Europa-Newsletter Oktober 2016
2586
post-template-default,single,single-post,postid-2586,single-format-standard,cookies-not-set,qode-social-login-1.1.2,qode-restaurant-1.1.1,stockholm-core-1.0.5,tribe-no-js,tribe-bar-is-disabled,select-theme-ver-5.0.7,ajax_fade,page_not_loaded,vertical_menu_enabled,menu-animation-underline,side_area_uncovered,wpb-js-composer js-comp-ver-5.7,vc_responsive

Europa-Newsletter Oktober 2016

McAllister-Website-WP-Headerbild_EVP3Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass wir alles tun, um eine Situation wie im vergangenen Jahr mit der teilweise unkontrollierten Einreise von zahlreichen Flüchtlingen künftig zu vermeiden. Dafür wurde sowohl auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene viel erreicht, was zu einer spürbaren Reduzierung der Zahlen geführt hat.

Das deutsche Asylrecht ist erheblich verschärft worden. Asylverfahren wurden beschleunigt, Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt. Der Familiennachzug für bestimmte Gruppen und Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen wurde eingeschränkt. Es gibt inzwischen Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive. Die Verfahrensabläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden verbessert und beschleunigt. Die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten im deutschen Recht wurde ausgeweitet. Die Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten hat zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen von dort geführt. Das Ausländerrecht wurde verschärft, Hürden für die Abschiebung wurden gesenkt. Die illegale Migration über die Türkei konnte dank des EU-Türkei-Abkommens und der Schließung der West-Balkan-Route weitgehend gestoppt werden. Die EU-Außengrenzen werden besser als noch vor einem Jahr geschützt. So beobachtet ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung die Bewegungen von Schleusern in der Ägäis. Die Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer richtigen europäischen Grenz- und Küstenwache ausgebaut werden. Allein diese stichwortartige und nicht abschließende Aufzählung zeigt, dass wir schon viel unternommen haben, damit sich eine Situation wie in 2015 nicht wiederholt. Hierzu ist auch Europa gefordert. So dürfen die Länder an den EU-Außengrenzen mit der Bewältigung des Migrationsgeschehens nicht alleine gelassen werden. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die Pflicht nehmen lassen. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, dazu zählt vor allem auch eine aktive Politik in Afrika.

merkeljunckerfotonocopyright


Vorbereitung des nächsten Europäischen Rates am 21. und 22. Oktober

In einer Generaldebatte mit Rat und Kommission diskutierte das Plenum die anstehenden Themen für den EU-Gipfel Ende Oktober. Die Staats- und Regierungschefs werden über Handelsfragen debattieren und die künftige Ausrichtung der EU-Handelspolitik erörtern. Weiterhin wird es um die jüngsten Entwicklungen und Fortschritte bei der EU-Migrationspolitik und den Beziehungen zu Russland gehen. Ich erwarte vom Treffen der Staats- und Regierungschefs einen starken und zukunftsorientierten Fahrplan für Europa. Wir brauchen einen EU-Konsens in aktuellen politischen Fragen, um beispielsweise das ausgehandelte CETA-Handelsabkommen mit Kanada wie geplant im Oktober zu unterzeichnen. Zudem sichert eine einheitliche Haltung gegenüber Russland und in der Flüchtlingsfrage die Wahrung des Einflusses der EU in internationalen Fragen.


UN-Klimaschutzabkommen ratifiziert

Conférence des Nations unies sur les changements climatiques - COP21 (Paris, Le Bourget)

Conférence des Nations unies sur les changements climatiques – COP21 (Paris, Le Bourget)

Die Europäische Union kann die Urkunde zur Ratifizierung des UN-Klimaschutzabkommens hinterlegen. Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit 610 zu 38 Stimmen bei 31 Enthaltungen für die Ratifizierung durch die EU als Ganzes gestimmt. Am letzten Freitag haben die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen, dass die EU das Pariser Abkommen bereits ratifizieren kann, obwohl es noch nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert und die EU-interne Verteilung der Klimaschutzverpflichtungen noch nicht abschließend geklärt ist. Mit der Unterstützung der EU, deren Staaten für 12 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind, wird auch der erste  Schwellenwert für das Inkrafttreten des UN-Klimaschutzabkommens überschritten, demzufolge die ratifizierenden Staaten mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes repräsentieren müssen. Derzeit sind laut Vereinten Nationen fast 52 Prozent erreicht. Das zweite Kriterium, nach dem 55 unterzeichnende Parteien das Abkommen ratifiziert haben müssen, ist mit 62 Staaten bereits erfüllt. Sobald beide Schwellenwerte überschritten sind, tritt das Abkommen 30 Tage später in Kraft. Damit wäre das Abkommen dann am 7. November wohl in Kraft, wenn in Marrakesch die nächste UN-Klimaschutzkonferenz beginnt. Die Parteien, die bis dahin ratifiziert haben, können dann bereits über die Umsetzung beraten und die EU kann dabei mitverhandeln.

Ziel des Pariser Abkommens ist es, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf maximal 2 Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad Celsius oder noch weniger zu begrenzen. Die einzelnen Vertragsparteien verpflichten sich dabei auf individuell festgelegte Klimaschutzanstrengungen. Fortschritte und eventuell notwendige Anpassungen sollen regelmäßig gemeinsam diskutiert werden.


Dramatische Lage in Syrien

Am Mittwoch beteiligte ich mich an der Plenardebatte zur Lage in Syrien.  Diese ist ernster denn je. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beschreibt das von Russland unterstützte Vorgehen in Aleppo als „Kriegsverbrechen“. Der UN-Gesandte für Syrien Staffan de Mistura bezeichnet die Lage in der Stadt als die „schlimmste humanitäre Tragödie seit dem Zweiten Weltkrieg“. Der UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien erklärt die tagtägliche Wirklichkeit in Aleppo mit den Worten „Blutbad, Schlachterei, Gräuel.“ Ich finde: das russische Verhalten ist empörend und menschenverachtend.

Zum Video meines Redebeitrages…


aussengrenze-button

Neue Frontex soll Außengrenzen sichern

In dieser Wochen startet die neue EU-Agentur für Grenzschutz und Küstenwache. Aufbauend auf der Grenzschutzagentur Frontex soll sie die EU-Außengrenzen besser sichern – auch mithilfe 225 deutscher Polizisten. Sie wird rund 1000 feste Mitarbeiter haben sowie eine Reserve von 1500 Grenzbeamten, die die einzelnen EU-Länder schicken. Die neue EU-Agentur für Grenzschutz und Küstenwache bekommt nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr Befugnisse. Die Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Zoll in den betroffenen Mitgliedsländern an der EU-Außengrenze solle enger werden, aber auch die Zusammenarbeit mit der europäischen Polizeibehörde Europol. Bereits jetzt schiebt Frontex illegale Migranten ab. Die Grenzbeamten transportieren abgelehnte Flüchtlinge zum Beispiel mit Booten von Griechenland zurück in die Türkei. Künftig soll sie zudem Behörden in den betroffenen Mitgliedsländern dabei unterstützen, Migranten ohne Papiere zu identifizieren, Reisedokumente aus Drittstaaten anzufordern und Unterlagen für die Abschiebung vorzubereiten.


Roaming

roamingHandy-Nutzer sollen ab Mitte 2017 kostenfreies Roaming auf Reisen im EU-Ausland nutzen können. Das sieht der überarbeitete Vorschlag der EU-Kommission vor, der bis Mitte Dezember vorliegen soll. Für die Detailregelung zur Verhinderung von Missbrauch des Wegfalls von Roaming-Aufschlägen („fair use“) können die Mitgliedstaaten und der Zusammenschluss der nationalen Telekom-Regulierungsbehörden bis dahin Input an die EU-Kommission liefern. Die EU muss an ihrem Versprechen festhalten, dass ab Juli 2017 die Roaming-Aufschläge auf Reisen ganz wegfallen. Dennoch gilt es, die Gefahr von Missbrauch im Auge zu behalten. Ich fordere eine praxisgerechte Lösung zur Missbrauchsbekämpfung, ohne dass Unternehmen, Regulierungsbehörden oder Verbraucher sich durch einen neuen Bürokratiedschungel schlagen müssen.


Kostenloses InterRail-Ticket

Europa besteht nicht nur aus technokratischer Politik. Es geht auch darum, die Menschen zusammen zu bringen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Europa die jungen Leute wieder begeistert“, sagt EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber. Am Dienstagabend diskutierte das Plenum den Vorschlag eines kostenlosen InterRail-Tickets für alle EU-Bürger zum 18. Geburtstag.

Mehr…


Die regionalen Zuständigkeiten der CDU Europa-Abgeordneten aus Niedersachsen

zustaendigkeiten


Nordseefischerei

Bezüglich der Zielarten im Entwurf eines Nordsee-Mehrjahresplanes habe ich vor kurzem eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Mittlerweile liegt die Antwort vor.

Zur Frage und Antwort…


Schüler aus Lüneburg besuchen Brüssel

mclueneburgAm 27. September war eine Schülergruppe des Gymnasiums Oedeme aus Lüneburg zu Besuch im Europäischen Parlament in Brüssel. In einem gemeinsamen Gespräch mit David McAllister berichtete der Abgeordnete über seine Arbeit und die Themenfelder, die aktuell auf der Tagesordnung des Europäischen Parlamentes stehen.

 


Europa nach dem Brexit – was nun?

Diese Woche erschien die neueste Ausgabe des „BullsEyes – Magazine“ anlässlich des Council Meetings der European Democrat Students. Gemeinsam mit dem Abgeordneten der britischen Konservativen, Charles Tannock äußern wir uns zur Frage  „Europa nach dem Brexit – was nun?“

Zum Interview…


CDU Landesgruppe in Belgrad

belgradAm Montag habe ich eine 18-köpfige Delegation von CDU Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen und Bremen in Belgrad begleitet. Höhepunkt war eine  einstündige Diskussion mit Premierminister Aleksander Vučić. Abends war ich zu Gast beim öffentlich-rechtlichen Sender RTV. In der 30-minütigen Live-Sendung habe ich der Moderatorin Ljubica Gojgić Rede und Antwort zum laufenden EU-Beitrittsverfahren Serbiens gestanden.

Zum TV-Interview…


Meine nächsten Termine vor Ort

14.10.             Teilnahme am CDU Landesvorstand, Bremen

14.10.             Freimarkteröffnung, Bremen

15.10.             CDU/CSU – Deutschlandkongress, Frankfurt am Main

21.10.             CDU Bezirksvorstand Elbe-Weser, Bremervörde

22.10.             CDU Kreisvorstand, Bad Bederkesa

23.10.             Festrede beim Krönungsmahl der Stadt Aachen

Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Geestland, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de.