kooperationen und Assoziierungen der Nachbarstaaten mit der EU ab.
Fakt ist: Die Östliche Partnerschaft wurde als Transformationshilfe der EU für die östlichen Nachbarn geschaffen. Übergeordnetes Ziel war es, Frieden und Sicherheit in der Region zu bewahren. Damit war das Projekt nie als konfrontative Maßnahme gegen Russland konzipiert. Diese Partnerschaft beruht auf der Überzeugung, dass wechselseitige Kooperation an sich einen Wert darstellt und zu Frieden, Stabilität und guten nachbarschaftlichen Beziehungen beitragen kann.
Davon auszugehen, dass der andere denkt wie man selbst, ist ein grundlegender Denkfehler. Das trifft auch auf die Östliche Partnerschaft zu. Um das transformative Potential des Instruments besser zu nutzen, müssen wir Fehlkonzeptionen richtigstellen, unsere Auflagen konsequenter umsetzen und unsere Zielsetzungen klarer formulieren. Der bevorstehende Gipfel sollte hierfür den notwendigen Anstoß liefern.