Europa-Newsletter September 2015
Deutschland ist in diesen Wochen und Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen. Hunderttausendfach begegnen die Menschen in Deutschland diesen Flüchtenden mit einer nie gekannten Unterstützung und Solidarität. Diese große Welle der Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit, aber auch die wirtschaftliche Stärke unseres Landes sind der Grund dafür, dass wir diese Herausforderung bewältigen können. Wir sind den Menschen unseres Landes dankbar dafür.
Allerdings stehen wir vor einer gigantischen Herausforderung. Wir werden sie dauerhaft nur bewältigen können, wenn wir Erfolge im internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen (Bürgerkriege, Destabilisation ganzer Staaten und terroristische Gefahren) erzielen und Hilfe für die Nachbarländer der Krisengebiete erbringen. Vor allem ist mehr innereuropäische Solidarität und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geboten. Dies steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge und ihre Integration in Deutschland.
Die Koalition in Berlin hat sich internsiv mit der aktuellen Flüchtlings- und Asyl-Situation beschäftigt und konkrete Ergebnisse erzielt. Nun gibt es eine gemeinsame deutsche Position für das weitere Vorgehen und die anstehenden Beratungen und Entscheidungen auf europäischer Ebene.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
© European Union 2015
Juncker hält seine erste “State of the Union” – Rede
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch im Straßburger Plenum zum ersten Mal eine Rede zur Lage der Europäischen Union, die „State of the Union“ Rede gehalten. Anschließend folgte eine Debatte über die bisherigen Errungenschaften und ein Ausblick auf das Programm der EU-Kommission für 2016.
Ich finde: die Vorschläge von Jean-Claude Juncker gehen in die richtige Richtung. Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage aktiver wird. Die EU-Mitgliedstaaten können eine Einreisewelle dieses Ausmaßes nur gemeinsam bewältigen. Wir Europäer müssen den Menschen helfen, die ihr Land wegen Bürgerkriegs oder politischer Verfolgung verlassen. Aber wir können die große Zahl anerkannter Flüchtlinge nur gemeinsam bewältigen. Zugleich gilt es, den Asylmissbrauch zu bekämpfen. Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt und die betroffenen EU-Staaten dabei nach Kräften unterstützt werden. Die auch von Jean-Claude Juncker geforderte EU-Liste sichererer Herkunftsstaaten, zu denen selbstverständlich auch der gesamte Westbalkan gehören wird, muss jetzt dringend kommen. Dies alles ist nur zielführend, wenn wir die organisierte Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen. Und schließlich gilt: Wer kein Asyl erhält, muss die EU so schnell wie möglich wieder verlassen. Eine konsequente Abschiebepraxis gehört dazu.
Zur Rede von Jean Claude Juncker…
Familienunternehmen stärken
Die EU-Regelungen zur Förderungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) werden nach Auffassung des Europäischen Parlaments vielen Familienunternehmen nicht gerecht. Das Plenum forderte in einem Initiativbericht, die Definition für KMU entsprechend zu ändern, damit auch größere Familienunternehmen in den Genuss bestimmter Fördermittel kommen können und von bestimmten administrativen Auflagen befreit werden. Die Kommission soll in diesem Zusammenhang untersuchen, ob auch qualitative Kriterien wie Eigentum, Leitung und Kontrolle in eine mögliche neue Definition von Familienunternehmen einfließen können.
Zur Pressemitteilung von Angelika Niebler (CSU)…
Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“
Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine nicht verbindliche Resolution angenommen, in der die Ziele der Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ von 2013 bekräftigt werden. Gefordert wird darin eine Reaktion der EU-Kommission, um drei Ziele zu erreichen: allen Bürgern das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung zu garantieren, die Wasserwirtschaft von der Liberalisierung und den EU-Binnenmarktvorgaben auszuschließen; die EU- Initiativen für einen weltweiten, universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu verstärken.
Die EVP-Fraktion hatte zum Initiativbericht „Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser“ eine alternative Resolution vorgelegt in der die Grundforderungen der Bürgerinitiative unterstützt wurden, wie beispielsweise „Wasser ist keine Handelsware, sondern ein Menschenrecht“ oder „Wasser ist ein öffentliches Gut“. Deshalb muss der Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung für alle Bürger gewährleistet sein. Zudem hat sich die EVP dafür eingesetzt, dass die Kommunen selbst entscheiden können in welcher Form sie die Wasserversorgung gegenüber ihren Bürgern sicherstellen wollen.
Klonen und Vermarktung von geklonten Lebensmitteln
Das Klonen von Tieren sowie die Vermarktung von Lebensmitteln aus geklonten Tieren sollen in der EU verboten werden. Das hat das Europäische Parlament am Dienstag mit breiter Mehrheit gefordert. Zudem soll der Import geklonter Tiere, ihrer Nachfahren und ihres Vermehrungsmaterials etwa aus Brasilien, den USA oder China untersagt werden. Hierzu soll ein System der Rückverfolgbarkeit eingeführt werden.
Zur Pressemitteilung der EVP (EN)…
Strukturelle Veränderungen auf europäischer Ebene?
Ausdrücklich begrüße ich die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßene Debatte über künftige strukturelle Veränderungen auf europäischer Ebene.
Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Europäische Union hat es so oft in Zeiten der Krisen geschafft, mit neuem Schwung Probleme anzugehen und zu lösen.
Das Scheitern Griechenlands als Staat mit seinen vielfältigen Ursachen, die Instabilität auf dem Balkan, die russische Aggression gegenüber der Ukraine, aufkeimender Nationalismus in vielen Ländern der EU, schwache Institutionen und fragwürdige Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die in den Kinderschuhen steckt, der Wahnsinn des IS und die Flüchtlingstragödien, China, das sich aufmacht, die Welt zu unterwandern: das ist eine Zusammenballung von Herausforderungen, wie es sie seit dem Fall der Mauer nicht mehr gegeben hat.
Die Erfahrung lehrt jedoch, dass mit bloßen Änderungen von Regeln oder gar neuen Verträgen Europa nicht allein besser zu machen ist. Es geht auch darum, dass diese Europäische Union der Bürger und der Staaten sich auf das Wesentliche besinnt und den Verein zukunftsfest macht im globalen Zusammenhang. Entweder wir schaffen dieses auf der Grundlage der Werte und Prinzipien, die wir über die Grundrechtecharta und die Verträge gemeinsam anerkannt haben oder andere Kontinente entscheiden über das Schicksal Europas. Wichtig sind dabei die Instrumente und die Regeln, auf die wir uns verpflichten. Wichtig ist vor allem der Geist der Zusammenarbeit und der Solidarität, der auch in den Mitgliedsstaaten vermittelt werden muss.
Zu oft wird immer noch die Legende geschürt, in Friedenszeiten säße der Feind in Brüssel. Nein – wir alle sind „Brüssel“, aber tun so im Zweifelsfall, als seien wir bei Entscheidungen nicht dabei gewesen.
Vertreten wir offensiver, dass bei allem was zu tun ist, die Europäische Zusammenarbeit trotz vieler Unzulänglichkeiten eine Erfolgsgeschichte von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist.
Erkennen wir an, dass ohne die Unterstützung unserer Partner und ohne die konsequente Einbettung Deutschlands in die europäische Integration der Glücksfall der Deutschen Einheit nicht stattgefunden hätte (in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen).
Grundsätzlich gilt: Der überall in Europa aufkeimende Extremismus von Links und Rechts mit seiner zerstörerischen Wirkung ist eine Gefahr für eine humane, demokratische und tolerante Gesellschaft. Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen ist das Gebot der Stunde und beginnt vor Ort in den Mitgliedsstaaten. Vereinbarte Regeln sind im Sinne von Vertragstreue einzuhalten bzw. können nur unter Beachtung der geltenden Verfahren im Sinne unserer Rechtsgemeinschaft geändert werden.
Zur aktuellen Lage auf dem Balkan
Im Sommer hatte ich in mehreren Interviews und Namensartikeln zur aktuellen Lage auf dem Balkan Stellung bezogen. Endlich hat der Koalitionsausschuss in Berlin beschlossen, auch den Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen. Das war überfällig!
Forstbetriebsgemeinschaft Waldbauverein Ammerland zu Gast in Straßburg
Eine Gruppe mit 40 Teilnehmern der Forstbetriebsgemeinschaft Waldbauverein Ammerland besuchte mich am 9. September in Straßburg.
Meine nächsten Termine vor Ort
12.9. Cuxland Gewerbeschau, Hemmoor
17.9. Vortrag vor der Handelskammer und der Europa Union, Hamburg
19.9. Kommunale Mandatsträgerkonferenz der CDU Hannover, Burgdorf
19.9. JU Bezirkstag Elbe-Weser, Verden
24.9. Jubiläumsfeier der Hochschule 21, Buxtehude
24.9. Rede anlässlich der norddeutschen Tafelrunde, Osterholz-Scharmbeck
25.9. Rathausgespräch der Europa-Union, Vechta
2.10. IHK Veranstaltung zur Europapolitik, Bremerhaven
4.10. Erntedankfest, Sittensen