Europa-Newsletter März 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Europäische Union soll nach den Vorstellungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker künftig eigene Streitkräfte haben. Damit könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens reagieren, sagte er diese Woche in einem Zeitungsinterview.
Ich finde der Kommissionspräsident hat Recht: Wir sollten die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) schrittweise zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union ausbauen. Hierzu kann die Bundesrepublik weiter einen wichtigen Beitrag leisten. Sinnvoll ist das Konzept der Anlehnungspartnerschaft. Dabei können sich Nachbarländer an die militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln. Alle Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten gemäß ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten weiter verbessern. Entscheidend ist, dass das Konzept der Anlehnungspartnerschaft zugleich der gemeinsamen Sicherheit und dem Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung dient. „Langfristig streben wir eine europäische Armee an“, so hieß bereits es im Wahlprogramm der CDU für die Europawahl 2014.
Es gilt also die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union zu stärken und dabei zugleich eng mit der NATO zusammenzuarbeiten. Ich setze mich dafür ein, die bestehenden Initiativen für ein Zusammenlegen und das gemeinsame Nutzen militärischer Kapazitäten (Pooling und Sharing) möglichst eng aufeinander abzustimmen und auszubauen. Dies gilt auch mit Blick auf eine stärkere Aufgabenteilung. Der Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich und Polen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Alle interessierten europäischen Partner sollen sich nach der Möglichkeit einer sogenannten „Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit“ daran beteiligen. Mit dem Eurokorps in Straßburg steht zudem ein ausbaufähiges Format zur Verfügung.
Mit kooperationswilligen EU-Partnern sollte Deutschland ein Konzept für eine gemeinsame Verteidigungsplanung entwickeln. Wir streben als CDU verstärkt gemeinsame Rüstungsprojekte und die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten in Europa an. Damit wären die Mittel für Verteidigungspolitik wirkungsvoller eingesetzt. Europäische Union und NATO – gemeinsam sind wir stärker!
Bericht zum Beitrittsprozess Serbiens
Pressekonferenz in Straßburg am 11. März zur politischen Situation im westlichen Balkan Foto © European Union 2015
Das Europäische Parlament verabschiedet jährliche Entschließungsanträge zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission. Dies betrifft momentan die Beitrittskandidaten Türkei, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien sowie die potentiellen Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina und Kosovo.
Der Auswärtige Ausschuss hat mich zum ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien ernannt. In dieser Funktion verfasse ich einen jährlichen Bericht zum Beitrittsprozess des Landes. Nachdem der Bericht im Januar und Februar im Auswärtigen Ausschuss debattiert wurde, nahm ihn das Europäische Parlament am Mittwoch im Plenum an.
Die Kommission gibt generell eine zurückhaltende Prognose zur Erweiterungspolitik ab. So hat Jean-Claude Juncker klargestellt, dass sich die Europäische Union zunächst konsolidieren muss und es in den nächsten fünf Jahren keine EU-Erweiterung geben wird.
Die formellen Beitrittsverhandlungen mit Serbien haben am 21. Januar 2014 begonnen. Die serbische Regierung bittet nun, die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die Regierung von Premierminister Aleksander Vučić ist pro-europäisch ausgerichtet. Das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und Serbien wurde reibungslos umgesetzt. Parlament und Regierung in Belgrad haben in den vergangenen Monaten wichtige sozioökonomische Reformen verabschiedet. Die neuen Gesetze müssen nun umgesetzt werden.
Serbien muss allerdings in folgenden Schlüsselbereichen noch große Fortschritte machen: Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Korruption, Reform der öffentlichen Verwaltung, Medienfreiheit, Minderheitenschutz und Anpassung an die europäische Außenpolitik. Eine weitere bedeutende Aufgabe Serbiens wird es sein, die Beziehungen zum Kosovo zu normalisieren. Insbesondere muss Belgrad die Vereinbarungen des wichtigen „Brussels Agreement“ vom April 2013 konkret umsetzen.
Die Kapitel Justiz und Grundrechte, Sicherheit, Freiheit und Recht sowie das Kapitel 35, unter dem der Normalisierungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo verhandelt wird, sollen entsprechend dem Ansatz der Kommission („fundamentals first“) als erste Kapitel eröffnet werden.
Plenardebatte zur Lage im Kosovo
In der Plenardebatte zur Lage im Kosovo am Dienstag habe ich erklärt:
„Vor drei Wochen habe ich das Kosovo besucht und unter anderem mit Premierminister Isa Mustafa gesprochen. Ein beherrschendes Thema vor Ort war die Auswanderungswelle von Asylbewerbern aus dem Kosovo in die Europäische Union. Davon ist ganz besonders Deutschland betroffen. Erste wichtige Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen scheinen zu kurzfristigen Erfolgen beizutragen.
Entscheidend ist eine umfassende Informationskampagne vor Ort. Das Kosovo ist de facto ein sicheres Herkunftsland. Asylanträge von Kosovaren haben keine Chance auf Anerkennung in Deutschland!
Mittel- und langfristig wird sich die Situation im Kosovo jedoch nur entspannen, wenn sich die wirtschaftliche Lage dort spürbar verbessert. Die Europäische Union wird durch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ihren Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen. Maßgeblich ist jedoch, dass die Regierung und das Parlamentin Pristina im Kosovo nun die dringend notwendigen wirtschaftlichen Reformen verabschieden und die organisierte Kriminalität und die Korruption im Land entschlossen bekämpfen. Es bleibt noch viel zu tun!“
Parlament legt Haushaltsprioritäten für 2016 vor
Am Mittwoch wurden die Leitlinien des Parlaments zum bevorstehenden Haushaltsvorschlag der Kommission für 2016 abgestimmt. Das Parlament schlägt darin vor, dass sich die EU-Ausgaben für 2016 auf die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Solidarität unter den Mitgliedstaaten und mit bedürftigen Drittstaaten sowie die Sanierung der EU-Finanzen – bezüglich der Zahlungsrückstände – konzentrieren sollten. In den Leitlinien drängen wir die EU-Kommission dazu, Hilfen für Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) in ihren Haushaltsentwurf einzubeziehen. Zudem soll die Kommission garantieren, dass die Beschäftigungsprogramme der „Europäischen Jugendinitiative“ (EJI) für junge Menschen ordnungsgemäß finanziert werden.
Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet
Das Europäische Parlament fordert weitere Anstrengungen bei der Ermittlung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet sowie beim Schutz der Opfer im Kindesalter und bei der Entfernung illegaler Inhalte. So steht es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung, in der wir auch darauf hinweisen, dass die EU-Datenschutzreform bedeutende Änderungen für einen besseren Schutz der Rechte von Kindern im Internet vorsieht.
Mehr als 80% der Opfer sind jünger als zehn Jahre. Um die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Abbildung des Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen, ist ein umfassendes Konzept vonnöten, das die Untersuchung von Straftaten, die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer im Kindesalter und die Prävention umfasst, so der Entschließungstext, der mit 606 Stimmen angenommen wurde, bei 4 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen.
Deckelung von Gebühren für Kredit- und Debitkarten
Voraussichtlich im Herbst werden Zahlungen mit Kredit und Debitkarten in der EU billiger. Das Parlament hat am Dienstag einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Damit werden die sogenannten Interbankenentgelte gedeckelt, also die Bearbeitungsgebühren, die die Bank eines Verkäufers bei einer Kartenzahlung an die Bank des Käufers zahlen muss.
Sitzung mit Kommissarin Malström
Foto © European Union 2015
Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Europäischen Parlament bin ich gleichzeitig auch Co-Vorsitzender des so genannten TLD-Lenkungsausschusses. In dieser Funktion habe ich am 3. März die zuständige Kommissarin für Handelsfragen, Frau Cecilia Malmström, begrüßt.
Thema der Sitzung war der Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP).
„Die EU steht jetzt vor enormen Herausforderungen“
Zu den aktuellen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, hat das Sonntagsjournal der Nordsee-Zeitung ein Interview mit mir gefürhrt.
Internatsgymnasium Bad Bederkesa und Europa-Union Cuxhaven zu Besuch im Europäischen Parlament
Am 10. März war eine Gruppe von Schülern des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Bad Bederkesa sowie der Europa Union Cuxhaven in Straßburg. Nach einem ausführlichen Gespräch konnten die 48 Besucher an einer Plenarsitzung teilnehmen und der laufenden Debatte im Plenarsaal folgen.
Meine nächsten Termine vor Ort
- März: Klausurtagung des CDU-Bezirksvorstandes Elbe-Weser, Bad Bederkesa
- März: Senioren Union Bremerhaven
- März: Vortrag beim Lions Club Land Hadeln, Cadenberge
- April: Unternehmergespräch, CDU Bremen
- April: Besuch bei der Firma VOCO GmbH, Cuxhaven
- April: Gespräch mit den ehemaligen CDU und FDP Kreistagsabgeordneten des Landkreises Stade, Düdenbüttel
- April: Wahlkampfauftakt der CDU Bremen mit Armin Laschet
- April: CDU Kreisparteitag, Bramstedt
- April: EAK-Landestagung, Walsrode
- April: Niedersachsentag der Jungen Union, Goslar
Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Geestland, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de .