Europa-Newsletter Juni 2015
Das Treffen der sieben großen demokratischen Industrienationen in Elmau hat das Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten von Freiheit und Recht deutlich unterstrichen. Die G7 bleiben bei der Beurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den Konsequenzen daraus einig. Und sie machen deutlich: Wirtschaftliche Größe oder internationale Bedeutung allein reichen nicht zur Teilnahme, die G7 sind kein Club der Beliebigkeit.
Der Gipfel hat nicht nur wunderschöne Bilder von Deutschland in die Welt transportiert, sondern vielmehr – von manchen unerwartet – konkrete Ergebnisse erzielt. Hier wird die deutsche Handschrift deutlich. Die klare Bekräftigung der Klimaziele und die Hinwendung zu den drängenden Problemen unseres Nachbarkontinentes Afrika unterstreichen, wie wichtig die Begegnungen der G7 sind – und welche positive Effekte die Beschlüsse gerade für die Ärmsten der Welt haben können.
Dieser G7-Gipfel ist deshalb auch ein Erfolg für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleichzeitig haben die Polizei- und Sicherheitskräfte ausgezeichnete Arbeit geleistet, um den reibungslosen Ablauf des Gipfeltreffens zu gewährleisten.
Familienfoto der G7-Staats- und Regierungschefs: EU-Ratspräsident Tusk, Japans Premierminister Abe, Kanadas Premier Harper, US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande, Großbritanniens Premier Cameron, Italiens Ministerpräsident Renzi und der EU-Kommissionspräsident Juncker (v.l.).
Aktuelle Verhandlungen zu Griechenland
Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen den für die Euro-Hilfe zuständigen Institutionen und Athen, aber auch mit einigen Hauptstädten zu den Reformmaßnamen in Griechenland vor dem Hintergrund der weiteren Haushaltsfinanzierung des Landes. Noch stehen unterschiedliche Szenarien zur Diskussion. Als mögliche Option zeichnet sich eine erneute Verlängerung des derzeitigen Anpassungsprogramms für Griechenland ab. Die im „Memorandum of Understanding“ festgelegten Auflagen zu Strukturreformen wurden bislang nicht erfüllt. Griechenland könnte die Zahlungsunfähigkeit drohen.
Sollte Griechenland auf die Forderungen der EU-Institutionen doch noch eingehen und in den nächsten Tagen dem in einem Vermerk vom 3. Juni festgelegten Maßnahmenkatalog der Institutionen zustimmen, könnte eine Einigung noch vor der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 18. Juni erzielt werden. Allerdings ist eine Zustimmung Griechenlands zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in Sicht.
Im Unterschied zu den sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien und Wirtschaftsministern in Europa wollen CDU und CSU keine Vergemeinschaftung von Haushalten und Schulden in der EU. Für uns gilt: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Hilfe muss auf Selbsthilfe treffen. Mit Blick auf Griechenland heißt das, dass der Schlüssel in Athen liegt. Die europäischen Partner sind zur Hilfe bereit, aber nicht bedingungslos. Unsere Kriterien sind klar: Der IWF muss an Bord bleiben und die getroffenen Vereinbarungen müssen umgesetzt werden. Stilistische Tabubrüche kann Europa verkraften. Schwieriger wird es in einer Gemeinschaft des Rechts, wenn verbindliche Zusagen gebrochen werden.
Zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland
Das Europäische Parlament hat diese Woche über einen Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland abgestimmt. In diesem bekräftigen wir, dass Russland mit der direkten und indirekten Beteiligung an dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine und der rechtswidrigen Annexion der Krim ebenso wie mit der Verletzung der territorialen Integrität Georgiens, dem wirtschaftlichen Druck und der politischen Destabilisierung seiner europäischen Nachbarn vorsätzlich die demokratischen Grundsätze und Grundwerte missachtet und gegen das Völkerrecht verstößt. Daher kann die EU nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern hat keine andere Wahl als eine kritische Neubewertung seiner Beziehungen zu Russland vorzunehmen.
Das Parlament ist zutiefst besorgt darüber, dass Russland sich nunmehr offen als Gegner der internationalen demokratischen Gemeinschaft und ihrer auf Recht und Gesetz beruhenden Ordnung positioniert, nicht zuletzt durch das Bestreben, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen. Es ist beunruhigend, dass sich in Russland zunehmend eine gegen oppositionelle Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Minderheiten und Nachbarländer gerichtete Atmosphäre des Hasses ausbreitet und immer häufiger gegen die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip verstoßen wird.
Wir waren in Straßburg gleichwohl der Auffassung, dass auf lange Sicht eine konstruktive, berechenbare Beziehung zwischen der EU und Russland möglich und im gegenseitigen Interesse ist. In diesem Zusammenhang wird unterstrichen, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf der Achtung des Völkerrechts und einem Dialog basieren müssen. Das Parlament betont, dass eine mögliche Wiederaufnahme unserer Zusammenarbeit an die Bedingung geknüpft wäre, dass Russland die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine einschließlich der Krim achtet, die Minsker Abkommen vollständig umsetzt und destabilisierende militärische und sicherheitsbezogene Operationen an den Grenzen von EU-Mitgliedstaaten beendet.
Fortschrittsbericht zur Türkei
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Entschließung über den aktuellen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei verabschiedet. Da seit Beginn der Beitrittsverhandlungen vor zehn Jahren nicht nur der Reformwille der Türkei nachgelassen hat, sondern eher Rückschritte erfolgen, haben wir als EVP-Fraktion erfolgreich dagegen gestimmt, neue Verhandlungskapitel zu eröffnen.
Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein wichtiger Nachbar, Handelspartner und Verbündeter gegen den Terrorismus – doch reicht das alleine nicht aus. Denn die Probleme in der Türkei sind seit Jahren die Gleichen: Korruption, massive Einschränkung der Pressefreiheit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die türkische Verweigerungshaltung in der Zypernfrage sind nur einige Beispiele. Mit unserer Entschließung haben wir dafür ein klares Signal in Richtung Ankara geschickt.
Debatte über geplante Todesstrafe in Ungarn
Am Mittwoch hat das Parlament über eine Resolution zur ungarischen Diskussion über Todesstrafe und Migration abgestimmt. Das Votum bildet den Abschluss der entsprechenden Plenardebatte vom vergangenen Monat. Anlass dafür waren die Äußerungen des Premierministers Viktor Orbán über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn sowie die „nationale Konsultation“ zur Einwanderung, die die ungarische Regierung auf den Weg gebracht hatte.
Klar ist: die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Binnenmarkt. Sie ist auch eine politische Union der gemeinsamen Grundwerte. Die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn wäre völlig inakzeptabel und widerspräche unseren Werten der EU. Dies hat das Parlament heute in der Entschließung auch deutlich gemacht. Nach der deutlichen Kritik durch die EU Institutionen hat Viktor Orban mittlerweile klargestellt, die Todesstrafe nicht einführen zu wollen.
Interview zu den britischen Forderungen zur Reform der EU
Das britische Parlament hat vorgestern das geplante Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union in Gesetzesform gegossen. Premierminister David Cameron wird nun versuchen, Reformen zu verhandeln und bis spätestens Ende 2017 das Volk abstimmen lassen, ob es Teil der Europäischen Union bleiben möchte. Am 29. Mai, einen Tag nachdem David Cameron den Gesetzesentwurf zum Referendum offiziell im Unterhaus vorgestellt hatte, hatte ich mich zu den britischen Forderungen in einem Live Interview bei Sky News geäußert.
Förderung von LNG Anlagen in Wilhelmshaven?
Im April hatte ich mich mit einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission gewandt, um nach der generellen Förderfähigkeit des LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu fragen. Die Kommission hat diese Woche bestätigt, dass eine Förderung prinzipiell möglich sei, sofern das LNG Terminal auf der Liste der „Projekte mit gemeinsamen Interesse“ steht.
Besuch aus Visbek in Straßburg
Am 10. Juni haben mich zwei Französischkurse der Benedikt-Schule Visbek in Straßburg besucht.
Oldenburger zu Gast in Brüssel
Am 27. Mai war eine 12-köpfige Gruppe aus der Stadt Oldenburg im Europäischen Parlament in Brüssel zu Gast.
Meine nächsten Termine vor Ort
12.6. Vortrag beim Heimatbund der „Männer vom Morgenstern“, Weddewarden
16.6. Traditionelles Spargelessen der CDU in Niedersachsen, Garbsen
18.6. Vortrag und Diskussion zur aktuellen Europapolitik, Cadenberge
19.6. Diskussion mit Schülern des Kaiser Wilhelm und Ratsgymnasiums, Hannover
2.7. Eröffnung des neuen Gewerbegebietes, Jaderberg
3.7. Informationsbesuch, Helgoland
Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Geestland, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de.