David McAllister: „Der eingeschlagene Weg der britischen Regierung ist und bleibt zutiefst bedauerlich.“
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David McAllister: „Der eingeschlagene Weg der britischen Regierung ist und bleibt zutiefst bedauerlich.“

Die britische Regierung hat heute neue Rechtsvorschriften zur einseitigen Änderung des Nordirland-Protokolls vorgelegt. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Der eingeschlagene Weg der britischen Regierung ist und bleibt zutiefst bedauerlich. Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist Teil eines internationalen Abkommens. Es wurde von beiden Seiten unterzeichnet und ratifiziert. Die Vereinbarungen in dieser schweren Form infrage zu stellen, führt einzig und allein zu großer Unsicherheit vor allem für Menschen und Unternehmen in Nordirland. Einseitige Maßnahmen sind nicht akzeptabel.

Die britische Regierung zeigt keine Lösungen für die aktuellen Probleme, die in Nordirland identifiziert wurden, auf. Stattdessen gefährdet sie die einzigartige Position Nordirlands, sowohl Zugang zum EU-Binnenmarkt für Waren zu haben als auch im Markt des Vereinigten Königreichs integriert zu sein. Die EU wird auf diesen Schritt in London entschlossen und geschlossen mit allen verfügbaren Mitteln reagieren. Es handelt sich um einen bewussten Akt, mit den Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen zu brechen. Um derartige Verstöße zu ahnden, stehen uns weitreichende rechtliche und politische Mittel zur Verfügung. Eine Neuverhandlung des Protokolls zu Irland und Nordirland ist keine Option. Das Protokoll kann nur durch einen ernsthaften Dialog vollständig umgesetzt werden. Die britische Regierung sollte wieder zu Gesprächen an den Tisch zurückkehren, um gemeinsam tragfähige und dauerhafte Lösungen zu finden. Die UK Contact Group im Europäischen Parlament wird morgen mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič über die Reaktion der EU beraten.“    

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP: +32 228 45130