David McAllister: „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nachhaltig stärken“

Das Plenum hat heute eine Empfehlung angenommen, wie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestärkt werden kann. Hierzu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Das Europäische Parlament untermauert mit dieser Empfehlung unseren Willen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nachhaltig zu stärken. Die EU muss sich dringend mit den erforderlichen Mitteln und Instrumenten ausstatten, um auf komplexe Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können.

Eine robuste Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist die Grundlage dafür, die EU handlungsfähiger und eigenständiger zu machen. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinarbeiten, verteidigungsbezogene Fähigkeiten gemeinsam zu beschaffen und zu entwickeln. Doppelarbeit und Fragmentierung müssen endlich beseitigt werden. Das Ringen um das sechste Sanktionspaket gegen die Russische Föderation war ein weiterer Beleg dafür, dass in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsabstimmungen im Rat geboten sind. Ein echter und ernsthafter politischer Wille ist erforderlich, um Entscheidungsverfahren zu vereinfachen. 

Um mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen, bedarf es einer strategischen Neuausrichtung. Jetzt ist der Zeitpunkt neue Ambitionen europäisch abzustimmen, europäisch zu koordinieren und europäisch zu verwirklichen. Im 21. Jahrhundert braucht es mehr gemeinsames Handeln der EU und nicht weniger. Es geht darum, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken.“