Euronews: Corona-Paket: EU-Parlament will keine Haushaltskürzungen

von Stefan Grobe

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Nach dem Marathon-Gipfel und dem hart umkämpften Kompromiss der Staats- und Regierungschefs ist der nächste Schauplatz der politischen Auseinandersetzung das Europäische Parlament.

Die Abgeordneten müssen überzeugt werden. Und EU-Ratspräsident Charles Michel sparte zunächst nicht mit Eigenlob: Der Rat habe rasch gehandelt und in weniger als zwei Monaten ein dringend notwendiges Paket mit einem Volumen von 1,8 Billionen Euro geschnürt, sagte Michel. null

Die Worte des Ratspräsidenten waren nicht umstritten, vielmehr kritisierten die Volksvertreter die geplanten Haushaltskürzungen.

Der Etat in seiner jetzigen Form erinnere an einen aus dem 20. Jahrhundert und nicht aus dem 21. so der belgische Grüne Philippe Lamberts. Es sei bei innovativsten Punkten gekürzt worden.

Nicht genug Zukunft, stattdessen Einschnitte bei Innovation, dem Mittelstand und dem Gesundheitswesen – alles Bereiche, in die man investieren müsse, so sieht es die deutsche Liberale Nicola Beer.

Ihr christdemokratischer Kollege David McAllister zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Es müsse mehr Geld für die Zukunft ausgegeben werden.

Und die ungarische Liberale Katalin Cseh will die EU-Gelder besser vor Oligarchen schützen, die gegen Gesetze verstießen und eine korruptionsbehaftete Vergangenheit hätten.

Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. Die Entscheidung fällt wahrscheinlich im September.

„Bittere Pille zu schlucken“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete einige Elemente als bittere Pille, die man aber habe schlucken müssen.

Allerdings sagte sie auch, es werde mehr getan, um Polen und Ungarn auf dem Pfad der Rechtsstaatlichkeit zu halten.

Die Kommission werde nun nachhaken, damit ihr Vorschlag von 2018 weiter geführt und, wenn nötig, verbessert werde.

Oft bleibe es im politischen Kampf im Parlament bei Rauschschwaden. Selten werde ein wichtiger Vorschlag abgelehnt.

Doch dieses Mal fühle es sich anders an. Nun komme es zu Vermittlungsgesprächen zwischen Rat und Parlament.

Die politische Schlacht um das Konjunkturpaket sei noch nicht entschieden.