EU-Finanzierung und Konjunkturpaket: Europaabgeordnete bewerten Gipfelergebnisse
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22. Juli 2020 In Aktuell

EU-Finanzierung und Konjunkturpaket: Europaabgeordnete bewerten Gipfelergebnisse

Zum Abschluss der außerordentlichen Plenardebatte, die von 9.30 bis 12.30 Uhr stattfindet, werden die Abgeordneten am selben Tag eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zum Eigenmittelsystem und zum Aufbauplan für Europa annehmen. Das Ergebnis der Abstimmung wird am Donnerstag um 17.30 Uhr bekannt gegeben.

Zu den Ergebnissen des Treffens der Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli in Brüssel sagte der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli am Dienstag: „Nach tagelangen Diskussionen erwarten die europäischen Bürger eine Einigung, die diesem historischen Moment gerecht wird. Wir sind besorgt über ein Zukunftsszenario, in dem die europäische Solidarität und die Gemeinschaftsmethode verloren gehen. Das Europäische Parlament hat seine Prioritäten festgelegt und erwartet, dass sie erfüllt werden. Der mehrjährige Finanzrahmen muss in der Lage sein, die wichtigsten Herausforderungen, denen Europa mittelfristig gegenübersteht, wie den Green Deal, die Digitalisierung, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und den Kampf gegen Ungleichheiten zu bewältigen“.

„Neue Eigenmittel werden sofort benötigt. Wir brauchen auch Maßnahmen, um die wirksame Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus hat das Parlament wiederholt das Ende der Rabatte gefordert. Wenn diese Bedingungen nicht ausreichend erfüllt werden, wird das Europäische Parlament seine Zustimmung nicht erteilen. COVID-19 ist immer noch da, und wir sehen neue Ausbrüche in Europa. Mehr denn je ist es notwendig, schnell und mutig zu handeln“.

Verfolgen Sie die Plenarsitzung live auf EbS oder im Webstream des Europäischen Parlaments.

Nächste Schritte

Der Rat wird nun sein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Parlament über den geplanten MFR für 2021-2027, die Reform der Eigenmittel und den Sanierungsplan fertig ausarbeiten. Das Parlament hat das letzte Wort zum MFR, bevor dieser in Kraft treten kann. Der derzeitige Mehrjahreshaushalt läuft am 31. Dezember 2020 aus.

Die Abgeordneten werden ihre Bedingungen in der Plenarentschließung vom Donnerstag darlegen. Das Verhandlungsteam des EP wird so bald wie möglich die Verhandlungen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufnehmen.