Europa-Newsletter Februar 2016
Das Jahr 2016 könnte zu einem Schicksalsjahr für Europa werden. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, die große Herausforderung der Migrationskrise gemeinsam zu bewältigen, wird unsere Gemeinschaft am Ende des Jahres anders aussehen. Die Krise sollte ein Weckruf für Europa sein. Deshalb ist es richtig, Bundeskanzlerin Angela Merkel darin zu unterstützen, alle Möglichkeiten für eine europäische Lösung zu ergreifen. Die Syrien-Konferenz in London in dieser Woche und der Europäische Rat am 18. und 19. Februar sind herausragende Wegmarken. Danach ist eine Zwischenbilanz zu ziehen. Eines steht fest: Die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten muss nachhaltig und spürbar reduziert werden. Diejenigen, die ein Bleiberecht haben, werden aufgenommen. Alle anderen müssen Deutschland wieder verlassen. Über die Frage, wie dies erreicht werden kann, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Neben den zielführenden Initiativen der Bundesregierung für eine europäische Lösung sind nationale Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht worden. In dieser schwierigen Zeit trägt die Bundesregierung eine enorme Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land und ebenso in Europa.
EU bald ohne Großbritanien?
Am Dienstag präsentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union. Diese Vorschläge sind die Basis für das Gipfeltreffen am 18. und 19. Februar in Brüssel. Dann geht es um die Forderungen des Vereinigten Königreichs in Hinblick auf das geplante Referendum. Die Vorschläge Tusks hat die EVP Fraktion am Mittwoch mit dem britischen Botschafter bei der EU in Brüssel, Ivan Rogers, (Foto) erörtert.
Ich finde: die Gedanken von Donald Tusk sind eine gute Grundlage für den bevorstehenden Gipfel. Nun kommt es darauf an, die politischen und juristischen Details zu regeln. Es bleibt noch viel zu tun. Gleichwohl bin ich zuversichtlich, dass es in zwei Wochen auf dieser Grundlage eine Einigung geben wird, mit der Premierminister David Cameron seinen Landsleuten beim Referendum einen Verbleib in der EU empfehlen kann.
Mein Interview zu diesem Thema in der Frankfurter Rundschau…
Mehr Sicherheit von europäische Daten in den USA
Ein neues Abkommen für den transatlantischen Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union sieht vor, dass die USA den Zugriff ihrer Sicherheitsdienste auf die Daten von EU-Bürgern einschränken. EU-Bürger sollen künftig das Recht erhalten, gerichtlich gegen Datenschutzverletzungen in den USA vorzugehen. Das Abkommen schützt damit nicht nur die Grundrechte von uns EU-Bürgern, sondern gibt auch europäischen Unternehmen Rechtssicherheit.
CDU: Keine Änderung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien!
Das Europäische Parlament will keine Überarbeitung der zentralen EU-Naturschutzrichtlinien. So lautet das von einer sehr großen Mehrheit abgegebene Votum im Straßburger Plenum zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie.
Meine Meinung ist: Auch im europäischen Naturschutz müssen wir endlich aufhören, uns gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Wir haben gute europäische Gesetzesgrundlagen und müssen diese nur besser in den Mitgliedstaaten umsetzen. Land- und Forstwirte sowie Naturschützer sollten noch besser zusammenarbeiten, statt sich gegenseitig zu beschuldigen. Schließlich haben alle Akteure Interesse an einer nachhaltigen Bewirtschaftung und an einer gesunden Kulturlandschaft. Als guten, ergänzenden Weg sehe ich hierbei Land- und Forstwirte, die sich freiwillig zum sog. Vertragsnaturschutz verpflichten. Gerade dadurch steigt auch die Akzeptanz bei den Menschen.
Kampf gegen den Terror
Am Dienstag veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan zum Kampf gegen den Terrorismus. Er soll bis Ende 2017 umgesetzt werden soll. Der Plan besteht aus verschiedenen Maßnahmen. So sollen beispielsweise Banken zu Sicherheitsvorkehrungen bei Finanztransaktionen aus Ländern verpflichtet werden, die Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Ein weiteres Vorhaben ist die Einbeziehung von Umtauschplattformen für virtuelle Währungen wie Bitcoins in den Geltungsbereich der Geldwäscherichtlinie. Auch sollen die in der Geldwäscherichtlinie festgelegten Schwellenwerte, bis zu der bei Transaktionen die Identität des Kunden nicht überprüft werden muss, gesenkt werden. Zu den weiteren Vorhaben gehören einheitliche Sanktionen gegen Geldwäsche und Änderungen an der Verordnung zur Barmittelüberwachung. Diese soll auf Geldtransfers ausgeweitet werden, die per Fracht- und Postversand verschickt werden. Im kommenden Jahr will die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die Zollbehörden darin stärken soll, Terrorismusfinanzierung durch Warenhandel aufzuspüren. Die Vorschriften zur Unterbindung des illegalen Handels mit Kulturgütern sollen auf weitere Länder ausgeweitet werden. Mit diesen Maßnahmen werden Finanzierungsquellen bedrohlicher Gruppen zerstört, Gruppen anhand von Geldbewegungen aufgespürt und sie daran gehindert, Gelder und Sachwerte zu verschieben.
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit
Das Europäische Parlament billigte am Dienstag mit sehr großer Mehrheit einen mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Einrichtung einer „EU-Plattform“ zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Mit der Plattform sollen sich die EU-Staaten künftig enger miteinander abstimmen können, so dass Schwarzarbeit künftig einfacher und erfolgreicher bekämpft werden kann. Ferner sollen auch Vorstöße zur Umwandlung von Schwarzarbeit in angemeldete Erwerbstätigkeit unternommen werden. Dabei soll jedoch nicht in nationale Kompetenzen eingegriffen werden.
Serbien auf dem Weg in die EU?
Als ständiger Berichterstatter für Serbien wurde diese Woche in Straßburg mein Bericht über die Fortschritte des Balkanlandes debattiert und schließlich mit 498 zu 66 Stimmen bei 70 Enthaltungen angenommen. Im Dezember 2015 wurden die ersten beiden von 35 Verhandlungskapitel eröffnet. Serbien steht somit am Anfang eines langen EU-Beitrittsprozesses. Trotz mancher Fortschritte in wichtigen Politikfeldern muss die Mitte-Rechts Regierung von Premierminister Aleksander Vučić die Rechtsstaatlichkeit im Land stärken und die Verhandlungen mit dem Kosovo so engagiert wie bislang fortführen.
Zu meinem Redebeitrag im Plenum… (auf Englisch)
TISA: ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Empfehlungen für das TiSA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen verabschiedet. Darin fordern wir von der Kommission, dass sie die Verhandlungen zügig abschließt, damit der Zugang von EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtert wird. Gleichzeitig forderten wir, dass nationale und lokale Behörden nicht gezwungen werden, öffentliche Dienstleistungen dem Wettbewerb zu öffnen, und nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften im öffentlichen Interesse zu erlassen.
Postenverteilung in den EU – Institutionen
Anfang 2017 läuft die Amtszeit von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) aus, der diese Position bereits seit 2012 innehat. Wer welche Positionen in den europäischen Institutionen bekleidet und welcher Nationalität und Partei er angehört, zeigt diese Übersicht. Von einem Übergewicht der EVP kann also nicht die Rede sein.
Interview mit der NWZ
In einem Interview mit der Oldenburger Nordwest-Zeitung (NWZ) habe ich die europapolitischen Herausforderungen des Jahres 2016 erläutert.
Besuch aus Niedersachsen
Am 1. und 2. Februar besuchte mich die „Hamburger Umlandrunde“ von CDU und FDP in Straßburg. Neben Gesprächen mit mehreren Abgeordneten stand ein Besuch des Plenums mit Teilnahme an der Debatte an.
Besuch der European Medical School in Oldenburg
Am 22. Januar habe ich mich über Medizinstudium und Forschung an der European Medical School (EMS) informiert. Die EMS ist ein sehr innovatives Projekt, das den Studierenden neben der medizinischen auch interkulturelle Kompetenz garantiert. Der grenzüberschreitende deutsch-niederländische Charakter in Ausbildung und Forschung ist dabei etwas ganz besonders.
Der Modellstudiengang Humanmedizin der EMS ist europaweit einzigartig. Die Aktivitäten der Fakultät, etwa in der Versorgungsforschung oder in der Hörforschung sowie die Aufgaben des Labors der Arbeitsgruppe Humangenetik sind für den Nordwesten von großer Bedeutung.
Meine nächsten Termine vor Ort
5.2. Grünkohlessen, Osnabrück
12.2. Matthiae-Mahl, Hamburg
4./5.3. Klausurtagung CDU Bezirksvorstand Elbe-Weser, Dötlingen
5.3. Niedersachsentag der Jungen Union, Bakum