Europa-Newsletter Mai 2015
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Europa-Newsletter Mai 2015

Newsletter-Header-mcallisterDer Wahlsieg des britischen Premierministers David Cameron und der Konservativen hat in seiner Klarheit viele überrascht. Die Briten haben sich für eine stabile Regierung und für eine erfolgreiche Reformpolitik entschieden. David Cameron hat trotz widriger Umfragewerte bis zur letzten Stunde gekämpft. Weil er wusste:  Entscheidend ist, was am Wahltag passiert.

Für uns in Deutschland bedeutet das Ergebnis, dass die Briten wohl 2017 – eventuell sogar 2016 – in einem Referendum über die Frage abstimmen werden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Ein solches Referendum war eines der zentralen Wahlversprechen von David Cameron. Erste Details werden möglicherweise am 27. Mai in der „Queen‘s Speech“ enthalten sein, bei der das neue Programm der konservativen Regierung vorgestellt wird.

Mit einem Vorziehen des Referendums würde auch die Zeit der Unsicherheit über einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU verkürzt.

Ich finde: Reformen innerhalb der Europäischen Union sind richtig und auch notwendig. Das solten wir als Chance nutzen. Gleichwohl  ist der gemeinsame Binnenmarkt mit dem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital „nicht verhandelbar“. Denn dies sind die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. Es gelten die Europäischen Verträge.

David Cameron selbst hat stets betont, dass er die Zukunft des Vereinigten Königreichs in der EU sieht. Allerdings wird er darauf drängen, einige wesentliche Politikfelder innerhalb der Europäischen Union neu zu verhandeln. Es wird dann Aufgabe von Deutschland und den weiteren 26 Mitgliedstaaten sein und ebenso für Kommission, Rat und Europäisches Parlament, sich intensiv damit auseinanderzusetzen.

Die Briten sind für uns Deutsche ein nicht immer einfacher Partner in der EU. Doch sie sind wichtige Verbündete, wenn es um Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit geht. Sie haben die leistungsstärksten Streitkräfte in Europa. Und sie sind die älteste Demokratie Europas. Die Briten werden eine Entscheidung treffen, die wir alle in Europa zu respektieren haben. Dennoch sollten wir deutlich machen, dass wir – die Europäische Union und auch Deutschland – möchten, dass  das Vereinigte Königreich weiter Mitglied unserer EU bleibt. We are better together!

McAllister und Cameron


Europäische Agenda für Migration

Letzte Woche hat die Kommission eine Strategie für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vorgestellt. Kurzfristig sollen Schleuser bekämpft, die Kapazitäten zur Seenotrettung ausgeweitet und Flüchtlinge zur Prüfung von Asylanträgen nach einem Quotensystem auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Verteilt werden in den nächsten zwei Jahren in Kooperation mit der UNO auch 20.000 Flüchtlinge aus Krisengebieten, um sie von einer Flucht in die EU abzuhalten.

Langfristig sollen die Gründe für Flucht und Migration verringert werden, abgelehnte Asylbewerber entschlossener zurückgeschickt, das Grenzschutz- und Asylsystem vereinheitlicht und mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung in die EU geschaffen werden.

Die Kommission hat klar gemacht, dass es weder möglich sei, dem Sterben im Mittelmeer tatenlos zuzusehen, noch, Flüchtlinge direkt wieder zurückzuschicken. Sie hat daher einen Berichtigungshaushalt für 2015 mit zusätzlichen 89 Millionen Euro vorgeschlagen.

Um die EU-Mittelmeeranrainer nicht länger mit dem Problem alleine zu lassen könnten die Flüchtlinge zur Bearbeitung der Asylanträge auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Kriterien dafür sollen Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquoten und bisherige Asylbewerberzahlen sein. Konkretes will die Kommission bis Ende diesen Monats vorstellen.

Die Flüchtlingskrise war am Mittwoch auf der Tagesordnung im Plenum des Europäischen Parlaments. Nach meiner Auffassung brauchen wir jetzt eine europäische Antwort. Mit ihrem Vorschlag geht die Kommission in die richtige Richtung. Mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Asylzentren vor Ort in Afrika sind notwendig. Der entschlossene Kampf der Schlepperbanden ist aber genauso wichtig. Es gilt ebenso sicherzustellen, dass diejenigen, die keinen Asylgrund nachweisen können, auch konsequent rückgeführt werden.

Weiter Informationen…


Kommissionspläne für „bessere Rechtssetzung“

Am 19. Mai hat die Kommission ein Maßnahmenpaket zur besseren Rechtsetzung präsentiert. Es könnte einen neuen Ansatz für die Ausarbeitung europäischer Gesetzgebung darstellen. Dieses Paket besteht unter anderem aus neuen integrierten Leitlinien zur besseren Rechtsetzung sowie einer Mitteilung über eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat.

Direkt nach Vorlage eines Kommissionsvorschlags wird dieser künftig für acht Wochen öffentlich gemacht. Alle Kommentare und Anregungen von Bürgern, Verbänden oder Unternehmen will die Kommission dann den Gesetzgebern in Europäischem Parlament und EU-Ministerrat mit auf den Weg geben, damit diese sie bei ihren Beratungen über den endgültigen Gesetzestext berücksichtigen können. Vorschläge die Durchführungsbestimmungen zu ändern und ähnliche Rechtsakten zu ändern, sollen vor ihrer Verabschiedung vier Wochen zur öffentlichen Begutachtung ausliegen. Damit sollen künftige Gesetzgebungsverfahren transparenter gestaltet und Konsultationsprozesse verstärkt werden. Die neue EU-Gesetzgebung soll, so das selbstgesetzte Ziel der Kommission, modern, effizient, verhältnismäßig und so einfach wie möglich sein.

Ich finde: Mit diesem Vorschlag geht die Kommission einen wichtigen und richtigen Schritt, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, dass die EU für „qualitativ hochwertige Gesetzgebung“ sorgen kann, die verständlich und anwendbar ist und keine übermäßigen bürokratischen Lasten verursacht.

Zum Kommissionsvorschlag…


Roaminggebühren

Nachdem der ursprüngliche Kommissionsentwurf eine Abschaffung der Roaminggebühren für das mobile Telefonieren bereits für Ende 2016 vorsah, wollen die EU-Mitgliedstaaten diese erst Ende 2018 abschaffen. Der Entwurf sieht nun zwar erstmalig eine Grenze für Gesprächs- und Datenguthaben ohne zusätzliche Gebühren vor. Wer diese aber überschreitet, muss weiterhin zahlen. Danach gäbe es jährlich nur 50 Freiminuten zu den Bedingungen wie im Heimatland, bei SMS liegt die Grenze bei 50 Stück, im Datenverkehr bei 100 Megabyte.

Ich bin der Auffasung: Roaminggebühren passen nicht zur Idee von Europa und zur Idee des digitalen Binnenmarkts. Das Europäische Parlament hat sich bereits im April 2014 für ein Europa ohne künstliche Roaming-Grenzen stark gemacht. Ein spätes Datum Ende 2018 sollte nicht der Weg sein.


Anti-Geldwäscherichtlinie

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament für eine  neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie gestimmt, mit der Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten EU-weit wirksamer bekämpft werden sollen.

Weitere Informationen…


IMG_20150506_154133Regional Cooperation Council zu enlargement, economic growth and governance

Am 6. Mai war der jährliche „Regional Cooperation Day“ in Brüssel. An der Veranstaltung zur wirtschaftlichen Lage im westlichen Balkan haben der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn sowie mehrere Außenminister teilgenommen. In einer Diskussionsrunde mit mehreren Außenministern habe ich den Reformprozess in Serbien und anderen Ländern kritisch analysiert.


Visitors group David McALLISTER

Besucher aus Nordleda zu Gast im Europäischen Parlament

Am 6. Mai war eine Gruppe von 17 Personen aus Nordleda (Landkreis Cuxhaven) in Brüssel zu Besuch. Nach einer Einführung über die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments gab es ein gemeinsames Gespräch mit der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler zur Energiepolitik.


Foto Besucher JU 19.5.2015 StraßburgGespräch mit Besuchern des Niedersächsischen Studieninstituts

Am Dienstag waren in Straßburg fünf junge Niedersachsen im Europäischen Parlament zu einer privaten Führung mit anschließendem Gespräch. Die Besucher waren am Tag zuvor mit dem Niedersächsischen Studieninstitut bereits im Parlament gewesen und hatte eine Plenardebatte verfolgt. Mit dabei war der Vorsitzende der Jungen Union Bremervörde Dirk Stelling.


Foto EU Schulprojekttag 8.5.2015Besuch in drei Schulen anlässlich des EU-Projekttages

Aus Anlass des EU-Projekttages an deutschen Schulen, der anlässlich der Europawoche jedes Jahr im Mai veranstaltet wird, habe ich am 8. Mai drei Schulen (BBS in Osterholz Scharmbeck, Clemens-August-Gymnasium in Cloppenburg und Gymnasium am Markt in Achim) besucht. Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Seit 2007 bietet er Schülern in ganz Deutschland die Gelegenheit, sich intensiv mit der europäischen Einigung zu beschäftigen. Es war eine gute Gelegenheit, für das vereinte Europa zu werben und den Schülern Rede und Antwort zu aktuellen politischen Fragen zu stehen.

Weitere Informationen zum EU Schulprojekttag finden sie unter…


Meine nächsten Termine vor Ort

29.5.2015
Freundschaftstreffen der Jungen Union Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen,                 Osnabrück

30.5. 2015
Grußwort beim Landesdelegiertentag der Frauen Union Niedersachsen, Bremerhaven

12.6.2015
Referat beim Heimatbund der „Männer vom Morgenstern“, Weddewarden


 

Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Geestland, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de.