David McAllister: „Verfahren gegen das Vereinigte Königreich gerechtfertigt und angemessen“

Britisches Gesetz zum Nordirland-Protokoll verletzt internationales Recht / Kommission macht konstruktive Vorschläge, wie  Nordirland flexibel und langfristig umgesetzt werden kann

Zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission ein Verfahren gegen London einzuleiten, erklärt David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Die Maßnahmen der Kommission sind gerechtfertigt und angemessen. Unsere Interessen müssen gegenüber dem Vereinigten Königreich geschützt werden.  Das von der britischen Regierung vorgelegte „Northern Ireland Protocol Bill“ verletzt internationales Recht. Als Europäische Union nutzen wir rechtlich zulässige Mittel, um auf die Einhaltung des gemeinsam vereinbarten Vertragswerkes zu bestehen.

Die Kommission macht darüber hinaus konstruktive Vorschläge, wie das Protokoll zu Irland und Nordirland flexibel und langfristig umgesetzt werden kann. Der bestehende Rechtsrahmen bietet ausreichend Flexibilität, um die praktischen Probleme in Nordirland zu beseitigen. Das ist und bleibt die Haltung der Europäischen Union. Das Protokoll wird nicht neuverhandelt. Es geht darum, den Alltag der Menschen und Unternehmen in Nordirland zu vereinfachen und gleichzeitig unseren Binnenmarkt zu schützen. Die in Nordirland bestehenden Herausforderungen können nur im Dialog gelöst werden. Dafür müssen beiden Seiten die gemeinsame Arbeit an konkreten Gesetzestexten wiederaufnehmen. Das einseitige Vorgehen Londons führt in die falsche Richtung.“ 

Quelle: https://www.cducsu.eu/artikel/mcallister-verfahren-gegen-grossbritannien-gerechtfertigt