Europa-Newsletter Mai 2016
1921
post-template-default,single,single-post,postid-1921,single-format-standard,cookies-not-set,qode-social-login-1.1.2,qode-restaurant-1.1.1,stockholm-core-1.0.5,tribe-no-js,tribe-bar-is-disabled,select-theme-ver-5.0.7,ajax_fade,page_not_loaded,vertical_menu_enabled,menu-animation-underline,side_area_uncovered,wpb-js-composer js-comp-ver-5.7,vc_responsive

Europa-Newsletter Mai 2016

McAllister-Website-WP-Headerbild_EVP3Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Das sagte der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 in seiner berühmten Rede, die in die Geschichte eingehen sollte. Daher haben wir auch in diesem Jahr am 9. Mai den Europatag gefeiert. Im Jahr der Schuman-Erklärung kämpften sich die europäischen Nationen noch mühsam aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hervor, der erst fünf Jahre zuvor zu Ende gegangen war. Damit Kriege in Europa für immer der Vergangenheit angehören, einigten sich die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande darauf, ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen.

66 Jahre später haben wir keine Grenzen mehr, sondern das gemeinsame Recht für die Unionsbürger, überall in der EU zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder den Ruhestand zu verbringen. Wir haben den Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung geschaffen, Binnengrenzen abgeschafft und neue Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa aufgenommen.

Gleichwohl gibt die EU in diesen Tagen vielen Menschen das Gefühl, weit weg von ihnen zu sein. Es gibt Unbehagen und Klärungsbedarf bei den Menschen. Die Migrationsbewegungen, der Kampf gegen den Terrorismus, die immer noch nicht überwundene Finanz- und Staatsschuldenkrise und das bevorstehende Referendum im Vereinigten Königreich stellen die Europäische Union aktuell vor gewaltige Herausforderungen. Nationalisten und Revisionisten kämpfen in fast allen Mitgliedsstaaten gegen die bestehende Ordnung. Deswegen gilt es heute mehr denn je, den Menschen zu erklären, warum die Europäische Union zwar kein einfaches, aber ein besonders lohnenswertes Projekt bleibt.


Foto Serbien WahllokalWahlen in Serbien

Am 24. April wurde in Serbien gewählt. In Belgrad und Obrenovac habe ich mir als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für dieses Land am Wahltag ein Bild von der Lage gemacht. Serbien spielt eine zentrale Rolle für die Stabilität im Westlichen Balkan. Der konstruktive und pro-europäische Ansatz der Regierung in Belgrad, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu verbessern und die regionale Zusammenarbeit zu fördern, trägt wesentlich zur weiteren Versöhnung der Staaten in der Region bei. Nun sollte zügig eine neue Regierung gebildet werden, um den Reformkurs weiter fortzusetzen. Belgrad fühlt sich der europäischen Idee verpflichtet und hat wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen eingeleitet. Gleichwohl gibt es in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft, dem Kampf gegen die Korruption, der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Freiheit der Medien noch viel zu tun.

Zu meinem Interview im Deutschlandfunk


Visafreiheit für türkische Bürger?

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche eine Verordnung zur Aufhebung des Visazwangs für türkische Bürger vorgeschlagen. Die Visafreiheit ab Ende Juni ist eine der Zusagen, die die nationalen Regierungen Ankara im Gegenzug für die Zusammenarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gemacht haben. Bei der Frage der Visafreiheit ist das Europäische Parlament in der Mitbestimmung. Wir haben daher diese Woche in Straßburg eine eindeutige Botschaft zur Visaliberalisierung mit der Türkei verkündet: Es soll kein Gesetzgebungsverfahren geben, solange die Türkei nicht alle 72 Bedingungen erfüllt. Die ursprünglich für Juli geplante Verabschiedung im Europäischen Parlament halte ich daher für eher unwahrscheinlich. Wir werden nicht mit den Beratungen beginnen, sofern die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Zu denen gehören auch das Funktionieren des Gesamtabkommens und dauerhaft niedrige Migrationszahlen. Alles andere wäre politisch nicht zu verantworten.

Weitere Informationen…


Europol stärken!

Die europäische Polizeibehörde Europol soll besser für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität gewappnet werden. Mit einer am Mittwoch verabschiedeten Verordnung werden die Kompetenzen von Europol mit der Reform deutlich ausgeweitet. Die in Den Haag ansässige Polizeibehörde mit derzeit rund 900 Mitarbeitern soll unter anderem auch zum Kampf gegen den Menschenschmuggel, den illegalen Handel mit Organen, Waffen und Drogen beitragen. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den nationalen Polizei- und Justizbehörden der 28 EU-Mitgliedstaaten verbessert werden. Diese Reform begrüße ich. Die jüngsten Anschläge von Paris und Brüssel haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit der EU-Staaten beim Kampf gegen den Terrorismus dringend verbessert werden muss.

Weitere Informationen…


Plenardebatte über möglichen Marktwirtschaftsstatus für China

Am Dienstag wurde im Plenum über den Marktwirtschaftsstatus für China debattiert. Ich finde: Unabhängig davon, ob China als Marktwirtschaft anerkannt wird oder nicht, ist die strategische Partnerschaft mit China sehr wichtig für uns. Zur selben Zeit gibt es aber hunderttausende europäische Arbeitnehmer in der Stahlindustrie, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Für diese Menschen sollten wir zügig handeln, um sicherzustellen, dass die EU-Handelsinstrumente verstärkt werden. Für die EVP sind Arbeitsplätze und die europäische Industrie wichtig. Dies wollen wir schützen.

Weitere Informationen…


Neue Initiative zur Abschaffung der Zeitumstellung

Wegen der zahlreichen Auswirkungen der Zeitumstellung (Winterzeit/Sommerzeit) auf verschiedene Aspekte der Wirtschaft, für Gesundheit und Sicherheit, den Energieverbrauch, Verkehr und Tourismus bin ich einer Initiative beigetreten, die sich für die Abschaffung der Zeitumstellung stark macht.


Regionalwahlen im Vereinigten Königreich

Am letzten Freitag wurden im Vereinigten Königreich Gemeinderäte, Bürgermeister, Regionalparlamente und Polizeichefs gewählt. Bemerkenswert ist dabei das Ergebnis in Schottland. Das gemischte Wahlrecht erfüllt seinen Sinn und verhindert eine erneute absolute Mehrheit (65 Sitze) der Schottischen Nationalpartei (SNP), die 63 Sitze gewann. Die parlamentarische Arbeit wird intensiver und vielseitiger werden, zumal neu hinzugekommene Rechte in Steuerfragen „Holyrood“ gleichzeitig zu einem der mächtigsten Regionalparlamente Europas machen. Labour muss sich mit einem konstanten Niedergang seit den ersten schottischen Regionalwahlen 1999, im einstigen tief sozialdemokratisch geprägten Stammland mit deutlichen Verlusten, abfinden. Die Konservativen legen kräftig zu und werden stärkste Oppositionsfraktion im neuen Parlament. LibDem verzeichnet einen Achtungserfolg ebenso wie die Grünen – andere sind außen vor.

First Minister Nicola Sturgeon hat ihre erste „eigene“ Wahl klar gewonnen, wenn auch nicht triumphal. Sie wird ihr Amt behalten und – wie es die SNP bereits in der 3. Wahlperiode tat – in Einzelfragen Kompromisse zu finden haben. Keineswegs wird sie ihr Wahlprogramm 1:1 umsetzen können. Dies mag ihr manche Last nehmen, die Wähler und die erstarkte Opposition werden aber schauen, was die Regierung liefern kann.

Zu meinem Kommentar dazu im Inforadio rbb…


Interview mit der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung

Am 28. April habe ich in Hildesheim an der Universität einen Vortrag zum Thema „Das Bundesland Niedersachsen und die Zukunft der Europäischen Union“ gehalten. Vorab gab ich der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung ein Interview.

Zum Interview…


IMG_0894Besuch aus dem Niedersächsischen Landtag

Am 2. Mai haben waren die Arbeitskreise Landwirtschaft, Soziales sowie Kultus der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu Gast in der Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel.

 


Visitors group David McALLISTER

Foto: Europäisches Parlament

Besuch der Frauen Union Kreisverband Cuxhaven

Am 11. Mai besuchte mich die Frauen Union Kreisverband Cuxhaven in Straßburg. Neben einem Gespräch mit der kroatischen EVP Abgeordneten Dubravka Šuica und einer ausführlichen Diskussionsrunde mit mir stand auch ein Besuch der Plenardebatte an.

 

 


IMG_0898Gespräch mit der Verwaltungsspitze des Landkreises Osterholz

Die Verwaltungsspitze des Landkreises Osterholz kam am 3. Mai nach Brüssel. Nach einer Führung durch das Parlament besuchten wir unter anderem gemeinsam eine interne Sitzung des EVP Arbeitskreises für Auswärtige Angelegenheiten.


David McALLISTER with visitors in his officeStipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung

Vom 18. bis 19. April waren neun Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Bremen und Oldenburg in Brüssel. Einen Tag lang begleiteten sie mich zu Podiumsdiskussionen, nahmen an Sitzungen teil und konnten Gespräche mit anderen Abgeordneten sowie unserem Pressesprecher der EVP Fraktion führen.


Meine nächsten Termine vor Ort

19.5.               Vortrag bei der Europa Union, Bremen

21.5.               CDU Kreismitgliederversammlung, Holzminden

21.5.               70 Jahre CDU-Kreisverband Cuxhaven, Bad Bederkesa

25.5.               Jahreshauptversammlung Haus & Grundeigentum, Hannover

26.5.               Vortrag zur Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Wingst

3.6.                  Spargelessen des CDU Stadtverbandes Celle

4.6.                  CDU Bezirksparteitag Elbe-Weser, Verden

4.6.                  Festrede bei der 900-Jahr-Feier Lamstedt