Gastbeitrag im Verbandsmagazin des Deutschen BundeswehrVerbands: Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – eine Stärkung von EU und NATO
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Gastbeitrag im Verbandsmagazin des Deutschen BundeswehrVerbands: Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – eine Stärkung von EU und NATO

Weniger Doppelstrukturen und bessere Koordination bei Rüstungsvorhaben könnten zu jährlichen Einsparungen in Milliardenhöhe führen

Die europäische Einigung hat unserem Kontinent eine noch nie da gewesene Zeit des Friedens gebracht. Unsere Sicherheit wird jedoch durch eine zunehmende Instabilität in der europäischen Nachbarschaft gefährdet. Die Bürger richten ihren Blick dabei nicht mehr nur auf die NATO, sondern auch auf die Europäische Union, von der sie sich zu Recht ebenso Schutz erhoffen. Spätestens seit Präsident Trump nach seiner Wahl die amerikanische Solidarität zu den europäischen NATO-Partnern in Frage gestellt hatte, ist klar, dass die EU mehr für ihre eigene Sicherheit tun muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte es so: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. […] Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“

Wenn wir das europäische Friedensversprechen den nächsten Generationen gegenüber in der gleichen Weise einlösen wollen, wie wir es selbst erfahren haben, dann müssen Sicherheit und Verteidigung für die EU eine größere Rolle spielen. Die 28 Mitgliedstaaten geben insgesamt fast 230 Milliarden Euro für Verteidigung aus, mehr als China und Russland zusammen. Gleichwohl sind unsere Streitkräfte nicht leistungsfähig genug und müssen deutlich effizienter werden. Momentan verschwenden wir erhebliches Potenzial, weil sich die Mitgliedstaaten bei Rüstungsvorhaben zu wenig abstimmen. Mehr als 80% der Verteidigungsbeschaffung in Europa findet auf rein nationaler Ebene statt. Nach aktuellen Schätzungen könnten durch weniger Doppelstrukturen und bessere Koordination jährlich zwischen 25 und 100 Milliarden Euro eingespart und die operative Einsatzbereitschaft verbessert werden.

Mit der im Dezember 2017 beschlossenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (auf Englisch abgekürzt PESCO) hat die Europäische Union nun einen wichtigen Schritt unternommen, um die gemeinsame Verteidigung zu stärken. Die 25 Unterzeichner-Staaten der PESCO (lediglich das Vereinigte Königreich, Malta und Dänemark beteiligen sich nicht) verpflichten sich, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise an das NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern und mindestens 20 Prozent dieser Ausgaben in Forschung, Entwicklung und Beschaffung zu investieren. Über einen Europäischen Verteidigungsfonds werden finanzielle Anreize gegeben, um die Zusammenarbeit von der Forschung bis hin zur Entwicklung von Fähigkeiten zu fördern.

Darüber hinaus wurden 17 konkrete Projekte beschlossen, die nun auf europäischer Ebene koordiniert werden sollen. Deutschland übernimmt beispielsweise den Aufbau einer Versorgungs-Drehscheibe, welche die logistische Planung und Durchführung von Auslandseinsätzen erleichtern soll. Im „Military Mobility“ Projekt soll grenzüberschreitendender Personal- und Materialtransport durch einfachere und standardisierte Verfahren deutlich erleichtert werden. Mit dem European Medical Command werden schnelle Sanitätskräfte bereitgestellt und durch gemeinsame Standards und Harmonisierungen die medizinische Versorgung im Einsatzland verbessert.

PESCO ist keine Konkurrenz zur NATO. Im Gegenteil: Sie soll den europäischen Pfeiler innerhalb des transatlantischen Bündnisses stärken und ergänzen. Alle Projekte werden eng abgestimmt, um einen europäischen Mehrwert für unsere gemeinsame Sicherheit zu schaffen. Die NATO wird von der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit profitieren, da die meisten Staaten Mitglied in beiden Bündnissen sind. Durch besser koordinierte Rüstungsbeschaffung, mehr Interoperabilität und schneller einzusetzende Einheiten werden beide Organisationen gestärkt. Es ist unsere Verantwortung, das Steuergeld der Bürger so effizient wie möglich auszugeben und unseren Soldaten die beste Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Mit der beschlossenen PESCO ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion erfolgt – den Herausforderungen der Zukunft können wir gemeinsam besser begegnen.