David McAllister: Ein weißer Fleck im Herzen Europa
Gastbeitrag von David McAllister zu der Situation im westlichen Balkan anlässlich des 167. Bergedorfer Gesprächskreises in Sarajevo
Ein weißer Fleck im Herzen Europas
„Es ist immer besser miteinander als übereinander zu reden.“ Auf diesem Grundsatz wurde 1961 der Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung gegründet, der seitdem weit über die Grenzen Bergedorfs und Deutschlands hinaus ein anerkanntes Forum ist, um aktuelle außen- und sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren. Vom 16. bis zum 18. März findet der Bergedorfer Gesprächskreis in Sarajevo (Bosnien und Herzegowina) statt und für wohl keine Region auf unserem Kontinent ist die Maxime, besser miteinander als übereinander zu reden, treffender als für den Westbalkan.
Die sechs Länder des westlichen Balkans – Serbien, Montenegro, Albanien, die EJR Mazedonien, Kosovo und eben Bosnien und Herzegowina – sind ein weißer Fleck im Herzen Europas. Es sind europäische Länder, vollständig umschlossen von EU-Mitgliedstaaten. Mit ihnen verbinden uns besonders enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Staaten des westlichen Balkans betrug in 2016 über 43 Milliarden Euro. Politische Entwicklungen in der Region haben unmittelbare Auswirkungen auf die Europäische Union. Das konnte man nicht nur während der verheerenden Jugoslawienkriege der 90er Jahre, sondern genauso in der jüngsten Flüchtlings- und Migrationskrise beobachten.
Unter anderem diesen Gedanken folgend haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Ländern des Westbalkans bereits im Juni 2003 auf einem Gipfeltreffen in Thessaloniki die Perspektive eines EU-Beitritts zugesagt. Seit diesem „Versprechen von Thessaloniki“ sind die sechs Länder in unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs in Richtung Europäischer Union. An der Spitze der „Regatta“ befinden sich Montenegro und Serbien. Sie haben die Beitrittsverhandlungen bereits begonnen, Beitrittskapitel eröffnet und einige sogar schon vorläufig geschlossen. Albanien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien streben dem offiziellen Start der Beitrittsverhandlungen entgegen, während Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina als potentielle EU-Beitrittskandidaten politisch und wirtschaftlich weiter hinten liegen.
Damit die Erweiterungspolitik in den nächsten zehn Jahren erfolgreich gestaltet werden kann, sind zwei Punkte von besonderer Bedeutung:
Erstens muss die EU-Erweiterungspolitik in den sechs Westbalkanstaaten glaubwürdig gestaltet und kommuniziert werden. Dafür hat die am 6. Februar 2018 von der Europäischen Kommission vorgestellte „Strategie für den Westbalkan“ einen wichtigen neuen Impuls gegeben. Im Zentrum der Beitrittsverhandlungen muss der Grundsatz der Konditionalität stehen. Nur wenn es jedem Land für sich gelingt, den Rechtsstaat und die öffentliche Verwaltung zu reformieren, die Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu schaffen und bilaterale Streitigkeiten in der Region beizulegen, kann ein Beitritt zur Europäischen Union tatsächlich erfolgen. Insbesondere müssen die Länder sicherstellen, dass die Grundrechte respektiert, eine unabhängige Justiz gestärkt und Korruption und organisierte Kriminalität entschlossen bekämpft werden. Entscheidend ist, dass die erforderlichen Reformen nicht nur auf Papier gebracht und durch die Parlamente „gewunken“ werden, sondern dass eine tatsächliche Transformation der Länder zu soliden demokratischen Rechtsstaaten und sozialen Marktwirtschaften erfolgt.
Zweitens muss sich die Europäische Union selbst auf zukünftige Beitritte vorbereiten. So hat die EU in dem Zeitraum 2007 bis 2017 fast 9 Milliarden Euro an Heranführungshilfen für die Länder des Westbalkans bereitgestellt. Diese finanzielle Unterstützung ist ein wichtiges Werkzeug, um die sechs Länder fit für den Beitritt zu machen. Das sollte bei der Aufstellung des nächsten EU-Haushaltsrahmens 2021 bis 2027 berücksichtigt werden. Die Europäische Union auf zukünftige Beitritte vorzubereiten bedeutet aber auch Wege zu finden, die Kommunikation über den Beitrittsprozess in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Die in einigen Ländern unserer Union vorherrschende Erweiterungsmüdigkeit muss ernst genommen und mit einer Politik begegnet werden, die keine Abkürzungen auf dem Weg in Richtung EU zulässt. Denn nur wenn sich die Menschen bei uns sicher sein können, dass für einen Beitritt alle Kandidaten die anspruchsvollen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vollständig und tatsächlich erfüllen müssen, wird die Erweiterungspolitik der Europäischen Union an Akzeptanz in unseren Gesellschaften hinzugewinnen.