Europa-Newsletter Oktober 2015
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Europa-Newsletter Oktober 2015

 

Newsletter-Header-mcallisterDer französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin haben am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg gemeinsam über die Zukunft Europas gesprochen. Das war ein historischer Moment. Über Jahrhunderte waren Deutschland und Frankreich einander Erzfeinde, gefangen in einer fatalen Spirale von Krieg, Niederlage, Demütigung und Revanche. Erst nachdem erneut Millionen Menschenleben verloren waren und Europa zerstört darniederlag, gelang dank des Mutes von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer die Aussöhnung zwischen beiden Staaten. Das war ein weiterer historischer Schritt auf dem Weg zu Frieden in Europa. Ohne die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland hätte Europa nicht wachsen können. Doch ohne die europäische Einigung hätte es auch die deutsch-französische Freundschaft nicht in dieser Intensität gegeben. Millionen Menschen haben durch Schulaustausch und Städtepartnerschaft neue Freunde gefunden. In dieser schwierigen Zeit für Europa, in der wir ungekannte Herausforderungen zu bewältigen haben, war es richtig, dass sie zu einer Debatte nach Straßburg gekommen sind. Denn die vergangenen Jahrzehnte haben uns gezeigt: wenn Deutschland und Frankreich nicht gut zusammenarbeiten, dann leidet Europa. Nicht Harmonie und Einigkeit waren dabei die entscheidende Kraft, um Europa weiter zu bringen – sondern Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten. Denn einigen sich Frankreich und Deutschland, dann folgt auf zähe Verhandlungen meist ein guter Kompromiss, der die Stärken beider Seiten zum Gewinn aller paart.


Volkswagen

In dieser Woche hat das Parlament über den VW-Abgasskandal diskutiert auf der Grundlage einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission. Die für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska stellte klar, dass neue Abgastests notwendig sind. Viele Abgeordnete beklagten, dass der Skandal die Glaubwürdigkeit der gesamten Branche schädige. Sie riefen die Kommission dazu auf, die Einführung von Testverfahren unter realen Betriebsbedingungen zu beschleunigen. In der Debatte habe auch ich mich zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, nicht das gesamte Unternehmen VW unter die Belegschaft unter Generalverdacht zu stellen. Nun geht es um die rückhaltlose Aufklärung der unverantwortlichen Manipulation der Abgaswerte. Es gilt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Fraktionen im Parlament werden zu diesem Thema eine Entschließung vorbereiten und darüber auf der nächsten Plenarsitzung vom 26.-29. Oktober abstimmen.


king of spain 2

Der König von Spanien im Europäischen Parlament

König Felipe VI. von Spanien sprach am Mittwoch vor den EU-Abgeordneten. Er betonte, die Europäische Union solle in der Flüchtlingskrise mit Großzügigkeit, Solidarität und Verantwortlichkeit agieren. Felipe VI. wies auf das „extreme Leid der Menschen, die vor Gewalt und Fanatismus nach Europa fliehen“. Hunderttausende Flüchtlinge setzten ihre Hoffnungen in Europa. Für sie sei die Europäische Union ein „Ort des Friedens, des Wohlstands und der Gerechtigkeit.“ Der König von Spanien forderte: „Wir können diese Menschen nicht im Stich lassen.“ Das EU-Parlament könne auf Spaniens Loyalität gegenüber dem europäischen Projekt setzen. Es könne auf ein „vereintes Spanien, das stolz auf seine Vielfältigkeit ist, zählen; auf ein solidarisches Spanien, das die Rechtsstaatlichkeit achtet.“ Felipe VI. hob die federführende Rolle des EU-Parlaments im europäischen Integrationsprozess hervor. Er forderte: „Vertrauen wir in Europa, vertrauen wir in uns selbst.“


Kommission präsentiert Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion

Die Europäische Kommission hat am 30. September ihren Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion präsentiert. Die Kapitalmarktunion dient insbesondere dazu, die Finanzierung der Wirtschaft in der EU zu verbessern. Auch soll damit die Integration der Kapitalmärkte gefördert werden. Der Aktionsplan beschreibt die Bausteine bis 2019. Das nun vorgelegte Paket umfasst einen Vorschlag für eine Verordnung zu Verbriefungen sowie einen Vorschlag zur Änderung der Eigenkapital-Verordnung. Ein Element des vorgelegten Maßnahmenpakets ist ein Vorschlag zur Änderung einer delegierten Verordnung im Rahmen von Solvabilität II. Die Novelle zielt darauf ab, eine neue Anlageklasse für Investitionen in Infrastruktur einzuführen, für die das zu unterlegende Risikokapital reduziert wird.

Weitere Informationen…


Datentransfer in die USA

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat diese Woche das „Safe Harbour Abkommen“ mit den USA für ungültig erklärt. Damit bestätigt der EuGH, was das Europäische Parlament wiederholt gefordert hat, da es die Übermittlung der personenbezogenen Daten von Unionsbürgern in die USA als nicht mehr sicher eingestuft hat. Jetzt gilt es, so schnell wie möglich ein neues Abkommen abzuschließen, denn der EuGH hat das Abkommen ohne jegliche Übergangsmöglichkeit aufgehoben, was zu Rechtsunsicherheit führt. Ich finde: wir brauchen europaweit einheitliche Datenschutzregeln, die auch im Rechtsverkehr mit den USA berücksichtigt werden.


Förderperiode 2014 – 2020

Im Rahmen der Förderperiode 2014 – 2020 wird Niedersachsen aus den EU-Fonds EFRE, ESF und ELER rund 2 Mrd. Euro an Fördermitteln erhalten. Der  Niedersächsische Landtag hat in der Drucksache17/4261 die Landesregierung aufgefordert, Projektauswahlverfahren zu verbessern, Förderrichtlinien zu vereinfachen sowie für finanzschwache Kommunen eine angemessene Unterstützung sicherzustellen.

Zur Drucksache…


Kommissionsbericht 2014

Der Gesamtbericht der Kommission über die Tätigkeit der EU 2014 liegt vor. Auf 288 Seiten wird über die wichtigsten Initiativen und Errungenschaften berichtet, vom Verbraucherschutz und Justiz über Wirtschaft bis hin zur Außenpolitik.

 Mehr…


Zusammensetzung des Europäischen ParlamentsKarte Zusammensetzung

Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments hat sich minimal geändert. Aufgeteilt nach Fraktionen und Ländern erklärt diese Grafik wie welche Parteien aus den Mitgliedstaaten vertreten sind.

 

 

 

 


 

Gastbeitrag im Daily Telegraph

Zur Flüchtlingskrise habe ich kürzlich einen Beitrag für den britischen „Daily Telegraph“ geschrieben.

Zum Artikel…


Landräte zu politischen Gesprächen in BrüsselIMG_0564

Im Rahmen ihrer „Informationstagung Landkreise in Europa“ waren am 23. September die Landräte Kai-Uwe Bielefeld (Cuxhaven), Hermann Luttmann (Rotenburg/Wümme), Rainer Rempe (Harburg) und Michael Roesberg (Stade) zu politischen Gesprächen in Brüssel. Thema war die neue Förderperiode 2014 – 2020.

 


 

 

David MCALLISTER meets with a groupJunge Union Oldenburg zu Besuch in Brüssel

Am 15. und 16. September waren Mitglieder des Landesvorstandes der Jungen Union Oldenburg in Brüssel zu Gast.

 

 


© Europäisches Parlament

© Europäisches Parlament

Schüler aus Drochtersen zu Besuch in Straßburg

Am 6. Oktober haben mich 45 Schüler und zwei Lehrkräfte der Elbmarschen-Schule in Drochtersen zur Plenartagung in Straßburg besucht.


Meine nächsten Termine vor Ort

12.10. CDU Zukunftsforum mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Stade

15.10  Vortrag bei der wirtschaftlichen Vereinigung „Der Kleiner Kreis e.V.“, Oldenburg

16.10. CDU Landesausschuss, Hannover