Europa-Newsletter September 2016
Die deutsch-französische Verteidigungsinitiative von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian vom 12. September 2016 wird beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Bratislava zur Diskussion gestellt. Inhaltlich basieren die Vorschläge der gemeinsamen Initiative auf dem am 13. Juli 2016 beschlossenen Weißbuch der Bundesregierung. Sie bewegen sich entlang der neuen EU-Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik (Global Strategy) sowie der Ankündigung der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini. Ende November könnten erste Beschlüsse der EU-Verteidigungsminister dazu folgen. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hätte dann im Dezember 2016 Gelegenheit, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen. Gern schließe ich mich den Worten von Ursula von der Leyen an: „Ich denke, es ist an der Zeit, sich in Europa nach vorne auf eine europäische Verteidigungsunion hinzubewegen“.
Kommunalwahlergebnisse
Die CDU in Niedersachsen hat landesweit 35,7% bei den Gemeinderats- und 34,4% bei den Kreistagswahlen erreicht und ist damit vor der SPD klar stärkste Kraft geworden. Den Wählern danken wir für Ihr Vertrauen. Die CDU nimmt die Verantwortung an, die mit diesem Ergebnis verbunden ist und konzentriert sich auf die Arbeit für die Menschen und die Kommunen in Niedersachsen.
Juncker sprach im Parlament über Lage der Europäischen Union
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg seine jährliche Rede zur Lage in der Europäischen Union. Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava ging er dabei auf Probleme wie den Brexit, die Migrationsströme sowie die Wirtschafts- und Schuldenkrise ein. Auch Zukunftsprojekte wie eine vertiefte gemeinsame Verteidigungspolitik sowie neue Initiativen für Wirtschaft und Arbeitsplätze sprach er an. Die jährliche Grundsatzrede führten das Parlament und die Kommission 2010 ein.
Europäisches Parlament rügt Polen
Die großen Fraktionen im Europaparlament erhöhen gemeinsam den Druck auf Polen. In einer Resolution kritisieren EVP, Sozialisten, Liberale, Grüne und Linke den Umgang der polnischen Regierung mit dem dortigen Verfassungsgericht. Sie äußern auch erhebliche Bedenken gegen die neuen Medien-, Polizei- und Anti-Terrorgesetze und mahnen die polnische Regierung zur besseren Zusammenarbeit mit der EU-Kommission. Die Resolution hat das Europäische Parlament am Mittwoch beschlossen.
Untersuchungsausschuss zu KFZ-Abgasen
Der Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal verlangt von der EU-Kommission eine bessere Zusammenarbeit. In seinem Zwischenbericht fordert der Ausschuss unter anderem eine zügigere Bereitstellung der angeforderten Unterlagen. Die Abgeordneten nahmen den Bericht am Dienstag in Straßburg an. Darin heißt es, die Kommission solle für sofortige Hilfe und umfassende Transparenz sorgen. Noch immer warte der Ausschuss auf Dokumente. Auch die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die erforderlichen Unterlagen schneller bereitstellen.
Mehrjahresplan Nordseefischerei
Die Europäische Kommission hat Anfang August einen Mehrjahresplan für die Befischung der Nordsee vorgeschlagen. Er deckt mehr als 70 Prozent der Fischerei in der Nordsee ab. Fangbeschränkungen müssen demnach auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erlassen werden. Zudem möchte die Kommission im Rahmen der Regionalisierung mehr Befugnisse auf die nationalen und regionalen Behörden übertragen. Entscheidungen sollen so künftig näher „am Ort des Geschehens“ getroffen werden.
Anhörung des neuen Kommissars aus dem Vereinigten Königreich
Das Europäische Parlament hat diese Woche den designierten Kommissar Sir Julian King für den Posten des Kommissars für die Sicherheits-Union angehört und ihn am Donnerstag im Plenum bestätigt. Die EVP-Fraktion war mit der Vorstellung von Sir Julian King zufrieden. Ich war selbst anwesend und bin davon überzeugt, dass er sich der Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort auf die großen Herausforderungen in der vielfältigen EU-Sicherheitspolitik in der jetzigen Zeit bewusst ist. Nun ist Sir Julian King gefordert, die Sicherheits-Union zu entwickeln. Wir müssen alle europäisch denken und handeln, wenn wir eine umfassende EU-Sicherheits-Union erzielen wollen. Generell ist zu begrüßen, dass Jean-Claude Juncker ein eigenes Portfolio zur Sicherheit geschaffen hat. Das hat die EVP-Fraktion stets gefordert.
Simbabwe
Simbabwe erlebt derzeit die schlimmsten Unruhen seit den umstrittenen Wahlen im Jahr 2008. In Massenprotesten demonstrieren die Bürger gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik des 92-jährigen Präsidenten Robert Mugabe. In einer Entschließung fordert das Europäische Parlament die Verantwortlichen in Harare auf, die Gewalt gegen die Demonstranten zu beenden und die demokratischen Wünsche der Menschen zu respektieren.
Fragen und Antworten zu CETA
In den letzten Wochen erreichten mich zahlreiche Anfragen rund um CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Oft gestellte Fragen zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada beantworte ich hier…
Waffenrecht
Viele Schützen und Jäger äußern sich besorgt über die Richtlinie zu Feuerwaffen. Gerne möchte ich über Daten und Fakten zur Reform des EU-Waffenrechts informieren.
Zur Übersicht zur Feuerwaffenrecht…
Für die Sicherheit unserer Bürger
Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, doch weitere Schritte sind nötig.
Zum Faktenblatt zum Thema Sicherheit für unsere Bürger…
Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus
Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist seit langer Zeit sehr hoch. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher ein 12-Punkte-Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit verfasst.
Praktikumsbericht
Im Zeitraum von Januar bis Mai 2016 absolvierte Malte Piontek bei mir ein Praktikum im Europäischen Parlament. Nun ist er parlamentarischer Assistent eines CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg.
Lesen Sie seinen Praktikumsbericht…
Senioren Union zu Gast in Straßburg
Visitors group David McALLISTER
Eine Reisegruppe der Kreisverbände der Senioren Union Cuxhaven und Bremerhaven besuchte mich am 14. September in Straßburg. Neben einem ausführlichen Gespräch über aktuelle europapolitische Themen stand auch ein Besuch der Plenardebatte an.
Foto: © European Union 2016
Gespräch mit Kommunalvertretern aus dem Landkreis Vechta
Letzte Woche traf ich mich in Brüssel mit Bürgermeistern und Vertretern des Landkreises Vechta in der Landesvertretung Niedersachsen.
Besuchergruppe aus dem Heidekreis
Eine Besuchergruppe aus dem Heidekreis durfte ich am 30. August in Brüssel empfangen.
Meine nächsten Termine vor Ort
17.9. CDU Landesvorstand, Hannover
19.9. Gespräch mit der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag, Berlin
23.9. Veranstaltung der CDU Bremen
23.9. Informationsgespräch mit Wirtschaftsvertretern, Vechta
24.9. Beerster Kanuregatta, Bad Bederkesa
Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Geestland, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de.