David McAllister: Zur Lage in Belarus
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David McAllister: Zur Lage in Belarus

Ich verurteile entschieden die unter Gefährdung der Flugsicherheit erzwungene Landung eines Fluges der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk (Belarus) am 23. Mai 2021 und die Festnahme des Journalisten Raman Pratasewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden.

Herr Pratasewitsch und Frau Sapega müssen unverzüglich freigelassen und ihre Freizügigkeit garantiert werden.

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation muss diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall dringend zu untersuchen.

Auf der Grundlage des einschlägigen Sanktionsrahmens sollte möglichst zügig die Aufnahme weiterer Personen und Organisationen in die Liste erfolgen. Der Rat sollte unverzüglich weitere gezielte wirtschaftliche Sanktionen annehmen.

Alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU sollten Flüge über Belarus vermeiden. Die EU wird nun alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Überflüge des EU-Luftraums durch belarussische Fluggesellschaften zu verbieten und den Zugang von Flügen belarussischer Fluggesellschaften zu Flughäfen in der EU zu verhindern.