Die EU muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen
In zwei Entschließungen fordern die Abgeordneten eine wirksamere Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie eine stärkere Verteidigungsfähigkeit, um auf Bedrohungen reagieren zu können.
Angesichts der zunehmenden Instabilität in der Welt und des Anstiegs von Autoritarismus und Desinformationskampagnen sollte die EU eine Führungsrolle bei der Stärkung multilateraler Partnerschaften und beim Schutz und der Förderung von Demokratie und Menschenrechten weltweit übernehmen, betonen die Abgeordneten in einer Entschließung über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die am Donnerstag mit 474 zu 113 Stimmen bei 102 Enthaltungen angenommen wurde.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die EU mit einer Stimme sprechen muss, um den aktuellen internationalen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Außenpolitische Entscheidungen sollten nicht mehr einstimmig getroffen werden, sondern mit qualifizierter Mehrheit, damit ein einzelner Mitgliedstaat nicht mehr ein Veto gegen eine von allen anderen EU-Ländern getroffene Entscheidung einlegen kann.
Das Parlament betont, dass die EU ihre strategische Souveränität sichern und in technologischen Schlüsselbereichen sowie bei kritischen Infrastrukturen und Lieferketten ihre Abhängigkeit verringern muss.
Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine gefordert
In beiden Entschließungen wird das aggressive Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine scharf verurteilt.
Der Text zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der mit 369 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 123 Enthaltungen angenommen wurde, fordert eine stärkere und glaubwürdige militärische und sicherheitspolitische Unterstützung der Ukraine, unter anderem durch die Mobilisierung der Europäischen Friedensfazilität. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre bilaterale Militär- und Sicherheitshilfe für die Ukraine zu erhöhen.
Forderung nach einer widerstandsfähigeren Europäischen Union
Die Abgeordneten fordern eine robuste Verteidigungspolitik und eine widerstandsfähigere Europäische Union, die Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberangriffen, der Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke und ausländischer Einmischung begegnen kann. Die EU sollte in der Lage sein, an der Seite ihrer Partner, aber auch eigenständig zu reagieren, wenn dies erforderlich ist.
Die Abgeordneten begrüßen die Einleitung der Verhandlungen zum Strategischen Kompass, einer „noch nie dagewesenen strategischen Überlegung“, und betonen, dass der Kompass einen wichtigen Schritt hin zu einer wirklichen europäischen Verteidigungsunion darstellen sollte.
Sie unterstützen auch die Schaffung einer „schnellen Eingreiftruppe“ mit Luftstreit-, Seestreit- und Spezialkräften, die bei sicherheitspolitischer Dringlichkeit mobilisiert werden können.
Zitate
Der Berichterstatter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, David McAllister (EVP, DE), sagte: „Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordern mehr, nicht weniger, EU-Aktivitäten auf der globalen Bühne, um multilaterale Governance und regelbasierte internationale Zusammenarbeit zu fördern. Als Europäische Union müssen wir das strategische Ziel erreichen, unsere globale Führungsrolle zu bekräftigen. Dies erfordert einen starken politischen Willen und entscheidende Schritte im Jahr 2022 im Rahmen des neuen strategischen Kompasses der EU.“
Die Berichterstatterin für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nathalie Loiseau (Renew, FR), sagte: „Angesichts einer weniger stabilen und gefährlicheren Welt muss Europa dringend neue Antworten finden, wie etwa eine schnelle Reaktionsfähigkeit und europäische Hauptquartiere. Wir brauchen auch mehr Solidarität angesichts hybrider Angriffe. Der strategische Kompass kommt zum richtigen Zeitpunkt, und ich begrüße den ehrgeizigen und zugleich pragmatischen Ansatz. Europa muss schnell und effektiv handeln. Die Frage ist nicht so sehr eine Frage der Mittel, sondern des politischen Willens.“
Quelle: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220210IPR23019/die-eu-muss-in-der-aussenpolitik-mit-einer-stimme-sprechen