Europa-Newsletter Oktober II 2016
Am 27. Oktober 2016 sollte eigentlich die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) erfolgen. Sie wurde vorerst vertagt, da die belgische Regierung nur dann zustimmen darf, wenn alle Regionen und Sprachgemeinschaften in Belgien dies unterstützen. Das war zunächst in der Wallonie nicht der Fall. Kurz nach der Absage des geplanten Gipfels mit der kanadischen Regierung hat sich die belgische Regierung mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des Freihandelsabkommen Ceta dann doch geeinigt. Es ist gut, dass es nach der Blamage des abgesagten EU-Kanada-Gipfels nun eine Lösung des innerbelgischen Problems gibt. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir klarer festlegen, welche Entscheidungen auf welcher politischen Ebene getroffen werden können: Europäische Entscheidungen gehören auf die europäische Ebene. Entscheidungen werden nicht erst dann demokratisch, wenn alle Ebenen zustimmen.
Ich finde Ceta gilt zu Recht als das beste und fortschrittlichste Handelsabkommen, dass die EU jemals ausgehandelt hat. Freihandel schafft Wachstum und Arbeit. Die norddeutschen Wirtschaftsverbände haben daher richtigerweise in den letzten Tagen offiziell mitgeteilt, dass sie einem drohenden Scheitern des Handelsabkommens nicht kommentarlos zuschauen würden.
Jahresarbeitsprogramm der EU-Kommission
Am Dienstag hat die Kommission in Straßburg ihr Arbeitsprogramm für 2017 vorgestellt. Es besteht aus 21 „Schlüsselinitiativen“ und soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Europäischen Parlament zielführender sein. In den kommenden Wochen sollen nun eine Reihe politisch besonders bedeutsamer Initiativen ausgewählt werden, die im Gesetzgebungsprozess in den kommenden Monaten Vorfahrt haben sollen.
Künftig will sich die Kommission auf einige große Themen konzentrieren und sich in anderen Politikbereichen zurückhalten. Nach jeweils 23 Schlüsselinitiativen in den beiden Vorjahren listet das Arbeitsprogramm 2017 nun 21 auf. Zwischen 2009 und 2014 haben die Arbeitsprogramme im Schnitt 130 Initiativen umfasst. Im Rahmen des REFIT-Programms für bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sollen 19 anhängige Gesetzesvorschläge zurückgezogen werden, da sie als überholt eingestuft wurden. 18 andere Vorschriften sollen überarbeitet werden, um sie zu verbessern.
Europäisches Parlament fordert Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gefordert
Das Europäische Parlament hat aus Sorge vor einem Abbau von Demokratie in Polen, Ungarn und anderen EU-Staaten eine jährliche Überprüfung der politischen Zustände in allen Mitgliedsländern durch eine unabhängige Expertengruppe gefordert. Dies soll die Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten aller Mitgliedsstaaten dahingehend prüfen, ob sie weiterhin mit den Kriterien und gemeinsamen Werten übereinstimmen, auf denen die EU beruht. Diese sind die Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Ähnlich wie bei den jährlichen Berichten zur Einhaltung des Stabilitätspakts soll das Expertengremium für jeden Staat eine Bewertung vorlegen und Empfehlungen formulieren. Bisher wird zwar bei der Aufnahme eines Staates in die EU geprüft, ob dieser die Standards, Werte und demokratischen Grundsätze der EU einhält. Die Nichteinhaltung derselben Normen durch ein Mitgliedsland hat jedoch in der Praxis kaum Folgen.
Kommission bewertet Migrationspartnerschaft
Die Kommission hat letzte Woche ihren ersten Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung der Migrationspartnerschaftsabkommen für die Zusammenarbeit mit Drittländern vorgestellt. Der Bericht meldet erste Erfolge der Zusammenarbeit der EU mit den Herkunfts- und Transitländern von Migranten und Flüchtlingen aus Afrika. Es sei unter anderem eine „größere Bereitwilligkeit zur Kooperation“ der entsprechenden afrikanischen Staaten zu erkennen. Diese Bereitwilligkeit fällt zwar nach wie vor unterschiedlich aus, es gibt dabei aber viele positive Beispiele, etwa Niger. Das Projekt dient dazu, Einwanderung nach Europa zu reduzieren, die Rückkehr von Migranten stärker zu fördern und zugleich die Entwicklung in jenen Ländern zu unterstützen, damit dort neue Perspektiven entstehen. In der Zukunft sollen die Partnerschaften auch in formalen Abkommen finalisiert werden. Darin könnten sich die Partnerländer beispielsweise formell und detailliert zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen bereiterklären, wenn diese in Europa mit Asylanträgen gescheitert sind. Im Gegenzug erhalten die Länder finanzielle Unterstützung. Über den EU-Fonds für Afrika seien nach Angaben der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik inzwischen fast 400 Mio. Euro aktiviert worden. Der Fonds wurde um 500 Mio. Euro aus der Reserve des Europäischen Entwicklungsfonds aufgestockt, um Handlungsspielräume zu erhalten.
Situation in Weißrussland
Im Mai dieses Jahres hatte ich im Rahmen einer Studienreise der EVP Fraktion gemeinsam mit den Abgeordnetenkollegen Sandra Kalniete und Bogdan Zdrojewski Weißrussland erstmals besucht und mich u.a.mit entlassenen politischen Gefangenen getroffen. Die Situation in Weißrussland ist und bleibt besorgniserregend. Das Regime von Herrn Lukaschenko steht für eine mangelhafte Bilanz bei Demokratie und Menschenrechten. Es schränkt die Medien- und Versammlungsfreiheit rigoros ein und es finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die demokratischen Maßstäben nicht genügen. Trotz alledem sollten wir als Europäische Union den Ansatz der schrittweisen Wiederannährung an Weißrussland weiterverfolgen. Denn dieses Land richtet seinen Blick nicht mehr ausschließlich nach Osten. So waren die rechtliche Nicht-Anerkennung der russischen Annexion der Krim und der Widerstand gegen eine russische Luftwaffenbasis in Weißrussland positive Signale. Gleichzeitig haben die Freilassung politischer Gefangener im Land und die daraufhin erfolgte Entscheidung des Außenministerrats, die Sanktionen nicht zu verlängern, den EU-Weißrussland-Beziehungen neue Impulse verliehen. Nur mit sorgfältig abgestimmten Schritten und einer Politik des kritischen Engagements werden wir unser Ziel erreichen, Weißrussland zu einem stabilen und verlässlichen Partner der Europäischen Union zu machen, mit dem wir nicht nur gemeinsame Grenzen, sondern auch gemeinsame Werte teilen.
Zu meinem Redebeitrag im Plenum…
Juristisches Nachspiel wegen Handgreiflichkeiten im Parlament
Die Handgreiflichkeiten zwischen zwei Europaabgeordneten der EU-feindlichen britischen Partei Ukip werden ein juristisches Nachtspiel haben. Die medizinischen Untersuchungen haben ergeben, dass der Ukip-Abgeordnete Steven Woolfe von einem Schlag gegen den Kopf getroffen worden sei, teilte Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch in Straßburg mit. Dieser Schlag sei die Ursache für den Zusammenbruch des Engländers auf einem Flur in der Nähe des Plenarsaals gewesen. Schulz werde daher die Straßburger Staatsanwaltschaft einschalten.
Interview in der NWZ zum Brexit
Am 21. Oktober habe ich der Nordwest-Zeitung ein Interview zur Lage nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs gegeben. Mein Fazit: In London gibt es noch erheblichen Optimierungsbedarf.
Besucherinnen aus dem Landkreis Cuxhaven
Vom 24.-26. Oktober besuchte mich eine Gruppe aktiver Landfrauen aus dem Südkreis in Straßburg. Bei einem gemeinsamen Abendessen wurde sich über aktuelle europapolitische Fragen ausgetauscht. Am nächsten Tag folgte eine Führung durch das Europäische Parlament mit anschließendem Besuch der Plenarsitzung auf der Tribüne des Plenarsaals.
Praktikumsberichte aus dem Europäischen Parlament
Einen konkreten Einblick in die tägliche Arbeit in Brüssel erhalten Sie bei der Lektüre der Praktikumsberichte von Johannes Plemper und Jens Schulze. Beide haben kürzlich ihr Praktikum bei abgeschlossen.
Meine nächsten Termine vor Ort
28.10. Veranstaltung von PricewaterhouseCoopers „Wohin steuert Europa?“, Hannover
28.10. CDU Landesvorstand , Hannover
31.10. Veranstaltung mit dem britischen Botschafter in Deutschland, Hamburg
31.10. Abendveranstaltung der serbischen Industrie- und Handelskammer, Hamburg
5.11. Festrede beim Heimatbund für das Oldenburger Münsterland, Steinfeld
10.11. Veranstaltung der EWE zum Thema „Brexit und seine Konsequenzen“, Oldenburg
10.11. Diskussionsveranstaltung der MIT, Visbek
18.11. Preisverleihung der „Goldenen Umweltschiene“, Lüneburg
18.11. Klausurtagung des CDU-Bezirksverbandes Nordostniedersachsen, Faßberg
21.11. Ehemaligen Abend der CDU Landtagsfraktion, Hannover
Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Geestland, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de.