Der russische Angriff auf die Ukraine markiert eine neue Ära für Europa
In einer Debatte über den russischen Einmarsch in die Ukraine haben die Abgeordneten ihre Unterstützung des Landes und die Bemühungen um eine Annäherung der Ukraine an die EU bekräftigt.
Am Dienstag erörterte das Europäische Parlament auf einer außerordentlichen Plenarsitzung in Brüssel den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Präsident der Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine Ruslan Stefantschuk sprachen live aus Kiew. Der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission, Charles Michel und Ursula von der Leyen, sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen ebenfalls an der Debatte teil.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola eröffnete die Debatte mit den Worten: „Wir kommen hier heute im Schatten von Putins Krieg zusammen. Ein Krieg, den wir weder provoziert noch begonnen haben. Ein ungeheuerlicher Überfall auf einen souveränen, unabhängigen Staat. Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich die militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine auf das Schärfste und bekunde meine Solidarität mit allen Leidtragenden und Getöteten.“
„Wir werden aufstehen. Wir werden nicht wegschauen, wenn diejenigen, die auf die Straße gehen und für unsere Werte kämpfen, gegen Putins massive Kriegsmaschinerie antreten. Wir werden die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen. Wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen“, fügte sie hinzu.
Selenskyj forderte die EU auf, zu beweisen, dass sie an der Seite der Ukraine steht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte „in einer Pause zwischen den Raketenangriffen“, dass das Parlament und die Staats- und Regierungschefs der EU nun „beweisen müssen, dass die EU an der Seite der Ukraine steht.“ „Ich spreche heute im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die die Ukraine verteidigen und dafür den höchsten Preis zahlen“, sagte er weiter.
Selenskyj bezog sich auf den Angriff auf Charkiw, „die Stadt mit dem größten Platz des Landes, dem ‚Platz der Freiheit‘“. „Heute Morgen schlugen zwei Raketen auf dem Platz der Freiheit ein, wobei Dutzende Menschen getötet wurden. Das ist der Preis, den wir für unsere Freiheit zahlen. Von nun an wird jeder Platz in jeder ukrainischen Stadt ‚Platz der Freiheit‘ heißen“.
„Wir kämpfen für unsere Rechte, unsere Freiheiten, unser Leben und derzeit auch für unser Überleben. Wir kämpfen auch darum, gleichberechtigte Mitglieder Europas zu sein. Beweisen Sie also, dass Sie auf unserer Seite stehen“, sagte er zu den Abgeordneten. „Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich Europäer sind und dass das Leben über den Tod und das Licht über die Dunkelheit siegen wird. Ruhm für die Ukraine“.
Der Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, sagte den Abgeordneten: „Die Ukraine verteidigt die Grenze der zivilisierten Welt, und wenn die Ukraine fällt, weiß niemand, wo die Russen aufhören werden“. Er betonte, dass die beste Art und Weise, die Ukraine zu unterstützen, „eine echte Anerkennung unserer europäischen Bestrebungen“ sei.
„Dieser brutale, massive Einmarsch in die Ukraine ist ungerechtfertigt, nicht provoziert und basiert auf abscheulichen Lügen, und er geschieht nur aus einem Grund: Weil Sie sich auf dem Maidan für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden haben“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und nannte den Einmarsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin „geopolitischen Terrorismus“. Er versicherte den Abgeordneten, dass der Rat den „ernsthaften, symbolischen, politischen und meiner Meinung nach legitimen Antrag“ der Ukraine auf Beitritt zur EU prüfen werde.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: „Dies ist ein Moment der Wahrheit für Europa. Es geht um das Aufeinandertreffen von Rechtsstaatlichkeit und Waffengewalt, von einer auf Regeln basierenden Ordnung und nackter Aggression. Wir können unsere Sicherheit nicht als selbstverständlich betrachten, wir müssen in sie investieren“. Sie betonte: „Wenn Putin versucht hat, die EU, die NATO und die internationale Gemeinschaft zu spalten, hat er genau das Gegenteil erreicht“.
„Es braucht zwei Menschen, um Frieden zu schaffen, aber für einen Krieg reicht die Handlung eines Einzelnen, wie Putin gezeigt hat. Deshalb müssen wir unsere Abschreckungskapazität deutlich erhöhen, um einen Krieg zu verhindern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Handelsbeziehungen werden nicht ausreichen, um die Welt in einen friedlichen Ort zu verwandeln“, fügte er hinzu.
Redebeiträge der Präsidenten Michel und von der Leyen sowie von Borell
Eine neue Ära hat begonnen
Alle Fraktionsvorsitzenden ergriffen das Wort: Manfred WEBER (EVP, DE), Iratxe GARCÍA PÉREZ (S&D, ES), Stéphane SÉJOURNÉ (Renew, FR), Philippe LAMBERTS (Grüne/EFA, BE), Marco ZANNI (ID, IT), Ryszard Antoni LEGUTKO (EKR, PL) und Manon AUBRY (Die Linke, FR). Sie finden die Aufzeichnung der Beiträge hier.
Während der Debatte betonten viele Abgeordnete, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine den Beginn einer neuen Ära für Europa und die Welt markiere. Sie verurteilten die brutale Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Kremls und drückten ihre Bewunderung dafür aus, wie sich die ukrainische Armee und das ukrainische Volk dem Angriff widersetzen und für ihr Land, die Freiheit, die Demokratie und die gemeinsamen europäischen Werte kämpfen.
Sie begrüßten die entschlossene Reaktion Europas auf den Angriff, wie z.B. die verabschiedeten Sanktionspakete, und betonten gleichzeitig die Notwendigkeit, vereint zu bleiben, um sich weiterhin den ernsten Herausforderungen zu stellen.
Einige Mitglieder sprachen sich dafür aus, die europäischen Bestrebungen und den Freiheitskampf der Ukraine anzuerkennen, indem die EU ihre Bemühungen um den EU-Kandidatenstatus des Landes intensiviert. Andere betonten, wie wichtig es sei, die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die europäische Wirtschaft, die sich immer noch von einer globalen Pandemie erholt, gemeinsam anzugehen, indem man die am stärksten betroffenen Länder sowie Unternehmen und Bürger unterstützt. Schließlich wiesen einige Abgeordnete auf die Notwendigkeit hin, die vor dem Krieg fliehenden Ukrainer aufzunehmen, und darauf, dass alle EU-Länder diese Verantwortung mittragen.
Hier können Sie die gesamte Debatte noch einmal sehen.
Quelle: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220227IPR24204/der-russische-angriff-auf-die-ukraine-markiert-eine-neue-ara-fur-europa