Europa benötigt einheitliches Asylrecht
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Europa benötigt einheitliches Asylrecht

Redebeitrag im Europäischen Parlament vom 11. Mai 2016

Hochgeschätzter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der Europäischen Kommission gemachten Vorschläge unterstütze ich ausdrücklich, denn die Kommission hat den Prozess zu einer Reform des Europäischen Asylsystems angestoßen. Seien wir mal ehrlich: Die Dublin-Regeln in ihrer bisherigen Form waren und sind nicht mehr zeitgemäß, sie überfordern einige wenige Mitgliedstaaten und fördern letztlich so die irreguläre Migration.

Für eine humane und wirksame europäische Asylpolitik und für eine besser gesteuerte Zuwanderung benötigen wir aus meiner Sicht ein einheitliches EU-Asylrecht, eine faire und solidarische Verteilung der Lasten und sichere legale Wege für Menschen aus Drittstaaten, in die EU zu gelangen. Tatsächlich Schutzbedürftige müssen gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Die einseitige Belastung einiger weniger Staaten ist nicht weiter hinnehmbar. Nur durch ein gemeinsames Verfahren können wir künftig nationale Alleingänge unterbinden und eine Solidaritätsgemeinschaft sein, die den Namen auch tatsächlich verdient. Deshalb unterstütze ich diesen Vorschlag der Europäischen Kommission. Lassen Sie uns in Ruhe und in der gebotenen Sachlichkeit über die Details streiten!