Europaabgeordneter David McAllister auf Einladung von Sandra Röse in Oyten
„Unterschätzen Sie nicht die Gefahr“
Oyten – Von Petra Holthusen. „Noch nie war ein vereintes Europa so wichtig wie heute – und noch nie war ein vereintes Europa so gefährdet wie heute.“ Da ist sich der niedersächsische Europaabgeordnete und frühere Ministerpräsident David McAllister mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einig. Von existenzieller Bedeutung seien deshalb die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai: „Eine Richtungsentscheidung für unseren Kontinent“, sagt McAllister eindringlich. „Um Europa nicht den zerstörerischen Kräften von Rechtspopulisten, Nationalisten und Demagogen zu überlassen“, wirbt der CDU-Spitzenkandidat leidenschaftlich für eine hohe Wahlbeteiligung – am Freitagabend auf Einladung von Oytens CDU-Bürgermeisterkandidatin Sandra Röse vor mehr als 100 Interessierten im Saal des „Alten Krugs“.
80 Prozent der Menschen seien laut Umfragen pro EU eingestellt, das gelte es am 26. Mai an der Wahlurne zu manifestieren: „Solange die Mitte im europäischen Parlament stark ist, kann man die Rechts- und Linksradikalen in Griff kriegen“, so McAllister unter großem Beifall.
Der 48-Jährige aus Bad Bederkesa ist seit 2014 Mitglied der Fraktion der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und besitzt dank seiner schottischen Wurzeln neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft. Beim Thema Brexit könne er „gar nicht so viel essen, wie ich mich übergeben will“: Selbst seine Verwandten auf der Insel hätten nicht verstanden, welche Verluste der Auszug aus dem Haus Europa koste, sondern glaubten immer noch, ihr Nachwuchs könne beispielsweise weiter mit dem Erasmus-Programm europaweit studieren.
„Dass wir in Europa frei reisen, arbeiten, studieren, leben können, sind so unschätzbare Vorteile“, die heute allzu selbstverständlich genommen würden. Der Brexit und rechtsnationale Hetzer in Italien, Frankreich oder Ungarn zeigten die Zerbrechlichkeit: „Unterschätzen Sie nicht die Gefahr – nichts ist garantiert!“, warnt McAllister und mahnt wiederholt: „Stärken wir die Mitte durch eine hohe Wahlbeteiligung.“ Und in Erinnerung an die Geschichte: „Die EU ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg: Wir haben Frieden, Freiheit, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit.“ Das Leben heute in Deutschland sei untrennbar mit der europäischen Wertegemeinschaft für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft verknüpft. „Wir haben unendlich viel erreicht, aber garantiert ist gar nichts.“
Zusammen mit liberalen und sozialdemokratischen Kräften will die EVP im EU-Parlament nach Worten von McAllister eine „Kooperation der Vernünftigen“ bilden. Europa müsse nicht alle Fragen und Aufgaben nach Brüssel ziehen, nicht alles regeln, was gut auf nationaler Ebene gelöst werden könne – Europa müsse die „großen Aufgaben“ angehen: weitere Handelsabkommen abschließen mit „ähnlich tickenden Ländern“ wie etwa Australien, den Euro stabil halten („nationale Schulden zu vergemeinschaftlichen, ist mit der EVP nicht zu machen“) und die US-amerikanischen Internet-Giganten zu Steuerzahlungen verpflichten. Außerdem „müssen wir als EU außenpolitisch erwachsen werden, wie es einer handelspolitischen Weltmacht gebührt“, so McAllister. Neben einem europäischen Außengrenzschutz müsse mit einer „Armee der Europäer“ die europäische Verteidigungsunion vollzogen werden, müssten nicht zuletzt wegen transatlantischer Verschiebungen und des „großen Philosophen im Weißen Haus“ die europäischen Streitkräfte zusammenrücken. Fünfte große Aufgabe seien gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrationsstandards.
Von den Zuhörern nahm McAllister kritische Anmerkungen zur Geldverschwendung in der Arbeitsorganisation des EU-Parlaments in Brüssel und Straßburg mit sowie zu fehlenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen weltweit.
Nach Oyten war McAllister nicht nur gekommen, um ein flammendes Plädoyer für Europa zu halten, sondern auch um Sandra Röse im Bürgermeisterwahlkampf zu unterstützen: „Ich war neugierig, wer ,unser Mann für Oyten‘ ist.“ Dieses Wahlplakat der Kandidatin, so McAllister, sorge für Aufmerksamkeit weit über die Region hinaus.