David McAllister MEP: Die Erweiterungspolitik ist das wirksamste geopolitische Instrument der EU
Die Europaabgeordneten fordern die EU dazu auf, den Status quo zu überwinden und den Erweiterungsprozess sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Bewerberländern wiederzubeleben.
Angesichts der wachsenden Bedrohung des europäischen Friedens und der Stabilität durch Russland bleibe die Erweiterungspolitik das wirksamste geopolitische Instrument, das der EU zur Verfügung steht, heißt es in einer am Mittwoch von den Europaabgeordneten im Plenum verabschiedeten Empfehlung.
Um ein glaubwürdiger und effizienter globaler Akteur zu sein, solle die EU ihren Entscheidungsfindungsprozess für die Aufnahme neuer Mitglieder reformieren, sich vom Einstimmigkeitsprinzip lösen und stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Außerdem fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, die zugesagten Verpflichtungen gegenüber dem westlichen Balkan und den Ländern der Östlichen Partnerschaft einzuhalten und sicherzustellen, dass Beitrittskandidaten keine Alternativen zu einer EU-Vollmitgliedschaft angeboten werden.
Rückschritte sanktionieren, nachhaltige Entwicklungen belohnen
Die Europaabgeordneten fordern, dass demokratische Reformen und die Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund des Erweiterungsprozesses gerückt werden, neben verbesserter Überwachung, Berichterstattung, Bewertung und Konditionalität.
Mit ihrer Empfehlung zur neuen EU-Erweiterungsstrategie fordern die Europaabgeordneten die EU auch auf, mehr Sichtbarkeit für die Unterstützung der Beitrittsländer durch EU-Mittel und deren Wirkung zu schaffen. Die EU solle daran arbeiten, die Einmischung Dritter in die politischen Prozesse, Wahlvorgänge und anderweitige demokratische Prozesse dieser Länder zu verhindern.
Die EU solle nicht nur sicherstellen, dass jeglicher Stillstand oder Rückschritt auf den EU-Beitritt bezogenen Reformprozess sofort sanktioniert wird, sondern auch Kandidaten belohnen, wenn diese einen nachhaltigen Fortschritt erzielen, zum Beispiel durch die stufenweise Eingliederung in den EU-Binnenmarkt. Die Abgeordneten fordern klare Fristen für den Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern, und dass dies spätestens zum Ende des laufenden Jahrzehnts erreicht wird.
Schwerpunkt auf Angleichung der Außenpolitik
Die Europaabgeordneten unterstreichen die Relevanz einer Angleichung an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Für Serbien bedeutet das, dass die Beitrittsverhandlungen nur dann vorankommen, wenn das Land die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt und bedeutende Fortschritte bei EU-bezogenen Reformen erzielt. Die Abgeordneten begrüßen die außerordentlich rasche Entscheidung des Europäischen Rates über die Anträge auf Mitgliedschaft der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien und fordern diese drei Länder dazu auf, substanzielle Reformen voranzutreiben.
Das Europäische Parlament heißt die bedingte Empfehlung der Kommission willkommen, Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen und fordert vom Europäischen Rat, sich so schnell wie möglich der Empfehlung anzuschließen.