Demokraten zum Urnengang aufgerufen
David McAllister war in Oyten nun auf doppelter Mission: Zum einen hatte er die anstehende Europawahl im Fokus, zum anderen warb er um Stimmen für Sandra Röse, Bürgermeisterkandidatin der Oytener CDU.
Seit 2014 sitzt der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens David McAllister im europäischen Parlament und leitet dort den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Nun war er auf Einladung des CDU-Ortsvereins mit der Bürgermeisterkandidatin Sandra Röse in der Gemeinde Oyten zu Gast und referierte vor rund 100 Bürgern in der Gaststätte Zum Alten Krug über das Thema „Europa – wohin entwickelt sich die europäische Union?“.
Vor McAllisters geplanten Eintreffen sprach Röse erst einmal in eigener Sache und warb um Stimmen für die am 26. Mai anstehende Bürgermeisterwahl in Oyten. Schützenhilfe bekam die Bürgermeisterkandidatin vom Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Verden/Osterholz Andreas Mattfeldt. Mit kurzer Verspätung traf dann der angekündigte CDU-Europaabgeordnete David McAllister ein. „Es gibt immer noch viel zu wenig Bürgermeisterinnen in Deutschland“, erklärte McAllister.
Anschließend referierte er über das angekündigte Thema „Europa und die Entwicklung der Europäischen Union“. Dabei stellte er die Ursachen des geplanten Brexits heraus. Demagogen und Nationalisten hätten dafür gesorgt, dass es soweit gekommen wäre. Sie hätten mit dem Feuer gespielt und dabei ganze Arbeit geleistet. Kaum jemand aus diesen Reihen hätte Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit und der Weiterentwicklung Europas. Ihre Aktionen beschränkten sich auf werbewirksame Auftritte und kurze Botschaften via Twitter.
„Eine infame Kampagne“
Der Brexit wäre demnach nichts weiter „als das Ergebnis einer infamen Kampagne“. Erst nach dem Referendum hätte sich die englische Bevölkerung ernsthaft mit den Vorteilen einer Mitgliedschaft in der EU beschäftigt. Diese Erkenntnis habe er auch aus Gesprächen mit der eigenen Verwandtschaft im Vereinigten Königreich gewonnen. Nun gelte es, den Kampf aufzunehmen und für ein friedliches und gutes Miteinander einzustehen.
Notwendig sei in jedem Falle eine hohe Beteiligung aller Demokraten bei der am Sonntag, 26. Mai, anstehenden Europawahl, um den „sonst zu erwartenden großen Erfolgen der Nationalisten entgegenzuwirken“. Der Europaabgeordnete definierte anschließend die Ziele der eigenen Partei. „Wir wollen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) stärkste Kraft werden und unseren Spitzenkandidaten Manfred Weber für die nächsten fünf Jahre als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen.“
Unter seiner Führung sei eine Weiterentwicklung der europäischen Idee gut umsetzbar. Wichtige Punkte seien das Schließen von Handelsabkommen und eines Stabilitätspaktes zur Sicherung des Euro. Weiterhin müsste zügig eine gerechte Steuerpolitik auf den Weg gebracht werden, die auch große Unternehmen wie etwa Amazon in die Pflicht nimmt. Auch die Chancen für den In- und Export sollten für alle Länder gerechter verteilt werden, um einen fairen Welthandel zu gewährleisten.
Aufbau einer europäischen Armee
Eine große Herausforderung stellt laut David McAllister die außenpolitische Glaubwürdigkeit dar. Hierzu wäre der Aufbau einer europäischen Armee notwendig, ließ er seine Zuhörer wissen. Denn nur auf diese Weise könne die Europäische Union gemäß dem transatlantischen Abkommen Sicherheit gemeinsam mit ihren Verbündeten garantieren. Daher fordere die Union aus CDU und CSU klare Richtlinien in der Migrationspolitik. Dies beinhalte auch die Bildung eines Europa-Grenzschutzes mit 10 000 Beamten zur Sicherung der Außengrenzen, sagte der Europaparlamentarier.
Nach Ende seines Referats beantwortete David McAllister noch Fragen aus dem Publikum zu den Themen Kohle-Austieg, doppelte EU-Parlamentsstandorte in Brüssel und Straßburg, den Gefahren und Chancen der neuen Seidenstraße sowie der geplanten Bekämpfung von Fluchtursachen.