Gastbeitrag im Tagesspiegel: Zehn Jahre nach dem Georgienkrieg
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Gastbeitrag im Tagesspiegel: Zehn Jahre nach dem Georgienkrieg

In diesen Tagen erinnern wir uns an den Georgienkrieg vom 7. bis zum 16. August 2008. Anders als die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine fand die Situation in Georgien in der politischen Diskussion der letzten Jahre wenig Berücksichtigung. Zu oft wird vergessen oder übersehen, dass die georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien seit nunmehr zehn Jahren von Russland besetzt sind und schleichend annektiert zu werden scheinen.

Zusammengenommen machen Südossetien und Abchasien rund 20% des georgischen Staatsgebiets aus. Schwer wiegt vor allem, dass Russland seine Militärpräsenz in den beiden international nicht anerkannten Republiken verstärkt, die Demarkationslinien schrittweise zu befestigten Grenzen ausbaut und dabei die Grenzlinien in georgisches Territorium hineinverschiebt. Darüber hinaus hat Moskau mit Südossetien und Abchasien in den Jahren 2014 und 2015 völkerrechtswidrige Abkommen über eine strategische Partnerschaft beschlossen, auf deren Grundlage die südossetischen und abchasischen Verteidigungskräfte zunehmend in die der russischen Föderation eingegliedert werden.

Mit diesen Schritten verletzt Moskau das Waffenstillstandsübereinkommen von 2008 und untergräbt die Friedensbemühungen seitens Georgiens und der internationalen Gemeinschaft. Das ist inakzeptabel und sollte auf eine deutlichere Antwort in Europa stoßen, sofern wir im Umgang mit dem Kreml nicht an Glaubwürdigkeit verlieren und unserem Ruf als Wertegemeinschaft gerecht werden möchten.

Im Juni hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Situation in Georgien verabschiedet. In dieser bekennen wir uns deutlich zur Souveränität und territorialen Integrität des Landes und drängen darauf, dass Russland die Auflagen des Waffenstillstandsabkommens bedingungslos erfüllt. So ist Moskau gefordert, endlich das Militär aus den besetzten Gebieten abzuziehen und jegliche Aktivitäten zum Ausbau befestigter Grenzen unverzüglich zu beenden.

Zwar ist es dank der zivilen europäischen Beobachtermission EUMM Georgien (European Union Monitoring Mission) weitgehend gelungen, offene Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien im Südkaukasus abzuwenden. Eine dauerhafte Lösung des Konfliktes rückt jedoch in immer weitere Ferne. Die von der EU, den UN und der OSZE geführten Genfer Gespräche verlaufen seit Jahren ohne Ergebnis. Mit jeder russischen Provokation nimmt die Verhandlungsbereitschaft in Tiflis ab, während die Spannungen mit den georgischen Minderheiten in den besetzten Gebieten wachsen.

Wir sollten als EU eine geschlossenere Haltung gegenüber Russland einnehmen und aggressives russisches Verhalten im Südkaukasus konsequent verurteilen. Mit den internationalen Genfer Gesprächen und der EU Beobachtermission in Georgien bestehen zwei wichtige Formate, um den Konflikt beizulegen. Die Aktivitäten innerhalb dieser beiden Foren müssen intensiviert werden. Das gilt insbesondere für die Umsetzung der von der EU vermittelten Sechs-Punkte-Vereinbarung aus dem Jahr 2008.

Hoffnung bietet die neue Friedens- und Versöhnungsinitiative Georgiens mit dem Titel „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“. Das Maßnahmenpaket soll der Teilung Georgiens entgegenwirken, die humanitären und sozio-ökonomischen Bedingungen für die Bewohner der besetzten Gebiete verbessern und Kontakte zwischen den getrennten Gemeinden fördern.

Nach zehn Jahren mag dieser Konflikt im Kaukasus „eingefroren“ sein, aber deshalb darf er erst recht nicht vergessen werden!