Gastbeitrag im Handelsblatt: The clock is ticking
Der Ausgang der Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich war ganz offenkundig nicht das, was Theresa May und ihre Strategen sich erhofft hatten. Die britische Premierministerin hat nicht nur den über Wochen prognostizierten Kantersieg verfehlt, die Konservativen haben – trotz eines allgemeinen Stimmenzuwachses von fast zwei Millionen Stimmen – überdies ihre eigene parlamentarische Mehrheit im Unterhaus eingebüßt. Alle schauen jetzt gespannt nach Westminster, welche politischen Folgen die Wahlen auf der Insel nach sich ziehen werden. Die Debatte unter den Tories könnte munter werden.
Darüber hinaus zeigen diese Wahlen, zumindest im größten Landesteil England, eine Rückkehr zum traditionellen Zwei-Parteien-System. So spielen die Nationalpopulisten von UKIP keine Rolle mehr. Die klar pro-europäischen Liberalen haben es nicht geschafft, die 48 Prozent, die im vergangenen Jahr für „Remain“ gestimmt hatten, in nennenswertem Maße von sich zu überzeugen. Und in Schottland musste die SNP zahlreiche Wahlkreise an Tories und Labour schmerzlich abgeben.
Es bestätigt sich einmal mehr, wie schnell sich politische Mehrheitsverhältnisse ändern können und wie wenig auf Wahlprognosen noch Verlass ist. Dies gilt erst recht im komplizierten „first-past-the-post“ System des angelsächsischen Mehrheitswahlrechts.
Die britischen Parteien werten jetzt die Wahlergebnisse aus und ziehen ihre eigenen Schlüsse. Es laufen interne Verhandlungen zwischen der konservativen Partei und der nordirischen Democratic Unionism Party (DUP), die insgesamt zehn Mandate bei den Wahlen gewonnen hat. Bei einer Duldung durch die DUP auf „confidence and supply“ Basis sind entsprechende Zugeständnisse der konservativen Partei zu erwarten. Der DUP sind regionaleThemen in Nordirland besonders wichtig. Trotz ihrer eindeutigen pro Brexit Haltung, ist sie gleichwohl für eine weiterhin offene und durchlässige Außenhandelsgrenze mit der Republik Irland.
Die Gründe für den Wahlausgang sind vielfältig. Die Strategie von Premierministerin May, ausschließlich auf das Thema „Brexit“ zu setzen, ist ganz offenkundig nicht aufgegangen. Für die britischen Wähler waren andere Themen mindestens ebenso wichtig: die Zukunft des Gesundheitswesens, die Zuwanderung, die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sowie die innere Sicherheit nach den grausamen Anschlägen von Manchester und London.
Frau May hat ihr Ziel, durch die Neuwahlen gestärkt in die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu ziehen, offensichtlich verfehlt. Wichtig ist nun, dass die Verhandlungen über den britischen Austritt aus der EU wie geplant beginnen. Denn die Uhr des Artikels 50 des EU Vertrages tickt. Am 29. März 2019 um Mitternacht wird das Vereinigte Königreich leider die Europäische Union verlassen. Auf der technischen Ebene sollten daher die Gespräche bis spätestens Oktober 2018 abgeschlossen sein, um die Zustimmung zum Austrittsabkommen in den Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments einzuholen.
Deshalb ist es sinnvoll, dass Frau May versuchen will, am vereinbarten Zeitplan festzuhalten, um die Verhandlungen mit der EU am 19. Juni in Brüssel tatsächlich zu beginnen. Dies setzt allerdings eine handlungsfähige Regierung in London voraus. Die angestrebte Duldung ohne eine eigene Mehrheit der ohnehin in Details des „Brexit“ heterogen positionierten konservativen Unterhausfraktion, macht es für Frau May nicht einfach zu regieren.
Durch ihre geschwächte Position könnte eine kleine Gruppe von Abgeordneten notwendige Kompromisse blockieren. Das macht die anstehenden Verhandlungen deshalb auch für die EU nicht einfacher. Eine vernünftige Einigung zur Trennung von EU und Vereinigtem Königreich könnte durch Gruppen, die Ergebnisse für „zu hart“ oder eben „nicht hart genug“ erachten, erschwert werden. Im Zweifelsfall könnten dann sogar Neuwahlen eine Folge sein.
Der Brexit ist und bleibt – wie es John Major treffend formuliert hat – ein „historic mistake“, ein historischer Fehler. Könnten die Briten also doch noch an Bord der EU bleiben? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber die Realität sieht nicht danach aus. Denn auch Jeremy Corbyn hat deutlich gemacht, kein zweites EU Referendum anzustreben. Ob es also einen „soft“ (EU Austritt, aber Verbleib im Binnenmarkt), einen „hard“ (Verlassen von EU, Binnenmarkt und Zollunion) oder schlimmstenfalls sogar einen „cliff-edge Brexit“ (ohne jegliche Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich) geben wird, ist die entscheidende Frage. Darauf muss Westminster zügig eine Antwort geben. Das Vereinigte Königreich bleibt auch ab April 2019 unser Nachbar, wichtiger Handelspartner und NATO-Verbündeter. Deshalb gilt es, besonnen und in einem fairen und ordentlichen Verfahren den britischen Austritt unter Dach und Fach zu bringen. Die EU ist dafür sehr gut vorbereitet.