Deutschlandfunk : „Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt, sie ist eine Wertegemeinschaft“
Bei den Kriterien für den Beitritt zur EU dürfe bei den Westbalkan-Staaten kein Auge zugedrückt werden, sagte CDU-Europapolitiker David McAllister im Dlf. Die Voraussetzungen müssten erfüllt sein. Die EU müsse dafür sorgen, dass die Region stabil bleibe. Denn die Instabilität des Balkans könne zur Instabilität des Kontinents führen.
Sandra Schulz: Manche fänden es gut, manchen treibt die Frage Sorgenfalten auf die Stirn, die Frage, ob die Europäische Union auseinanderzubrechen droht. Die Briten wollen raus, es gibt ordentlich Streit über existenzielle Fragen in dem Umgang mit Flüchtlingen, die Verteilung der finanziellen Lasten. Was aber nichts dran ändert, dass es Länder gibt, die sich Hoffnungen machen, künftig mal zu diesem Club dazuzugehören, zum Beispiel die sogenannten Westbalkanländer. Gestern haben die EU-Staats- und Regierungschefs sich mit ihren Kollegen getroffen aus Serbien, Albanien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo und eben über diese Perspektive gesprochen, und das ist auch in den kommenden Minuten unser Thema im Gespräch mit dem CDU-Abgeordneten David McAllister. Er ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatter für die laufenden Verhandlungen mit Serbien. Schönen guten Morgen!
David McAllister: Einen schönen guten Morgen, Frau Schulz!
Schulz: Hat die EU nicht schon so, wie sie ist, genug mit sich selbst zu tun?
McAllister: Die Europäische Union muss dringend die notwendigen Reformen beschließen und umsetzen, das ist ja vollkommen klar. Wir müssen den gemeinsamen Grenzschutz verbessern, die Migrationspolitik enger koordinieren, die Wirtschafts- und Währungsunion festigen, um nur einige Beispiele zu nennen, aber auf der anderen Seite ist es eben auch wichtig, dass wir den sechs Ländern des westlichen Balkans weiterhin eine europäische Perspektive bieten, denn keine Region in Europa ist so nah an uns politisch, wirtschaftlich, kulturell wie diese sechs Länder. Wir wissen aus der Geschichte, die Instabilität des Balkans führt zur Instabilität des ganzen Kontinents, also müssen wir aus eigenem Interesse einen Beitrag leisten, dass die Region stabil bleibt, und dazu bietet europäische Perspektive eben auch eine gute Unterstützung.
„In unterschiedlichen Geschwindigkeiten in Richtung EU“
Schulz: So ähnlich oder vielleicht sogar fast noch ein bisschen deutlicher hat es Angela Merkel gestern auch gesagt. Sie sagt, es sei klar, dass die sechs Länder eine klare Beitrittsperspektive haben. Ist das nicht ein bisschen übertrieben?
McAllister: Die sechs Länder haben seit 2003 eine Beitrittsperspektive, und Ziel dieses Westbalkangipfels war es ja, neuen Schwung in die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den sechs Partnerländern zu bringen, aber diese Länder sind natürlich in recht unterschiedlichen Geschwindigkeiten in Richtung Europäische Union unterwegs, und eines ist klar: Sie können erst dann Mitglied unserer Europäischen Union werden, wenn sie tatsächlich und vollständig die sehr anspruchsvollen, rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Das ist noch ein weiter Weg, aber es ist auch in unserem Interesse, die Länder dabei zu unterstützen, denn aus eigener Erfahrung – mit Blick auf Serbien – weiß ich, dass die Beitrittsverhandlungen auch ein wirksamer Hebel sein können, um notwendige Reformen im Bereich der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie und der Marktwirtschaft umzusetzen.
Schulz: Aber wie passt denn zu dieser Rhetorik von der angeblichen klaren Perspektive, wie passt dazu, dass die Staats- und Regierungschefs sich ja nicht mal auf ein Datum festlegen? Also es war ja der Zeitpunkt, der Termin, 2025, der war ja schon mal genannt, aber der ist jetzt wieder vom Tisch.
McAllister: Na ja, die Europäische Kommission hat das Jahr 2025 genannt mit Blick auf die beiden Spitzenreiter im Balkan, auf Montenegro und Serbien, aber Jean-Claude Juncker hat selbst nach Kritik eingeräumt, dass das ja nur ein indikatives Datum war, er hat es als ermutigendes Datum verstanden, basierend auf einem Best-Case-Szenario. Ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, eine konkrete Jahreszahl zu nennen, sondern es ist besser, wenn man den Mitgliedsstaaten oder den Staaten des westlichen Balkans klar sagt, ihr könnt beitreten, wenn ihr die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt, und deshalb liegt es vor allen Dingen in euren Händen, und so war ja auch die Botschaft gestern der Staats- und Regierungschefs. Über die Frage der Jahreszahl kann man in der Tat heftig streiten, aber sie lenkt ab von der eigentlichen Frage, dass die notwendigen Reformen vor Ort durchgeführt werden müssen.
„Montenegro und Serbien sind die Spitzenreiter“
Schulz: Aber was ist denn da der Unterschied zwischen der Strategie, die ja bekannt ist, eher beim Esel führen, ohne jetzt despektierlich sein zu wollen, die Karotte immer so weit vor der Nase zu halten, dass sie gerade nicht erreichbar ist?
McAllister: Nein, die Staaten des westlichen Balkans sind ja auf dem Weg in die Europäische Union. Montenegro und Serbien sind die Spitzenreiter. Schauen Sie, bei Montenegro sind mittlerweile 30 von 35 Kapiteln eröffnet worden, drei bereits vorläufig beschlossen worden. Serbien hat mittlerweile zwölf Kapitel eröffnet. Das ist harte Arbeit, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und die Kriterien der Europäischen Union sind streng, und sie müssen auch streng sein. Es kann keinen Rabatt geben, aber wenn man dann die einzelnen Voraussetzungen erfüllt Schritt für Schritt, dann sollte man auch durch entsprechende Kapiteleröffnung und vorläufige Kapitelschließung dann auch entsprechend diese Unterstützung bekommen. So läuft Erweiterungspolitik, und so sollten wir auch weiterhin vorangehen.
„Es darf kein Auge zugedrückt werden“
Schulz: Dieser Anspruch, den Sie jetzt nennen, dass es keinen Rabatt geben darf, das ist ja relativ neu. Wir hatten ja Beitrittskandidaten, bei denen die EU so ein bisschen das Auge zugedrückt hat mit entsprechenden rumänischen Problemen, die wir jetzt haben, oder mit Bulgarien, oder auch die Streitereien über rechtstaatliche Standards mit Polen oder Ungarn. Also die Lektion hat die EU jetzt gelernt?
McAllister: Es geht um die strengen Beitrittskriterien, und es darf kein Auge zugedrückt werden. Wir dürfen nicht wegschauen. Wir sehen ja im Bereich der Balkanländer, dass es durchaus Fortschritte gibt im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich begrüße auch, die Bereitschaft aller sechs Länder, eine Politik der regionalen Versöhnung und Verständigung zu betreiben. Wir haben ja auch deutlich gemacht als Europäische Union, dass Länder mit Grenzkonflikten grundsätzlich nicht mehr in die Europäische Union aufgenommen werden können. Das muss geklärt werden. Aber wo es auf jeden Fall Nachholbedarf gibt, ist in den ganz grundsätzlichen Fragen der Rechtstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität oder auch im Bereich der Medienfreiheit, und hier müssen wir darauf pochen, und zwar zu 100 Prozent, dass die entsprechenden Standards eingehalten werden, denn die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt, sie ist eine Wertegemeinschaft, und da müssen wir ganz klar sein.
„Es bleibt viel zu tun im Bereich der rechtstaatlichen Reformen“
Schulz: Sie sind ja ganz regelmäßig zu Gast in Serbien. Vielleicht um es jetzt noch mal konkreter zu machen: Welche konkreten Fortschritte beobachten Sie denn, welche positiven Entwicklungen sehen Sie?
McAllister: Positiv beurteile ich in Serbien die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung. Die Regierung hat wichtige wirtschaftliche Reformen vorangetrieben, der Haushalt wird konsolidiert, das Investitionsklima hat sich verbessert. Ich will auch ausdrücklich die Bereitschaft von Präsident Vučić unterstreichen, dass er eine Politik der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der regionalen Aussöhnung vorantreibt. Das ist alles auf der positiven Seite, aber es bleibt viel zu tun insbesondere im Bereich der rechtstaatlichen Reformen. Die Unabhängigkeit der Justiz vor politischer Einflussnahme ist eine Grundvoraussetzung. Ebenso muss der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption weiter verbessert werden, und – für mich persönlich auch ein ganz wichtiges Anliegen – die Freiheit der Medien. Die ist unerlässlich als vierte Gewalt für eine funktionierende Demokratie. Da gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Meine Berichte für die Lage in Serbien haben das auch klar benannt, aber grundsätzlich ist Serbien auf einem ordentlichen Weg, und wir sollten im eigenen Interesse solche Reformpolitiken auch unterstützen, nicht nur in Serbien, sondern auch in den anderen fünf Ländern des westlichen Balkans.
Schulz: Sagt heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk der CDU-Europaabgeordnete David McAllister. Ganz herzlichen Dank für das Interview!
McAllister: Ich danke Ihnen auch! Auf Wiederhören!