EU-Kommission: Nachholbedarf bei grenznaher Kooperation mit den Niederlanden
Osnabrück. Bei der Kooperation zwischen Niedersachsen und den niederländischen Nachbarn sieht die EU-Kommission trotz aller Erfolge noch Nachholbedarf. Die EU-Regionalförderung muss dem Rechnung tragen, mahnen die Christdemokraten McAllister und Gieseke.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stoße „nach wie vor auf zahlreiche rechtliche, administrative und institutionelle Hindernisse“, räumte die für Regionales zuständige EU-Kommissarin Corina Creţu auf eine Anfrage der niedersächsischen EU-Abgeordneten David McAllister und Jens Gieseke (beide CDU) ein.
Die Kommission sei deshalb der Auffassung, dass das „Interreg“-Programm zwischen Deutschland und den Niederlanden auch im neuen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 fortgesetzt werden sollte, um die Mobilität von Beschäftigten über Grenzen hinweg zu fördern.
„Interreg“ ist Bestandteil der EU-Struktur- und Investitionspolitik. Seit mehr als zwei Jahrzehnten werden damit grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt, die das tägliche Leben beeinflussen, zum Beispiel im Verkehr, beim Arbeitsmarkt und im Umweltschutz.
„Programme wie Interreg und Euregio tragen dazu bei, dass die niedersächsisch-niederländische Grenzregion als integrierter und starker Lebens- und Wirtschaftsraum erhalten und ausgebaut wird. Insbesondere bei gemeinsamen Infrastrukturmaßnahmen und bei der Arbeitskräftemobilität gibt es noch viel zu tun,“ mahnt CDU-Politiker Gieseke.
Debatte um künftige Fördermöglichkeiten
Erst im Frühjahr hatte eine Studie der Universität Osnabrück im Auftrag der großen Euregio-Städte Enschede, Münster und Osnabrück für Aufsehen gesorgt, wonach viele Chancen zur grenzüberschreitenden Kooperation ungenutzt bleiben.
Derzeit werden die Vorschläge der EU-Kommission für die Ausgabenprogramme 2021 – 2027 von den EU-Mitgliedstaaten in Gestalt des Rates und im Europäischen Parlament diskutiert. McAllister und Gieseke setzen sich dafür ein, dass Niedersachsen auch in Zukunft maßgeblich von diesen Fördermöglichkeiten profitiert.
In der Antwort der Kommission auf die Anfrage der niedersächsischen Politiker heißt es: „Die Kommission unterstützt daher die Förderung von Grenzinfopunkten. Eine grenzüberschreitende Partnerschaft im Rahmen von „Eures“ bietet bereits Unterstützung für grenzüberschreitend tätige Akteure im Bereich der Beschäftigung. Eine Ausweitung dieses Angebots auf Beratungsleistungen zu Stellenangeboten, Rechten (soziale Sicherheit, Renten usw.), Steuern und zur Anerkennung von Kompetenzen/Qualifikationen wäre wünschenswert“.
Weitere Aufwertung von Grenzinfopunkten
Das sieht auch der Europaabgeordnete McAllister so: „Die Kooperation mit der niederländischen Zentralregierung als auch auf Ebene der nordostniederländischen Provinzen ist für unser Bundesland besonders wichtig. Unterschiede bei der Raum-, Infrastruktur- und Entwicklungsplanung, bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie im staatlichen Verwaltungsaufbau hemmen jedoch nach wie vor eine weitergehende Vertiefung unserer Beziehungen“, sagte er.
Deshalb müsse die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der kommenden Förderperiode 2021 bis 2027 noch intensiver gefördert werden.