Europa-Newsletter – Nr. 4 (27. November 2014)
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Europa-Newsletter – Nr. 4 (27. November 2014)

Banner-Europanewsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Besuch des Papstes am 25. November 2014 war ein besonderer Moment für das Europäische Parlament. Seine Botschaften für Frieden, Solidarität und Offenheit sowie seine beeindruckende Persönlichkeit erreichen alle, unabhängig von ihrem persönlichen Glauben.

Mit seiner Rede an die Abgeordneten, die für Demokratie, Religionsfreiheit und Menschenrechte einstehen, hat Papst Franziskus ein starkes Unterstützungssignal für die europäische Demokratie und die Europäische Union als Friedensprojekt gesandt. Ebenso ist seine Rede ein Weckruf an alle Europäer zur rechten Zeit. Wir müssen dem Egoismus entgegentreten und einen Neustart für Europa organisieren, der nicht nur auf Geld und Wirtschaft gründet, sondern vor allem auf Ideen und Werten. Mit seiner Rede erinnert uns Papst Franziskus daran, dass die europäischen Werte im Christentum wurzeln. Wir dürfen nie vergessen, dass der Mensch im Mittelpunkt unseres Einsatzes stehen muss. Es ist unsere Verantwortung, dass diese Werte global zur Geltung kommen und respektiert werden.

Papst im Europäischen Parlament

Foto: Europäisches Parlament


Vorstellung des Arbeitsplatz-, Wachstums- und Investitionspaketes der Europäischen Kommission

Die neue Kommission ist klar auf drei Kernthemen ausgerichtet, die auch für uns in Niedersachsen von zentraler Bedeutung sind: Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze. Jean-Claude Juncker hat dem Parlament vorgestern im Plenum den angekündigten Strategischen Investmentfonds vorgestellt, mit dem in den nächsten drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, um die Wirtschaft in der EU anzukurbeln. Der Plan beruht auf drei Komponenten:

  1. Die Einrichtung eines neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Juni 2015, der mit 21 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet ist. Dieser Fonds soll Investitionsprojekte etwa in den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung und Forschung absichern und dadurch ein Vielfaches an privaten Investitionen erzeugen.
  2. Die Schaffung einer „Projekt-Pipeline“ in Verbindung mit technischer Unterstützung, damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
  3. Die Aufstellung eines Zeitplans, um Europa für Investitionen attraktiver zu machen und regulatorische Engpässe zu beseitigen. Fest steht: Privates Kapital zu mobilisieren ist besser als neue Schulden zu machen.

Nun bleibt zu hoffen, dass dieses Paket die Konjunktur in der Europäischen Union ankurbeln wird.

Juncker Straßburg

Foto: Europäisches Parlament


Verleihung des Sacharow-Preises

Foto: Europäisches Parlament

Der Frauenarzt Denis Mukwege wurde am Mittwoch mit dem diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.

Dieser Preis wird außergewöhnlichen Persönlichkeiten verliehen, die gegen Intoleranz, Fanatismus und Unterdrückung kämpfen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert und wird seit 1988 verliehen. Denis Mukwege hat sich in seiner Heimat, der Demokratischen Republik Kongo, auf die Behandlung von Vergewaltigungsopfern spezialisiert und dabei einen vorbildlichen Einsatz gezeigt. Ihm gilt mein ausdrücklicher Dank für dieses Engagement. Es muss unser aller Ziel sein, die Rechte der Frau weltweit besser zu schützen.


Misstrauensantrag gegen die Kommission

Über neun Jahre ist es her, dass sich eine EU-Kommission einem Misstrauensvotum im Europaparlament stellen musste. Letzte Woche hatten rechtsradikale und EU-skeptische Abgeordnete wegen der Affäre um Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker eingereicht.

Um zum Erfolg zu führen, hätte der Antrag mit der „Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen“ werden müssen. Das wären also mindestens 376 der 751 Abgeordneten im Parlament, womöglich aber auch bis zu 501 Volksvertreter, wenn sich alle Abgeordneten an dem Votum beteiligen. Der Antrag wurde mit 461 von 650 Stimmen bei 88 Enthaltungen deutlich abgelehnt.

Diese große Mehrheit hat damit ein deutliches Signal gegeben: das Parlament steht hinter der Kommission und ihrem Reformansatz für Europa. Der Versuch der EU-Gegner, die europäischen Institutionen zu destabilisieren, ist gescheitert.


Armutsbekämpfung und Menschenrechte

Die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Ungleichheiten, der Schutz der Menschenrechte, die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme und das Vorhaben, die Gleichstellung der Geschlechter als eigenständiges Ziel zu setzen, sind die Prioritäten, die die EU für die globale Entwicklungsagenda nach 2015 festlegen sollte. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Dienstag verabschiedet hat. Weitere Informationen unter:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20141121IPR79831/html/Armutsbek%C3%A4mpfung-und-Menschenrechte-auf-der-Entwicklungsagenda-nach-2015


Verbot von Plastiktüten

Mit der überarbeiteten Verpackungsrichtlinie soll der Verbrauch von hauchdünnen Plastikbeuteln bis 2025 schrittweise erheblich reduziert werden. Die Mitgliedstaaten haben die Wahl, ob sie dazu verbindliche nationale Reduktionsziele einführen oder ob die Tüten, die etwa im Supermarkt zum Verpacken von losem Obst und Gemüse zur Verfügung stehen, kostenpflichtig werden. Hierauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat Ende letzter Woche geeinigt. Der Umweltausschuss nahm den Vorschlag am Montagabend an. Das Parlament wird vermutlich im Dezember zustimmen. Weitere Informationen unter:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20141120STO79704/html/Umweltausschuss-stimmt-%C3%BCber-Plastikt%C3%BCten-Richtlinie-ab


Mehr Transparenz in den TTIP Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das heftig diskutierte Freihandelsabkommen TTIP sollen transparenter werden. Die Kommission hat sich am Dienstag verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, mit wem sich ihre führenden Politiker und höheren Beamte treffen und einen erweiterten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

Außerdem sollen alle Europaabgeordneten in einem „Lesesaal“ Zugang zu TTIP-Texten erhalten und nicht mehr nur eine ausgewählte Gruppe. Zudem sollen die Abgeordneten mehr Dokumente als bisher auch außerhalb des Lesesaals einsehen dürfen. In bestimmte Verhandlungstexte, die dem Parlament und den Mitgliedstaaten bereits vorliegen, soll auch die Öffentlichkeit Einblick erhalten. Eine Liste aller TTIP Dokumente, die den Mitgliedstaaten und dem Parlament bereits bekannt sind, veröffentlicht und regelmäßig auf den aktuellsten Stand gebracht wird.


Meine nächsten Termine vor Ort

27. November: Europapolitische Grundsatzrede, Delmenhorst

28. November: Besuch der Reederei Cassen Eils, Cuxhaven

28. November: Schlachteessen des CDU Stadtverbandes Hann. Münden

29. November: Festrede beim Handwerksforum, Stade

Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Bad Bederkesa, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de.

 

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

David McAllister MdEP