Europäisches Parlament beginnt Beratungen über die neue EU-Arktispolitik

9. April 2021 In Aktuell

Europäisches Parlament beginnt Beratungen über die neue EU-Arktispolitik

Am Dienstag, 13. April, findet im Auswärtigen Ausschuss des Europäisches Parlaments eine Expertenanhörung zur Arktispolitik statt. Damit beginnen die Beratungen wie die künftige Strategie der EU für diese Region ausgestaltet werden sollte. Der Ausschussvorsitzende und hiesige Europaabgeordnete David McAllister (CDU) erläutert: „Die Arktisregion gewinnt immer mehr an geopolitischer Bedeutung. Es ist höchste Zeit, den gemeinsamen Ansatz für ein europäisches Vorgehen in dieser Region neu zu bewerten. Deshalb habe ich das Thema als eine der höchsten Prioritäten im Auswärtigen Ausschuss gesetzt“.

Die aktuelle Arktisstrategie der EU stammt aus dem Jahr 2016. Ende dieses Jahres plant die Europäische Kommission eine überarbeitete Politik im „hohen Norden“ vorzustellen. Die Arktispolitik basiert auf drei Säulen: internationale Zusammenarbeit, Schutz der arktischen Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Die EU ist mit einer Vielzahl von Umweltprojekten und Forschungskooperationen in der Arktis engagiert. So unterstützt die EU beispielsweise die vom Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut geleitete MOSAiC-Expedition – die größte Arktisexpedition, die es bisher gegeben hat. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments will sich nun vor allem mit neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen beschäftigen.

„Der europäischen Arktisstrategie fehlt bislang eine sicherheitspolitische Komponente. Angesichts der steigenden internationalen Aufmerksamkeit und neuer geopolitischen Spannungen gilt es, diese Aspekte dringend mehr zu berücksichtigen. Zuletzt hatte insbesondere Russland im hohen Norden militärisch aufgerüstet. Die Arktis muss eine Zone des Friedens bleiben!“, erklärt David McAllister.

Seit 2019 haben sowohl arktische Anrainer wie USA, Kanada und Schweden, als auch nicht-arktische Staaten wie Frankreich, Polen und Indien neue Strategien angekündigt, beraten oder veröffentlicht. Viele dieser Papiere berücksichtigen erstmals oder verstärkt auch sicherheitspolitische und militärische Aspekte. Durch die zunehmende Eisschmelze werden zusätzliche Ressourcen zugänglich und neue Routen für den Handels- und Schiffsverkehr befahrbar. Es geht um Zugänge und die Kontrolle dieser rohstoffreichen Gebiete.

„Zweifelsohne gibt es ein neuartiges Interesse am hohen Norden. Die EU muss auf neue arktische Akteure und damit verbundene Unsicherheiten vorbereitet sein. Gleichzeitig gilt es, den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung weiter zu fördern. Das darf nicht aus den Augen gelassen werden“, betont der CDU Politiker.

Bereits im letzten Jahr hat die Europäische Kommission eine öffentliche Befragung durchgeführt, die am 10. November 2020 endete. Dabei wurden 140 Beiträge eingereicht. Das Europäische Parlament wird seine konkreten Forderungen und Vorstellungen für die europäische Politik in der Arktis nach dem Sommer präsentieren.