David McAllister zum EU-Gipfel-Kompromiss: Aufbauplan positiv, langfristiger Haushalt noch unzureichend
- EP-Verhandlungsteam begrüßt Einigung über Aufbauplan in Höhe von 750 Milliarden Euro
- Kürzung des langfristigen EU-Haushalts unannehmbar – Bürger fordern höhere EU-Investitionen
- Verbindliches Engagement für neue Einnahmequellen der EU entscheidend für faire Rückzahlung der Aufbauschulden
- Achtung der Rechtsstaatlichkeit muss gewährleistet sein
Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments begrüßt den Aufbauplan, warnt aber, dass die Zustimmung der Abgeordneten zum langfristigen EU-Haushalt nicht als selbstverständlich angesehen werden kann.
Nach fünf Tagen intensiver Diskussionen auf dem EU-Gipfeltreffen vom 17.-21. Juli erzielten die Staats- und Regierungschefs einen politischen Kompromiss. Das Verhandlungsteam des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Eigenmittel) begrüßt, dass endlich ein gemeinsamer Standpunkt gefunden wurde und dass das neu geschaffene Aufbauinstrument („Next Generation EU“) durch die Aufnahme von Krediten in Höhe von 750 Milliarden Euro finanziert wird. Das Europäische Parlament steht jedoch einigen wesentlichen Aspekten des Kompromisses weiterhin kritisch gegenüber, insbesondere was die langfristige Perspektive betrifft.
Für mich ist das Aufbauinstrument ein wichtiger Schritt hin zu neuen Zielen der Union: nachhaltiger, digitaler und wettbewerbsfähiger zu werden. Diese Kreditaufnahme in großem Maßstab ist ein historischer Moment für die Europäische Union, und wir sollten nicht außer Acht lassen, was gerade geschehen ist. Bedauerlich ist, dass die Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Initiative zur Überbrückung (der Zeit bis 2021) völlig aufzugeben, deren Ziel gerade darin bestand, den Bürgern nach der Coronakrise sofort zu helfen. Jetzt, wo das Virus wieder auf dem Vormarsch ist, brauchen die Bürger Gewissheit. Das Europäische Parlament sollte weiterhin hart daran arbeiten, dass der Aufbauplan ohne Verzögerungen startet. Außerdem muss die demokratische Kontrolle verstärkt werden.
Nach meiner Einschätzung ist der Ausblick auf den langfristigen Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) allerdings trübe. Das Parlament kann die vorgeschlagenen rekordtiefen Obergrenzen nicht akzeptieren, da sie eine Absage an die langfristigen Ziele und die strategische Autonomie der EU bedeuten, während die Bürger mehr verlangen. Es geht um mehr europäische Solidarität, mehr europäisches Handeln bei öffentlicher Gesundheit, Forschung und Digitalisierung, Jugend und im historischen Kampf gegen den Klimawandel. Die Schlüsselprogramme zur Erreichung dieser Ziele sind erheblich geschrumpft und haben im Rahmen von ‚Next Generation EU‘ den größten Teil ihrer Aufstockungen verloren. Nun müssen wir uns bemühen, Verbesserungen, einschließlich höherer Beträge, bei zukunftsorientierten MFR-Programmen wie ‚Horizon Europe‘, ‚InvestEU‘, ‚LIFE‘ und ‚Erasmus+‘ zu erreichen.
Es gilt auch die Einnahmenseite zu modernisieren, sie fairer und transparenter zu gestalten. Die EU darf jetzt Kredite aufnehmen, aber es gibt keine Gewissheit darüber, wie die Schulden zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung sollte weder die Investitionskapazitäten verringern noch dem Steuerzahler vor Ort in den EU-Ländern schaden. Deshalb sind neue, echte Eigenmittel die Lösung, um die Gemeinschaftsschulden zurückzuzahlen. Allein mit einer Abgabe auf nicht-recyceltes Plastik werden wir das nicht schaffen! Ich erinnere an die deutliche Forderung der Haushälter des Parlaments in diesem Zusammenhang: Eine verbindliche Zusage für die Einführung zusätzlicher Eigenmittel ab 2021, und zwar noch im Laufe des Finanzrahmens 2021-2027. Darüber hinaus ist das Beharren auf den Rabatten für einige wenige Mitgliedstaaten trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU äußerst stark gewesen. Es führt zu einem großen Rückschritt für das europäische Projekt. Anstatt sie abzuschaffen, werden die Rabatte beibehalten und sogar erhöht.
Kritisch bin ich auch gegenüber einer Verwässerung des Mechanismus zur Kürzung oder Aussetzung der EU-Finanzierung, sofern ein Mitgliedstaat die Rechtsstaatlichkeit missachtet. Dieses Problem sollte nicht aufgeschoben, sondern jetzt angegangen werden. Das Parlament hat sich bereit erklärt, hier in Verhandlungen unter Mitentscheidung einzutreten, um den Aufbau eines Europas der Grundrechte fortzusetzen.
Das Europäische Parlament ist nun bereit, unverzüglich in Verhandlungen einzutreten, um eine bessere Einigung zugunsten von Europa zu erreichen. Der Rat wird sein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Parlament fertigstellen. Das Parlament muss zustimmen, bevor der Finanzrahmen 2021-2027 in Kraft treten kann. Der aktuelle langfristige EU-Haushalt läuft am 31. Dezember 2020 aus.