Europa-Newsletter Oktober II – 2015
EVP Parteitag in Madrid
Am 21. und 22. Oktober fand der 21. Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid statt. Dabei wurde ich zu einem der Vizepräsidenten unserer christdemokratischen Parteienfamilie Europas gewählt. Der bisherige EVP-Vize aus den Reihen der CDU war Bundestagsvizepräsident Peter Hintze. Für seinen langjährigen Einsatz möchte ich ihm herzlich danken. Mein Ziel ist, die Interessen unserer CDU auf europäischer Ebene stark und engagiert zu vertreten.
Ein Video zum EVP Parteitag finden Sie hier.
Roaming-Zuschläge werden abgeschafft
Das Ende der ungeliebten Roamingzuschläge bei Sprachtelefonie, SMS und Datendownloads zum 1. Juli 2017 ist beschlossene Sache. Zwischenzeitlich wird ab 1. Juli 2016 eine nochmalige Absenkung der maximalen Roaming-Zuschläge wirksam: Höchstens 5 Cent/Minute für eingehende und abgehende Anrufe (derzeit noch 6 und 19 Cent), 2 Cent für SMS (derzeit noch 6 Cent) sowie 5 Cent pro Megabyte Daten (derzeit noch 20 Cent). Zur Vermeidung missbräuchlichen Dauer-Roamingeinsatzes soll es eine so genannte „Fair use“-Regelung geben. Die Abschaffung der Roamingzuschläge habe ich nachhaltig unterstützt und gefordert. Das war überfällig! Die neue EU-Verordnung, auf die sich Europaparlament und Mitgliedstaaten bereits geeinigt haben, wird noch vor Jahresende im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Debatte zur Flüchtlingspolitik im Europäischen Parlament
Den Migrationsstrom auf der „Balkanroute“ koordiniert zu bewältigen sowie die zu intensivierende Zusammenarbeit der EU mit der Türkei waren die zentralen Themen der Generaldebatte am Dienstag in Straßburg.
Die Details der Zusammenarbeit sowie die Höhe der finanziellen Hilfe für die Türkei müssen noch festgelegt werden, ebenso die Bedingungen einer vereinfachten Visaregelung oder möglichen neuen Schwungs bei den Beitrittsverhandlungen. Ich fordere alle Nachbarländer auf der „Balkanroute“ auf, im Geiste der Solidarität und gutnachbarlichen Beziehungen zu kooperieren anstatt die Flüchtlinge nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu verschieben. Die Türkei ist ein strategischer Partner und kann bei der Bewältigung der Flüchtlingsmigration helfen. Gegenleistungen müssen aber durchdacht und angemessen sein. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich endlich auf einen dauerhaften permanenten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge einigen.
Mehr Informationen zur der Debatte finden Sie hier.
Mehr Rechte für alle, die online Urlaub buchen
Das Europäische Parlament hat am Dienstag aufgrund der Veränderungen im Reisemarkt und des zunehmenden Trends zu Online-Reisebuchungen eine überarbeitete Pauschalreiserichtlinie verabschiedet.
Die geltenden EU-Standards werden an die Online-Welt angepasst, damit in diesem wachsenden Segment europaweite Verbraucherschutzstandards gelten. Die Richtlinie sieht unter anderem ein Standard-Infoblatt für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit, eine Haftung des Leistungsanbieters, ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, ein 14-tägiges Widerrufsrecht sowie einen Insolvenzschutz für bereits geleistete Zahlungen von Kunden im Konkursfall des Unternehmens vor. Es gelten also gleiche Rechte. Egal, ob im Reisebüro oder im Internet gebucht wird.
Die CDU/CSU-Gruppe hat die neue Richtlinie unterstützt, da angemessene Verbraucherschutzregeln mehr Vertrauen und grenzüberschreitenden Wettbewerb zum Wohle der Kunden und Anbieter schaffen. Die neuen EU-Standards gelten ab Frühjahr 2018.
Mehr Informationen finden Sie unter folgendem Link.
Neue EU-Handelsstrategie
Handel ist das günstigste Konjunkturprogramm für die europäische Wirtschaft. Die Senkung der tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse im Ausland hilft unseren Unternehmen zu wachsen, wodurch wir neue Arbeitsplätze in unseren Mitgliedstaaten schaffen. Derzeit erleben wir die wichtigen positiven Ergebnisse des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea, das erste seiner Art, aber das ist noch nicht genug. Um eine ernsthafte Handelspolitik auch in der Realität umzusetzen, müssen die laufenden Verhandlungen beschleunigt werden.
In der gegenwärtigen Situation der Flüchtlingskrise und des Ukrainekriegs fordert die EVP-Fraktion nun weitere Fortschritte bei der Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) mit den östlichen und südlichen Nachbarländern. Wir begrüßen den Beginn der Verhandlungen mit Tunesien. Die Stärkung der Europa-Mittelmeer-Handelsbeziehungen wird den Handel zwischen den südlichen Mittelmeerländern steigern und dieser Region bei der wirtschaftlichen Integration auf multilateraler Ebene helfen. Das schafft mehr Stabilität und Wohlstand.
Faire Unternehmensbesteuerung in der EU
Das Europäische Parlament hat sich diese Woche in einer Stellungnahme dafür ausgesprochen, dass die EU-Mitgliedsstaaten zur Vermeidung von Steuerflucht Informationen über Steuervorbescheide („Tax Rulings“) für Unternehmen austauschen. Der Wirtschaftsausschuss hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, Tax Rulings in eine zentrale Datei bei der EU-Kommission einzustellen, damit sie auch bei Untersuchungen von staatlichen Beihilfen verwendet werden können – was die Mitgliedstaaten selbst ablehnen. Informationen zu allen geltenden Tax Rulings sollen ausgetauscht werden – nicht nur die der vergangenen fünf Jahre, wie es die Mitgliedstaaten gerne hätten.
Tax Rulings höhlen nach Ansicht der CDU/CSU-Gruppe die Steuerbasis anderer Mitgliedstaaten aus und entziehen der öffentlichen Hand für die Infrastruktur unverzichtbare Mittel etwa für Flüchtlingshilfen, Kitas, Kindergärten, Schulen, Universitäten, ÖPNV oder Kultur. Nach der Entscheidung der EU-Kommission vom 21. Oktober (Verfahren gegen Luxemburg und Niederlande) ist hoffentlich endlich das Ende ruinöser Formen von Steuervorabsprachen eingeläutet.
Neue EU Förderperiode
In einem Beitrag für die IHK Stade habe ich beschrieben welche Chancen sich in der neuen EU-Förderperiode für uns in Niedersachsen ergeben:
Die Struktur- und Kohäsionspolitik ist eines der zentralen Handlungsfelder der Europäischen Union und seit der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 in den Verträgen verankert. Die Kohäsionspolitik soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union festigen und wirtschaftlich schwächeren Regionen helfen, den Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu gewinnen.
Antworten der Kommission auf meine parlamentarischen Anfragen
In meinen parlamentarischen Anfragen an die Europäische Kommission greife ich auch immer wieder Themen auf, die für Niedersachsen bedeutend sind. Oft sind es Themen, die die CDU Fraktion in den Niedersächsischen Landtag eingebracht hat.
Meine letzten beiden beantworteten Anfragen betrafen den digitalen Binnenmarkt und seine Chancen für Niedersachsen sowie die Potenziale der Meeresenergie für uns im Norden.
CDU Zukunftkonferenz in Stade
Am 12. Oktober fand in Stade die CDU Zukunftskonferenz mit Angela Merkel statt. Über 1000 Mitglieder kamen ins STADEUM. Wesentliches Thema war die Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Meine nächsten Termine vor Ort
8.11. Dehoga Landesverbandstag, Cuxhaven
13.11. Festrede beim Roland-Essen des Industrie Clubs, Bremen
14.11. Diskussion mit KAS Altstipendiaten, Bremen
19.11. Vortrag beim Martinsmahl der St. Lamberti Stiftung, Selsingen
20.11. Vortrag beim Kreislandvolkverband, Vechta
20.11. Feierstunde 70 Jahre CDU Kreisverband, Vechta
20.11. Feierstunde 70 Jahre CDU Kreisverband, Osnabrück
20.11. Veranstaltung der Europa-Union, Oldenburg