FAZ: „Wir brauchen mehr Geschlossenheit in Europa!“
Von Marie Illner
Sie haben einmal gesagt, 2018 werde „ein sehr bedeutendes Jahr für die EU“ werden. Welche Bilanz ziehen Sie nach dem ersten Drittel?
Wir befinden uns in außerordentlichen Zeiten. Viele Europäer spüren, wie sich die geopolitische Lage verändert und neue Herausforderungen für die transatlantischen Beziehungen entstehen. Mit dem schwierigen Verhalten unseres größten Nachbarn Russland, einem zunehmend offensiv auftretenden China, der humanitären Katastrophe in Syrien, der Migration aus Afrika und dem Nahen Osten ist vieles in Bewegung geraten. Es kommt darauf an, dass wir als Europäer zusammenhalten. Im 21. Jahrhundert ist jeder europäische Staat im globalen Vergleich ein kleines Land. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Globalisierung auf Augenhöhe mit den großen Mächten gestalten. Eine starke EU bedeutet starke Mitgliedstaaten. Ab Januar 2019 beginnt der Wahlkampf für das Europäische Parlament. Jetzt geht es darum, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen und bis Ende 2018 abzuschließen – besonders in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion, Migration und Grenzsicherung sowie die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip der Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik aufzuweichen. Maas sagte, es werde angesichts der politischen Weltlage immer wichtiger, dass die EU nach außen als Einheit auftrete, und er schlug vor, öfter mit Mehrheit statt Konsens zu entscheiden. Wie stehen Sie dazu?
Wir brauchen mehr Geschlossenheit und ein einheitlicheres Auftreten in der europäischen Außenpolitik. Das Europäische Parlament fordert schon seit langem, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Außenministerrat aufgegeben wird. Es ist gut, dass wir mit Außenminister Maas nun einen weiteren Befürworter dieser Position haben. Aber am Ende müssen alle Regierungen zustimmen. Einige Mitgliedstaaten bestehen darauf, dass die Außenpolitik in nationaler Verantwortung bleibt. Aus meiner Erfahrung als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament steht für mich fest: Wir brauchen eindeutig mehr Gemeinsamkeit in der Außen- und Verteidigungspolitik und sollten die Rolle der Hohen Vertreterin der EU institutionell stärken.
In der Syrienpolitik hat Deutschland sich nicht an den Militärschlägen von Frankreich und Großbritannien beteiligt. Wie problematisch ist dort mangelnde Einheit?
Die Europäische Union ist eine Soft Power. Die EU ist bewusst nicht militärisch am Syrien-Konflikt beteiligt. Zwei Mitgliedstaaten haben entschieden, einen Militärschlag als Antwort auf einen schrecklichen Chemiewaffeneinsatz durchzuführen. Die Auffassung der Bundesregierung, dass diese Intervention angemessen und notwendig war, teile ich.
Sie kommen gerade von der Syrienkonferenz – wie strapaziert ist dort das Wort „Dialog“?
Im Gegensatz zu anderen Akteuren wie Russland und Iran spielt die Europäische Union eine konstruktive Rolle in der Region. Die EU wird ihrer humanitären Verantwortung gerecht – wir sind mit Abstand der größte Geldgeber für die notleidenden Menschen. Die jüngste Syrien-Konferenz in Brüssel hat einmal mehr gezeigt, dass wir das Land und die Menschen nicht aufgeben. Wir wollen den Syrern Mut machen. Wir kämpfen für ein einheitliches, demokratisches, rechtsstaatliches Syrien, in dem alle Menschen zuhause sind und mit unterschiedlichen Religionen und Ethnien eine Heimat finden. Es geht jetzt zuerst darum, die dringend notwendige humanitäre Hilfe zu leisten.
… und danach?
Am Mittwoch haben wir in Brüssel daran gearbeitet, einen Prozess anzustoßen, um endlich eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu entwickeln. Die EU hat deutlich gemacht, dass sie dann auch bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau des Landes bereitzustellen. Diese Hilfe muss aber mit einer politischen Übergangsphase einhergehen, an deren Ende demokratische Wahlen und eine entsprechende Verfassungsänderung stehen. Der syrische Bürgerkrieg ist weltweit die größte humanitäre Katastrophe der letzten Jahrzehnte. Wir appellieren insbesondere an Russland und Iran, ihren Einfluss geltend zu machen, damit Diktator Assad endlich mit seinem kriegerischen Treiben aufhört.
Sie hatten vor der Konferenz gesagt, dass Sie sich erhoffen, „den blockierten Friedensprozess in Gang zu bringen und auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten“. Wie erfolgreich war die Konferenz dahingehend?
Bei der Syrien-Konferenz konnte ich miterleben, wie ein Land nach dem anderen einen finanziellen Beitrag für die Menschen in Syrien und die Flüchtlinge in den benachbarten Ländern Jordanien, Libanon und Türkei angekündigt hat. Es war beeindruckend, dass ein Land wie Japan, welches geographisch weit entfernt ist, durch Außenminister Kono eine erhebliche Summe zur Verfügung gestellt hat. Letztlich brauchen wir einen politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkrieges unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Der Weg zu einem friedlichen Syrien führt über Genf. Russland, Iran und die Türkei sind aufgefordert, parallel geführte Gespräche, welche den Friedensprozess in Genf unterminiert haben, zu unterlassen. Alle müssen an einen Tisch zurückzukehren – sowohl die innersyrischen Konfliktparteien als auch die außenstehenden Mächte. Der Genfer Friedensprozess hatte positiv begonnen, es wurden Fortschritte gemacht – unter anderem wegen des Konkurrenzformats in Astana kam es dann zum Stillstand.
Bei der jetzigen Konferenz sind keine syrischen Vertreter am Tisch. Ist das sinnvoll?
Es geht jetzt darum, zügig Finanzmittel zu organisieren, damit Millionen von notleidenden Flüchtlingen schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen. Moskau, was nach wie vor seine Hand schützend über das Assad-Regime hält, hat Möglichkeiten, dass jetzt die Waffen schweigen und humanitäre Hilfe bereitgestellt werden kann. Herr Assad ist ein menschenverachtender Diktator, der Chemiewaffen und Fassbomben gegen seine eigene Bevölkerung einsetzt. Dauerhaft kann ich mir eine Zukunft Syriens unter der Beteiligung von Assad nicht vorstellen. In der gegenwärtigen Situation wird man allerdings nicht daran vorbeikommen, sich mit ihm an einen Tisch setzen zu müssen.
Kommt das Geld denn überhaupt an den richtigen Stellen an?
Am Dienstag wurden bei der Konferenz in Brüssel dutzende Nichtregierungsorganisationen, die in Syrien tätig sind, befragt, wie man die Arbeit optimieren kann. Es gab große Zustimmung für die Politik der Europäischen Union. Ohne unser finanzielles Engagement könnten sie ihre Arbeit einstellen. Es ist nicht nur Unterstützung in Syrien vorgesehen, sondern ebenso für die Flüchtlingshilfe in Jordanien, im Libanon oder in der Türkei. Diese Länder tragen eine enorme Last. Der libanesische Regierungschef Saad Hariri hat in Brüssel sehr eindrucksvoll beschrieben, wie riesig diese Herausforderungen sind. Dass Deutschland eine Milliarde Euro angekündigt hat, war ein positives Signal.
Ein Blick nach Ungarn: Das dortige Wahlergebnis zeigt, dass es zwei Ungarn gibt – Budapest und den Rest. In der Hauptstadt siegte die Opposition, im ländlichen Teil des Landes war sie chancenlos. Wenn schon auf nationaler Ebene solche Gräben existieren, wie soll dann Europa zusammenwachsen und als Einheit auftreten?
Unterschiedliches Wahlverhalten zwischen Großstädten und dem ländlichem Raum gibt es nicht nur in Ungarn. Das sehen wir auch etwa in Polen und zum Teil auch bei uns in Deutschland – wenn auch nicht in dieser Größenordnung. Die EU ist eine sehr vielfältige Gemeinschaft aus 28 Mitgliedstaaten mit 24 Sprachen und sehr unterschiedlichen politischen Kulturen. Es ist das Wesen der Demokratie, dass es einen Wettbewerb der politischen Auffassungen gibt. Entscheidend ist, dass es faire und freie Wahlen gibt und rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Dazu gehören Minderheits- und Oppositionsrechte sowie eine strikte Gewaltenteilung und unabhängige Medien, die als „vierte Gewalt“ konstitutiv für eine funktionierende Demokratie sind. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voraussetzt. Das gilt für alle Mitgliedstaaten.
Orbán will den Kampf gegen die EU innerhalb der EU führen. Wo liegt die rote Linie von Brüssel bei seiner feindlichen Rhetorik und den autoritären Tendenzen in Ungarn?
EU-kritische Töne gibt es immer wieder. Teilweise ist das ein Versuch, Erfolge national zu begründen und für Misserfolge Brüssel verantwortlich zu machen. Damit machen es sich einige Regierungen einfach, aber das muss die Europäische Union aushalten. Die roten Linien sind dann überschritten, wenn grundsätzliche Normen unserer wertebasierten Ordnung in Frage gestellt werden. Die EU arbeitet nach rechtsstaatlichen Prinzipien und Methoden. Das schließt die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme ein. Diesbezüglich hat die polnische Regierung mit ihrem gesamten Vorschlag für die umstrittene Justizreform eine rote Linie überquert. Die Europäische Kommission hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, welches letztendlich zum Entzug des Stimmrechts im Rat führen könnte. Klar ist: Ein Mitgliedstaat der EU zu sein bringt viele Rechte, Vorteile und Chancen mit sich. Die Pflichten gehören aber ebenso dazu.
Das Zeugnis für die Türkei seitens der EU-Kommission fällt schlecht aus. Laut deren Länderbericht gibt es Verschlechterungen bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten sowie der Meinungsfreiheit. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass der Türkei die Wende des Negativ-Trends gelingt?
Die Beitrittsverhandlungen liegen de facto auf Eis. Die Türkei hat sich eindeutig von unseren europäischen Werten entfernt. Ein Land, das Journalisten, Oppositionelle und Dissidenten verhaftet, verstößt eklatant gegen unsere Prinzipien. Die Beziehungen zur Türkei sind umfassend: Sie ist ein wichtiger Handelspartner, ein Nato-Verbündeter und ein bedeutender Partner bei der Migrationskrise. Aber angesichts der aktuellen politischen Entwicklung in Richtung Autokratie kann sie kein Mitglied der EU werden. Die EU will den Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Menschenrechte in der Türkei weiterhin fördern, aber die finanzielle Unterstützung der Türkei muss direkt an eine positive Entwicklung in diesen Feldern gekoppelt sein. Ohne klare Fortschritte kann es keine weiteren Zahlungen geben.
Sehen Sie auch Versäumnisse der EU?
Die Entwicklung in der Türkei hat die Politik in Ankara zu verantworten – allen voran Präsident Erdogan. Die Türkei hat sich von unseren Werten und Normen entfernt. Wir haben die Standards nicht erhöht.
Deutschland und Frankreich streben die Bindung künftiger EU-Strukturhilfezahlungen an Normen der Rechtsstaatlichkeit und die Aufnahme von Flüchtlingen an. Sind solche Hoffnungen nicht Wunschdenken?
Die Verhandlungen für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 beginnen. Die Strukturförderpolitik ist einer der größten Töpfe im EU-Haushalt und trägt dazu bei, die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten anzugleichen. Es spricht vieles dafür, diejenigen Regionen und Kommunen besonders zu unterstützen, die Verantwortung übernommen haben, indem sie Flüchtlinge aufgenommen haben.
Was wünschen Sie sich für die Wahlen des Europaparlamentes Anfang 2019?
Mein Wunsch ist, dass viele Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das Europäische Parlament ist die einzige direkt von den Menschen gewählte europäische Institution. Es ist die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Das Parlament hat erheblich an Einfluss gewonnen – sowohl im Rahmen der europäischen Gesetzgebung als auch bei grundsätzlichen Debatten. Es kommt jetzt darauf an, dass der notwendige Reformprozess in der EU weiterhin mit stabilen Mehrheiten begleitet und unterstützt werden kann. Gut wäre, wenn in Deutschland möglichst viele Kommunalwahlen ebenfalls am 26. Mai stattfinden, um entsprechende Synergieeffekte zu nutzen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.