Europa-Newsletter – Nr. 5 (18. Dezember 2014)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU in Niedersachsen trauert um unseren früheren Ministerpräsidenten Dr. Ernst Albrecht. Wir verlieren mit ihm eine beeindruckende Persönlichkeit und einen hervorragenden Politiker, der mit Weitsicht und festen Wertvorstellungen unser Land Niedersachsen von 1976 bis 1990 regiert hat. Er hat in seiner Amtszeit enorm viel Positives für die Menschen und für das Land erreicht. Im Mittelpunkt seines Wirkens stand stets eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik.
In der Regierungszeit von Ernst Albrecht wurde die CDU in Niedersachsen vom damaligen Landesvorsitzenden Wilfried Hasselmann geführt. Ernst Albrecht selbst war von 1979 bis 1990 stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands. Beide arbeiteten eng zusammen und machten die Landes-CDU in den 1970er und 1980er Jahren zur mitgliederstärksten und erfolgreichsten Partei unseres Landes.
Wir trauern um einen wahren niedersächsischen Landesvater. Ernst Albrecht gehörte zu den profiliertesten und engagiertesten Landespolitikern mit beachtlicher bundespolitischer Strahlkraft. Als Mitglied des Landtages prägte er 20 Jahre lang auch den Kurs der CDU-Landtagsfraktion. Während seiner langen Amtszeit als Niedersächsischer Ministerpräsident hat er unser Land vorangebracht. Er stand für große Heimatverbundenheit, gepaart mit politischem Weitblick – auch auf internationaler Ebene. Mit Ernst Albrecht verliert die CDU einen großen Niedersachsen und Europäer. Unser tiefes Mitgefühl und Anteilnahme gelten seiner Familie sowie seinen vielen Freunden.
Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2015
Die neue Kommission plant 23 große Initiativen, darunter 13 Gesetzesentwürfe. Im Gegenzug könnten 80 Gesetzesvorhaben zurückgezogen werden, entweder weil sie nicht mehr den neuen Prioritäten entsprechen, oder, weil sie keine Chance auf Umsetzung haben. Diskutiert wurde das Arbeitsprogramm bereits am 10. Dezember im Kreis der Kommissare.
Verabschiedung des EU-Haushalts 2015
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Entwurf für den EU-Haushalt 2015 sowie die Berichtigungshaushalte für 2014 angenommen. Für Verpflichtungen sieht der Haushalt 145,32 Milliarden Euro vor, für Zahlungen 141,21 Milliarden Euro. Zusätzlich stehen 4,25 Milliarden Euro zur Abwicklung von Verpflichtungen aus den Vorjahren zur Verfügung.
Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember
Im Mittelpunkt des Europäischen Rats am 18. und 19. Dezember in Brüssel steht das Investitionspaket der neuen Kommission. Ziel ist die rasche Umsetzung, so dass möglichst bald konkrete neue Investitionen finanziert werden können. Vordringlich ist dazu die Gründung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der sich aus EU-Mitteln speist und an dem sich zusätzlich die Mitgliedstaaten freiwillig beteiligen können.
Kommission beantwortet meine Anfrage zu regionalisierten Teilbudgets
Das Land Niedersachsen hat zu Beginn der zurückliegenden Förderperiode 2007 bis 2013 mit der Einrichtung von regionalisierten Teilbudgets Kompetenzen der EU-Strukturförderung von der Landesebene auf die regionale Ebene verlagert und die regionalisierten Teilbudgets den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt, um die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern.
Durch die notwendige Kofinanzierung der Förderprogramme durch die Landkreise und kreisfreien Städte, wurden kommunale Mittel mobilisiert und für die regionale Strukturförderung gewonnen. Die dezentrale Praxis war sehr erfolgreich und bot den Unternehmen eine qualitativ hochwertige Beratung mit regionalem Bezug und erschloss zudem neue Zielgruppen für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Daher habe ich die Europäische Kommission gefragt, ob regionalisierte Teilbudgets, wie es sie in der Förderperiode 2007-2013 in Niedersachsen gab, auch in der Förderperiode 2014-2020 grundsätzlich zulässig sind.
Die Kommission hat wie folgt verbindlich geantwortet:
„Damit die ESI-Fonds-Programme zur Unionstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen können, müssen sie ergebnisorientiert und auf die spezifischen Ziele des Zeitraums 2014-2020 ausgerichtet sein. Die Unterstützung aus den ESI-Fonds sollte sich auf eine begrenzte Anzahl gemeinsamer thematischer Ziele konzentrieren. Die Verwaltungsbehörde des Programms sollte die Unterstützung bündeln, damit ein signifikanter Beitrag zur Erreichung der EU-Ziele im Einklang mit den spezifischen nationalen und regionalen Entwicklungsbedürfnissen erzielt werden kann. Die begrenzten finanziellen Mittel dürfen nicht wahllos eingesetzt werden. Die Gemeinden, Städte, Kreise oder anderen Verwaltungseinheiten müssen nachweisen, dass sie in der Lage sind, die Mittel entsprechend den EU-Zielen und EU-Verordnungen einzusetzen, auch in Bezug auf die Prüfung der Mittelverwendung. Die Entscheidung über die Zuweisung von Finanzmitteln an bestimmte Verwaltungseinheiten, die einschlägige Kompetenzen z. B. im Zuge eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens unter Beweis gestellt haben, fällt in den Verantwortungsbereich der nationalen Behörden. Es gibt Möglichkeiten, Aktivitäten auf lokaler Ebene zu konzipieren, z. B. im Rahmen des Konzepts der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung, lokaler Aktionsgruppen oder integrierter territorialer Investitionen.“
Damit steht fest: Die regionalisierten Teilbudgets sind zulässig und möglich. Die Entscheidungskompetenz liegt eindeutig bei der Landesregierung. Die Behauptung der rot-grünen Landesregierung, regionalisierte Teilbudgets seien in der aktuellen EU-Förderperiode nicht mehr zulässig, weil Brüssel sie nicht mehr wolle, ist falsch. Es ist für viele Beteiligte nicht nachvollziehbar, warum Niedersachsens Kommunen dringend benötigte EU-Fördergelder in Form der regionalisierten Teilbudgets vorenthalten werden und warum sie langfristig auf diese zusätzliche Förderung verzichten sollen.
Neue Informationskampagne der Europäischen Union
Die Informationskampagne „Für Sie da“ soll den Bürgern den konkreten Nutzen der EU aufzeigen. Auf der Website http://www.epresspack.net/europaeische-union-fur-sie-da/ werden 80 EU-geförderte Projekte und Programme erläutert, mit ganz unterschiedlichen Themen wie beispielsweise
- jungen Europäern den Weg in die Arbeitswelt ebnen,
- Technologien zur Steigerung der Lebensqualität von Senioren,
- grüne Arbeitsplätze,
- Schutz der Online-Shopper,
- Busservice für deutsche Senioren auf dem Land oder
- neues Forschungszentrum nimmt Volkskrankheiten unter die Lupe.
Die Kampagne ist in Deutschland am 28. November 2014 gestartet. Zusätzlich zur Website werden TV-Spots und Printanzeigen geschaltet, die reale Beispiele illustrieren, in denen die EU positiven Einfluss auf das Leben der Bürger nimmt.
EU-Schulprojekttag 2015
Der 9. EU-Projekttag an Schulen findet am 12. Mai 2015 statt. Ziel ist es, durch Diskussionen mit Parlamentariern und Politikern von allen Ebenen und mit Mitarbeitern der EU-Institutionen das Interesse der Schüler an Europa zu wecken. Die schulische Gestaltung des Projekttages liegt in der Eigenverantwortung der Länder bzw. Schulen. Die Teilnahme an dem Projekttag ist freiwillig. Als Teilnehmer kommen alle Schultypen und Klassenstufen, einschließlich beruflicher Schulen, in Betracht. Die Europaministerkonferenz hat mit der Terminfestlegung zugleich beschlossen, dass sich die Schulen auch im zeitlichen Umfeld des 12. Mai am EU-Projekttag beteiligen können, soweit das aus schulorganisatorischen oder terminlichen Gründen erforderlich ist.
Zu Gesprächen in Washington
In meiner Funktion als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Europäischen Parlament war ich Anfang Dezember in Washington zu Gast. Neben Mitgliedern des Senats und des Kongress traf ich unter anderem den Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, John Boehner (Republikaner, Ohio, Foto). Außerdem standen ausführliche Gespräche dem Botschafter der Europäischen Union in den USA, David O’Sullivan, und mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten, Dr. Peter Wittig, an. Neben den deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie den transatlantischen Beziehungen standen vor allem Wirtschafts-, Handels- und sicherheitspolitische Themen auf der Agenda. Diese wurden unter anderem mit Vertretern des US-Außenministeriums, mit Studenten der John Hopkins Universität, Interessierten des German Marshall Funds, des Transatlantischen Politik Netzwerks sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung erörtert.
Auf dem Blog „Junge Transatlantiker“ habe ich aktuell zum Thema „TTIP als Chance – auch für die transatlantischen und deutsch-amerikanischen Beziehungen“ einen Beitrag veröffentlicht. Dieser ist zu finden unter: http://junge-transatlantiker.de/category/blog/ttip/?lang=enrt.
Niedersachsen weiterhin stark im CDU Bundesvorstand vertreten
Foto: Markus Schwarze
Die Wahlen zum Bundesvorstand auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln am 9. Und 10. Dezember sind aus niedersächsischer Sicht sehr zufriedenstellend verlaufen. Unsere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde von den 1001 Delegierten erneut zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt und mit dem drittbesten Ergebnis aller Kandidaten wurde ich als Mitglied des Präsidiums bestätigt. Die ehemalige Landesministerin Elisabeth Heister-Neumann wurde erstmals in den CDU Bundesvorstand gewählt.
Europäische Fördergelder für neue Helgoland-Fähre
Ende November habe ich mich in Cuxhaven über die neue Helgoland-Fähre der Reederei Cassen Eils informiert. Diese erhält eine EU-Förderung für ihr innovatives Flüssiggas (LNG)-Antriebssystem. Rund 4,2 Mio. Euro stellt die EU bereit, um die Pilotentwicklung des Antriebs für den kombinierten Personen- und Frachtverkehr zu fördern. Projektpartner ist die niedersächsische Hafengesellschaft N-Ports. Die Fördermittel werden aus dem TEN-T-Programm der Europäischen Kommission zum Bau und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur in der Europäischen Union bereitgestellt. Hintergrund sind neben den positiven Umweltaspekten Bestrebungen, durch Einführung alternativer Energien die Abhängigkeit Europas vom Öl im Transportsektor zu reduzieren. Es ist erfreulich, dass ab Cuxhaven die EU-weit erste deutsche LNG-Neubaufähre zum Einsatz kommt. Die Reederei übernimmt eine Vorbildfunktion.
Junge Union Elbe-Weser zu Besuch im Europäischen Parlament
Foto: Europäisches Parlament
Vom 10. bis 12. Dezember haben mich sieben aktive Mitglieder der Jungen Union vom Landesverband Elbe-Weser im Rahmen des Programms für junge Europäer („Meet your MEP“) im Europäischen Parlament in Brüssel besucht. Auf dem Programm standen unter anderem eine Führung durch das Europäische Parlament, die Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sowie ein Gespräch mit dem Pressesprecher der EVP-Fraktion. Ziel des Programms ist es, die Arbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments bekannt zu machen.
Meine nächsten Termine vor Ort
- Januar: Besuch der EW Group GmbH, Visbek
- Januar: Neujahrsempfang der Vierol AG, Oldenbrug
- Januar: Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Hamburg- Harburg
- Januar: Dreikönigstreffen der CDU in Osten
- Januar: Neujahrsempfang des CDU Gemeindeverbandes Sottrum
- Januar: Neujahrsempfang der MIT Kreisverbände Osnabrück-Stadt und Osnabrück-Land
Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Bad Bederkesa, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de.
Ihnen wünsche ich gesegnete Weihnachten, besinnliche Tage im Kreise von Familie und Freunden sowie ein guten Start in ein zufriedenes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2015!
Ihr
David McAllister MdEP