Europas Außengrenze wird endlich sicher – EU baut Grenz- und Küstenwache auf
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Europas Außengrenze wird endlich sicher – EU baut Grenz- und Küstenwache auf

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben die Gründung einer effizienten europäischen Grenz- und Küstenwache beschlossen. Die Aufgabe dieser neuen Agentur besteht darin, gemeinsam mit den nationalen Grenzschutzbehörden die EU-Außengrenzen zu sichern.

Die EU-Mitgliedstaaten stellen zum Aufbau der Grenz- und Küstenwache mindestens 1.500 Grenzschützer bereit. Diese können im Fall von besonderen Situationen, wie z.B. einem außergewöhnlichen Zustrom von Migranten, unmittelbar eingesetzt werden. Lehnt ein Mitgliedstaat den Einsatz der europäischen Grenz- und Küstenwache in einer Gefahrensituation ab, dürfen die angrenzenden Mitgliedstaaten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durchführen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen zum Aufbau der Grenz- und Küstenwache nun zügig nachkommen, damit diese ihre Tätigkeit möglichst bald aufnehmen kann.

Weitere Informationen der EVP-Fraktion zu diesem Thema finden Sie hier