David McAllister MEP: Sanktionen als wirkungsvollstes Instrument gegen das Mullah-Regime
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David McAllister MEP: Sanktionen als wirkungsvollstes Instrument gegen das Mullah-Regime

Die EU-Außenminister haben gestern (Montag) weitere Sanktionen gegen das Mullah-Regime im Iran beschlossen. Dabei treffen die Strafmaßnahmen insgesamt 18 Einzelpersonen und 19 Organisationen, die für die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-Jährigen Jina Mahsa Amini verantwortlich gemacht werden. Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen. Eine Entscheidung darüber, ob die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden – so wie es das Europäische Parlament letzte Woche in Straßburg fast einstimmig gefordert hatte, blieb leider aus. Das Europäische Parlament hatte sich zudem dafür ausgesprochen, auch gegen Irans Obersten Führer Ali Khamenei, Präsident Ebrahim Raissi und Generalstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montaseri Einreiseverbote und Vermögenssperren zu erlassen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU) erklärt: „Die Europäische Union muss ihre Politik entschlossen auf den Erfolg der mutigen Menschen im Iran ausrichten, die für Demokratie und Freiheit und gegen das Mullah-Regime protestieren. Sanktionen sind dafür eindeutig das wirkungsmächtigste Instrument.“

Der Europäische Auswärtige Dienst hatte angemerkt, dass für die Aufnahme einer Organisation auf die EU-Terrorliste eine Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer nationalen Verwaltungsbehörde notwendig sei. Ein solches Urteil liegt in den USA bereits durch ein Bundesgericht vor.

Das Gebot der Stunde ist: „das Mullah-Regime mit allen infrage kommenden Sanktionsmaßnahmen unter Druck zu setzen und die rechtlich anspruchsvolle Frage, ob es tatsächlich für die Terrorlistung der Revolutionsgarde erst eines europäischen nationalen Gerichtsurteils bedarf, zügig zu klären“ meint David McAllister abschließend.