Europa-Newsletter April 2015
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Europa-Newsletter April 2015

Newsletter-Header-mcallisterDie Bilder der Schiffskatastrophen vor der libyschen Küste rütteln auf, berühren und bedrücken uns. Der Tod so vieler Menschen, die ihr Leben menschenverachtenden Schlepperbanden anvertraut haben, führt uns das Unheil vor Augen, das Ungerechtigkeiten in den Herkunftsregionen der Menschen und zerfallende Staaten anrichten können. Wir müssen den Verantwortlichen vor Ort bei der Veränderung dieser Umstände helfen und als Europäische Union alles tun, damit die von gewissenlosen Schleppern ins Verderben geführte Menschen vor dem Tod gerettet werden.

Dabei kann weder die hermetische Abriegelung Europas noch die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen die Lösung sein. Den Schleusern sollten wird unmissverständlich klar machen, dass ihre skrupellosen Geschäfte nicht akzeptiert werden. Aufgegriffene Boote müssen umgehend aus dem Verkehr gezogen werden. Wenn zudem militärische Präsenz im Mittelmeer helfen kann, die Schlepper von ihren gefährlichen Überfahrten abzuhalten, sollte diese Möglichkeit ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Da das Problem aber vielmehr an der Wurzel angegangen werden muss, könnte ein weiterer Teil der Lösung sein, dass Asylanträge bereits vor Ort in Nordafrika von Experten aus den EU-Ländern geprüft werden.

Beim kurzfristig einberufenen Sondergipfel zur Migrationspolitik im Mittelmeerraum letzte Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs auf Sofortmaßnahmen zur Seenotrettung geeinigt, darunter die Finanzmittel für die Grenzschutzmission Triton zu verdreifachen. Darüber hinaus wurden erste Weichenstellungen für weiterreichende Maßnahmen zur Bewältigung illegaler Zuwanderungsströme erarbeitet, sowohl um Schleuserbanden zu bekämpfen als die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Flüchtlingskrise debattiert. Erörtert wurden die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel. Das Parlament hat eine Entschließung angenommen, in der wir eine verbindliche Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen in allen 28 EU-Ländern sowie die zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer fordern. Ich werbe für ein System, das sich bei der Verteilung der Flüchtlinge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Einwohnerzahl eines Landes richtet.

Die Flüchtlingskatastrophe zu bewältigen können wir in Europa nur gemeinsam schaffen. Unserer Verantwortung werden wir uns daher gemeinsam mit unseren Partnern stellen.


LEADERBekanntgabe der niedersächsichen LEADER- und ILE-Regionen

Endlich steht fest wie viel Geld es in Niedersachsen künftig für den ländlichen Raum innerhalb des LEADER und ILE-Regionalmanagement gibt: rund 112 Millionen Euro für die Förderperiode 2014-2020. Die Förderung erfolgt größtenteils aus Mitteln der Europäischen Union mit dem Förderprogramm PFEIL.


Biokraftstoffe

Für eine verantwortliche und maßvolle europäische Biokraftstoffpolitik in den kommenden Jahren hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit gestimmt.

Danach dürfen von den 10 Prozent Treibstoff, die im EU-Verkehrssektor bis 2020 aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden sollen, höchstens 7 Prozent aus den traditionellen Agrokraftstoffen kommen. Die EU-Staaten dürfen auch strengere Obergrenzen festlegen. Mindestens 0,5 Prozent sollen möglichst aus so genannten Biokraftstoffen der zweiten Generation kommen, die zum Beispiel aus Abfall oder Algen gewonnen werden und daher nicht mit der Nahrungsmittelproduktion konkurrieren.

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Reduzierung von Plastiktüten

Das Europäische Parlament hat am Dienstag einem Kompromisstext für eine überarbeitete Verpackungsrichtlinie zugestimmt. Mit dieser soll das Problem des zunehmenden Plastikmülls angegangen werden. Der Text sieht vor, dass bis 2019 der Verbrauch an leichten Plastiktüten auf maximal 90 pro Kopf und Jahr reduziert werden soll. 2025 sollen es nur noch 40 Tüten pro Bürger und Jahr sein. Bei der Wahl der Mittel haben die Mitgliedsstaaten weitgehenden Gestaltungsspielraum. Sie können Verbote von herkömmlichen Plastiktüten aussprechen oder aber wirtschaftliche Instrumente wie Pfand oder Gebühren benutzen.

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Europäisches Parlament stimmt für automatisches Notrufsystem im PKW

Ab April 2018 müssen alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in der EU mit einem automatischen Notrufsystem ausgestattet werden.

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Zur Lage in Serbien, Albanien und Kosovo

Am Dienstag erschien nach meinem Redaktionsbesuch in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Artikel mit meinen Einschätzungen zur Lage auf dem Balkan.

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AECARede zur Zukunft der EU-US Beziehungen

Am 22. April habe ich vor einer hochrangigen Delegation in Brüssel zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gesprochen. Die Amerikanisch Europäische Gemeinschaft (American European Community Association, AECA) hatte eingeladen. Meine Botschaft war, dass die transatlantische Partnerschaft auf einer soliden Basis steht, wir aber jeden Tag am Erhalt und Ausbau unserer Beziehungen arbeiten müssen. Die EU und die USA haben viele gemeinsame Interessen. Gemeinsam können wir mehr erreichen als jeder für sich.


EVP Fraktion verabschiedet Papier zum Internationalen Handel

Am Mittwoch Abend hat die EVP Fraktion ihr Positionspaper zum Internationalen Handel verabschiedet. In diesem geht es einerseits um die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) und andererseits um den „Handel im globalen Kontext“. Wir betonen wie bedeutsam die Liberalisierung des weltweiten Handels ist. Bereits heute sind zahlreiche Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten in Kraft. Anderer, wie das „Trade in Services Agreement“ (TiSA) oder die regionale Partnerschaft mit den Mercosurländern sollten zügig abgeschlossen werden. Für die Zukunft bleibt noch viel zu tun: Handelsabkommen mit Asien, Afrika und Latein Amerika könnten Millionen von Menschen aus der Armut helfen und einen Anstoß für wirtschaftliches Wachstum geben.


Studenten VechtaStudenten aus Vechta besuchen das Europäische Parlament

Am 27. März war eine Gruppe von Studenten der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik aus Vechta zu Gast in Brüssel. Nach einem kurzen Vortrag zur aktuellen europapolitischen Lage konnten die 30 Studenten mir Fragen zur politischen Lage in der EU stellen.


Maximilian Eichhorn und McAllisterPraktikant aus Stade

In den letzten sieben Wochen hat Maximilian Eichhorn aus Stade mein Team in Brüssel verstärkt. Maximilian, der in Göttingen im vierten Semester Jura studiert, bekam so weitergehende Einblicke in die Abläufe im Europäischen Parlament und die Tätigkeit eines Abgeordneten. Als aktives Mitglied der Jungen Union konnte er dabei live miterleben, wie auch regionale Interessen in Brüssel und Straßburg vertreten werden.

Seinen Praktikumsbericht lesen Sie hier…


Meine nächsten Termine vor Ort

2. Mai:

  • Empfang anläßlich der Hadler Feuerwehrtage, Bülkau

8. Mai:

  • Teilnahme am EU-Schulprojekttag: Vortrag an der Berufsschule, Osterholz
  • Teilnahme am EU-Schulprojekttag: Vortrag am Clemens-August-Gymasium, Cloppenburg
  • Teilnahme am EU-Schulprojekttag: Vortrag am Gymnasium am Markt, Achim

9. Mai:

  • Landesparteitag des CDU Landesverbandes Oldenburg, Bad Zwischenahn
  • Vortrag und Diskussion mit der Europa Union, Bad Bederkesa

12. Mai:

  • Rede vor der Albrecht Thaer Gesellschaft, Celle

15. Mai:

  • Hanseraumkonferenz der Wirtschaftsjunioren, Stade

 

Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Geestland, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de.