Europa-Newsletter November 2015
Die terroristischen Anschläge in Paris und deren Folgen wurden am Mittwoch in einer Generaldebatte des Europäischen Parlaments erörtert. Dabei haben alle Fraktionen die Mitgliedstaaten zum Schulterschluss beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus augefordert. In meinem Redebeitrag zum EU-Afrika Gipfel in Valetta habe ich betont, dass es nicht alleine an der Europäischen Union liegt, illegaler Migration zu begegnen. So müssten auch die afrikanischen Länder selbst Ihren Beitrag leisten. Es geht um eine bessere Regierungsführung und wirtschaftliches Wachstum. Es geht darum, Perspektiven für junge Menschen zu schaffen und die Zivilgesellschaft besser einzubeziehen. Hierbei helfen wir als Europäische Union ganz konkret, zum Beispiel durch den Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung afrikanischer Staaten.
Bereits am 20. November hatten die EU-Innen- und Justizminister eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um das Vorgehen gegen gewaltbereite Extremisten europaweit zu verbessern. Bei einem Sondertreffen in Brüssel vereinbarten sie unter anderem schärfere Grenzkontrollen und einen beseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden. Die EVP-Fraktion hat sich zu diesem dringenden Thema klar Positioniert.
Zum Beschluss der Innen- und Justizminister
EU-Haushalt 2016
Die Verabschiedung des EU-Haushalts nimmt mehrere Monate in Anspruch. Beinahe alle Ausschüsse geben Rückmeldung zum EU-Haushalt und die Abstimmung im Plenum kann oft mehrere Stunden dauern. Die Verhandlungen mit dem Ministerrat erweisen sich zudem meistens als schwierig. Am Mittwoch haben wir im Parlament über die mit den Mitgliedstaaten erzielte informelle Einigung zum Haushalt abgestimmt.
Wahlrechtsreform
Der Wegfall der 3- bzw. 5-Prozent-Hürde in Deutschland bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat bei uns zu einer Zersplitterung der politischen Gruppierungen beigetragen. Dies beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit. Das Parlament hat jedoch die Möglichkeit nach Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Vorschlag „der erforderlichen Bestimmungen für die allgemeine unmittelbare Wahl seiner Mitglieder nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen“ zu beschließen. Daher begrüße ich sehr, dass das Europäische Parlament die Initiative ergriffen und nun einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Darin wird unter anderem die Einführung einer europäischen Sperrklausel von 3 bis 5 Prozent gefordert. Damit würde die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments gestärkt und die politische Mehrheitsbildung sinnvoll erleichtert. Gerade angesichts der gewachsenen politischen Bedeutung des Parlaments ist die nicht zuletzt durch das derzeitige deutsche Wahlrecht ausgelöste Zersplitterung nicht sinnvoll. Die Bundesregierung sollte sich nun gegenüber den Partnern in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die geforderte Sperrklausel umgesetzt wird.
Zum angenommenen Text des Europäischen Parlaments
„Luxleaks“ Sonderausschuss
Der Sonderausschuss „TAXE“ (Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung) und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben sich mit der Aufarbeitung der durch „Luxleaks“ öffentlich gewordenen Steuerpraktiken von Unternehmen und Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten und der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge auseinander gesetzt. Ziel des Parlaments ist es, eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten im Bereich der Unternehmensbesteuerung und damit fairere Bedingungen in der Union für die einzelstaatliche Steuerbasis und den unternehmerischen Wettbewerb zu erreichen. Das Europäische Parlament stimmte diese Woche über einen Bericht des Sonderausschusses ab, der Schlussfolgerungen aus den Arbeiten des Ausschusses zieht und Empfehlungen über zu ergreifenden Maßnahmen und Initiativen vorlegt.
Bessere Information für Verbraucher
Beim Abschluss von Versicherungen sollen die Verbraucher künftig mehr Rechte haben. Das Europäische Parlament verabschiedete am Dienstag eine Neufassung der Richtlinie zu Versicherungsvermittlungen, die in Richtlinie zum Versicherungsvertrieb (IDD) umbenannt wurde. Mit der neuen Richtlinie erhalten die Verbraucher das Recht auf mehr Informationen. Provisionszahlungen an die Versicherungsvermittler sollen transparenter werden und diese selbst sollen mehr Rechtssicherheit erhalten. Um den „Etikettenschwindel“ bei Versicherungsprodukten zu erschweren und sie vergleichbarer zu machen, werden Basisinformationsblätter eingeführt. Sie informieren den Kunden über Art und Umfang der Versicherung, die Risiken, die Vertragsbedingungen und die Laufzeiten.
EU fördert Naturschutzprojekt in Niedersachsen
Aus 1117 Anträgen hat die EU-Kommission 96 Projekte ausgewählt, durch die mit finanzieller Unterstützung der EU Natur, Umwelt und Artenvielfalt geschützt, der Umgang mit Ressourcen umweltverträglicher gestaltet und der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft vorangebracht werden soll. Die Projekte haben einen Investitionsumfang von 264,8 Millionen Euro, wovon 160,6 Millionen Euro durch das EU-Umweltprogramm Life finanziert werden. In Deutschland werden vier Vorhaben gefördert. Dazu gehört das Projekt „Auenamphibien“ des Naturschutzbundes NABU in Niedersachsen. Das EU-Umweltprogramm „Life“ gibt es seit 1992. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 ist Life mit einem Budget von 3,4 Milliarden Euro ausgestattet.
Die Regionen der EU – ein statistisches Portrait
Die Europäische Union (EU) legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Regionalpolitik. Das Jahrbuch der Regionen, das jährlich von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht wird, bietet einen Überblick über die europäische Regionalstatistik in einer Vielzahl von Bereichen. Es trägt somit dazu bei, die regionale Vielfalt innerhalb der EU besser zu verstehen und verdeutlicht, dass bei der Betrachtung nationaler Zahlen das bisweilen komplexe Bild der Geschehnisse in der EU nicht immer vollständig wiedergegeben wird.
Gespräche zum Referendum
Am 16. und 17. November war ich zu politischen Verhandlungen in London. Thema war das anstehende Referendum im Vereinigten Königreich. David Cameron hatte kurz zuvor -am 10. November- in einem Brief an Ratspräsident Donald Tusk seine Reformvorschläge schriftlich vorgelegt. Dabei geht es um Rechte der Nicht-Eurostaaten, Fragen der nationalen Souveränität, Projekte um die Europäische Union wettbewerbsfähiger zu machen und um die Kappung von Sozialleistungen für EU Bürger.
USA Delegation – Treffen mit Kongress
Am 4. und 5. November fand der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber (TLD) zwischen Mitgliedern des US-Kongress und Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Washington statt. Als Vorsitzender der US Delegation sitze ich diesem Gremium vor. Am Ende der Tagung verabschiedeten wir eine gemeinsame Stellungnahme zu den debattierten Themen.
Zum gemeinsamen Positionspapier
Schwierige Lage in Moldau
Im Gespräch mit Nicolae Tiomofti, Präsident der Republik Moldau
Die zwischen der Ukraine und Rumänien gelegene Republik Moldau mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Die Europäische Union und Moldau hatten im Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsieht. Am 29. Oktober hat das Parlament der Republik Moldau die EU-freundliche Regierung abgesetzt. Die politische Lage ist sehr schwierig. Einige Tage später war ich in der Hauptstadt Chisinau um als Vizepräsident der EVP auszuloten wie unsere Schwesterpartei einen Beitrag leisten kann damit dieses Land eine dauerhafte und stabile Regierung bekommt.
Besuch des Europäischen Parlaments zur goldenen Hochzeit
Die Belgierin Eliane und der Oldenburger Günther Frers haben sich bei der Weltausstellung 1958 in Brüssel kennengelernt. Zur goldenen Hochzeit im April wünschten sie sich einen Besuch des Europäischen Parlaments in Brüssel. Ihrer Bitte kam ich sehr gerne nach.
Mein nächster Termin vor Ort
- 11. Rede und Diskussion bei der Gesellschaft Bremerhaven 1947