David McAllister: Für faire Neuwahlen in Belarus

„Die Menschen in Belarus wollen freie Wahlen. Diesen Wunsch unterstützt auch das Europäische Parlament in einer gemeinsamen Erklärung von fünf Fraktionen, darunter die Europäische Volkspartei (EVP). Neben freien Wahlen fordern wir zudem die Freilassung aller Verhafteten sowie Untersuchungen, wer für die brutalen Folterungen und Verletzungen der Menschenwürde von Inhaftierten verantwortlich ist.

Wir erwarten vom Europäischen Rat und der Kommission eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Belarus zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und wir fordern Russland auf, weder verdeckt noch offen in diesem Land zu intervenieren. Der Europäische Rat am Mittwoch muss dies sehr deutlich zum Ausdruck bringen und für den Fall einer russischen Einmischung weitere Sanktionen ungekannten Ausmaßes ankündigen.“