David McAllister im Interview mit dem Weser Kurier: „Die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei“
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David McAllister im Interview mit dem Weser Kurier: „Die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei“

David McAllister über den Brexit und die Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Herr McAllister, Sie kommen gerade aus Belgrad, wo Sie mit Vertretern von Regierung und Opposition gesprochen haben. Will Serbien überhaupt noch in die EU? Bremsen nicht die britischen Ereignisse um den ­Brexit den Elan?

David McAllister: Der Ausgang des britischen Referendums spielt auch in Serbien eine große Rolle. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nach dem Votum im Vereinigten Königreich klargemacht, dass die Europäische Union mit 27 Mitgliedsstaaten zusammenbleiben wird und dass man sie gemeinsam besser aufstellen will. Die EU hat auch ihre grundsätzliche Bereitschaft unterstrichen, weitere Mitglieder aufzunehmen.

Ist dafür denn die Zeit überhaupt reif?

In den nächsten Jahren wird es keine weiteren Beitritte zur EU geben. Objektiv betrachtet ist kein Land so weit. Mit Montenegro und Serbien laufen bereits seit geraumer Zeit Verhandlungen. Ob und wenn ja wann diese Länder einmal Mitglied der EU werden können, hängt davon ab, ob sie alle strengen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen. Das ist noch ein langer Weg.

Müsste die EU aber nicht, bevor sie sich um neue Mitglieder kümmert, nach dem Brexit besser den Blick darauf richten, dass sie ­ihren jetzigen Laden zusammenhält?

Ja. Schon vor dem Referendum in Großbritannien hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klargemacht, dass es in dieser Wahlperiode bis 2019 keine weiteren Beitritte geben kann, weil jetzt die Festigung und Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit Vorrang haben. Grundsätzlich bleibt die EU offen für weitere Mitglieder, insbesondere für die Staaten des westlichen Balkans. Wir achten sehr streng darauf, dass alle Kriterien tatsächlich erfüllt werden. Die Beitrittsverhandlungen sind aber auch ein Hebel, um notwendige ­Reformen zur Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft vor Ort zu fördern sowie bestehende Minderheiten- und Nachbarschaftskonflikte beizulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den so genannten Berlin-Prozess in Gang gesetzt – mit jährlich stattfindenden Konferenzen mit den Staaten des Balkans sowie mit Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien. Da geht es um ganz konkrete Projekte für mehr Wohlstand und politische Stabilität in dieser Region.

Die EU ist also weiter offen für neue Mitglieder. Wie ist es aber um alte, ausgetretene Mitglieder bestellt? Kann, darf Großbritannien irgendwann mal wieder zurückkommen?

Die Rechtslage ist klar. Ein Staat, der die Europäische Union verlassen hat, kann erneut Mitglied werden. Er muss dann ein ­ordentliches Beitrittsverfahren nach Artikel 49 EU-Vertrag beantragen. Und am Ende ist die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten und einer Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments erforderlich. Das wäre also möglich.

Aber würde man die Briten denn wieder mit offenen Armen empfangen?

Das Vereinigte Königreich ist seit 1973 ein geschätzter Partner in der EU. Ich bedaure den Ausgang des Referendums zutiefst und halte ihn für einen schwerwiegenden Fehler. Gleichwohl: Die neue Premierministerin Theresa May hat erklärt: „Brexit means Brexit“. Wir müssen also realistisch bleiben. Das Vereinigte Königreich wird, wie es momentan aussieht, die Europäische Union verlassen. Die Briten bleiben unsere Partner und Freunde – in der Nato, in G 7, in G 20, in der UNO. Die deutsch-britischen Beziehungen sind sehr intensiv und vielfältig. Auch nach einem Austritt soll unsere Freundschaft dauerhaft bleiben. Das haben die Premierministerin und die Bundeskanzlerin in einem Telefonat sich gegenseitig versichert.

Wie kann denn die künftige Partnerschaft mit der EU aussehen?

Das Vereinigte Königreich möchte weiterhin vollen Zugang zum Binnenmarkt haben. Das kann ich gut nachvollziehen. Das ist ebenso in deutschem Interesse, weil Großbritannien gerade für unsere exportorientierte Wirtschaft ein sehr wichtiger Markt ist. Gleichwohl gibt es den vollen Zugang zum Binnenmarkt nur, wenn bestimmte Regeln akzeptiert und eingehalten werden. Dazu zählt, dass der Binnenmarkt eben vier Freiheiten umfasst, die Freizügigkeit von Waren, Kapital, Dienstleistungen und auch Arbeitnehmern. Die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist eine fundamentale Grundlage für den Binnenmarkt. Darüber hinaus hat ein Land, das am Binnenmarkt teilnehmen will, ohne der EU anzugehören, auch einen Beitrag zur Finanzierung der europäischen Institutionen zu leisten. Was für Norwegen gilt, müsste dann ebenso für Großbritannien gelten.

Das scheint auf der Insel aber niemanden so richtig bewusst zu sein.

In der Tat stehen die britischen EU-Gegner vor einer Quadratur des Kreises. Sie haben auf der einen Seite versprochen, dass der volle Zugang zum Binnenmarkt weiterhin erhalten bleibt. Auf der anderen Seite ­haben sie versprochen, dass sie die Beiträge zur EU nicht mehr entrichten und die Arbeitnehmer-Freizügigkeit stark einschränken wollen. Wie das funktionieren soll, war vor dem Referendum schleierhaft und bleibt es jetzt weiterhin. Es wird Aufgabe der Regierung in London sein, den Menschen dies zu erklären. Eines ist jedenfalls klar. Die Zeit der Rosinenpickerei, der permanenten Ausnahmen für das Vereinigte Königreich, ist vorbei.

Wie hilfreich ist dabei denn die Berufung des Brexit-Vorkämpfers Boris Johnson zum Außenminister?

Das ist eine Personalentscheidung der neuen Premierministerin, die es zu respektieren gilt. Es wird sich jetzt zeigen, welches Amtsverständnis Herr Johnson an den Tag legt. Grundsätzlich wünsche ich ihm im Interesse des Vereinigten Königreichs eine gute Hand. Über manche seiner Aussagen im Referendumswahlkampf haben sehr ­viele Menschen zu Recht den Kopf geschüttelt.

Sie besitzen die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft, Sie haben einen schottischen Hintergrund. Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, dass Schottland in der EU bleibt oder schnell dorthin zurückkehrt?

Das Vereinigte Königreich besteht aus vier selbstbewussten Nationen, nämlich England, Wales, Schottland und Nordirland. Die beiden letztgenannten haben mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt, in Schottland sogar sehr deutlich mit 62 Prozent. Dieses Referendum hat die britische Bevölkerung insgesamt gespalten – nach Städten und ländlichen Räumen, nach ­sozialem Hintergrund, nach Bildungsstand, nach Alter und eben auch nach Landesteilen. Der Zusammenhalt im Vereinigten ­Königreich ist seit dem 23. Juni belastet. Kommentatoren schreiben von einem gegenwärtigen „Disunited Kingdom“.

Was heißt das für Schottland?

Es ist eine vordringliche Aufgabe der neuen britischen Premierministerin, den Zusammenhalt im Vereinigten Königreich wieder zu festigen. Wie es auf der Insel weitergeht und was das speziell für Schottland bedeutet, ist eine Angelegenheit der britischen beziehungsweise schottischen Politik. Wie schon vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 werde ich mich öffentlich dazu nicht einlassen, obwohl die schottischen Medien mich nahezu täglich danach fragen (…lacht). Das ist eine innerschottische beziehungsweise innerbritische Angelegenheit. Dort geht es jetzt vor allem darum, in diesem von vielen nicht gewollten EU Austrittsverfahren alle Stimmen zu hören, also auch die von Schottland, Nordirland, London und Gibraltar?

Gibraltar?

Die dort lebenden 30 000 Menschen stehen vor einer ungeklärten Zukunft. Nicht ohne Grund haben in Gibraltar über 95 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt. Was passiert etwa an der Grenze zu Spanien, über die täglich tausende Pendler fahren? Das Ergebnis des Referendums hat so viele Fragen aufgeworfen, auf die gegenwärtig niemand abschließende Antworten haben kann. David Cameron hat immer vor dem „Sprung ins Ungewisse“ gewarnt. Aber genau dieser ist jetzt erfolgt. Alle Beteiligten bewegen sich im politischen, juristischen und wirtschaftlichen Neuland.

Die Fragen stellte Peter Mlodoch.

David McAllister ist seit  2014 Mitglied der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Er ist Berichterstatter des Parlaments für die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und seit Neustem auch für die Brexit-Folgen.
Mit freundlicher Genehmigung des Weserkuriers
Foto: Europäisches Parlament