Von Herwig V. Witthohn

BRÜSSEL. Was macht Europa aus? Wie arbeitet eigentlich das Europäische Parlament? Welche Herausforderungen müssen in den nächsten Jahren von der EU gemeistert werden?

Fragen, die Vertreter von Cuxhavener Vereinen ihrem Europaabgeordneten David McAllister in Brüssel stellten.

Und David McAllister nahm sich sehr viel Zeit, um für ein vereinigtes Europa zu werben. Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen gehört dem EU-Parlament seit 2014 an, ist als Nachfolger des einflussreichen Elmar Brok (CDU) Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Vorstandsmitglied der EVP-Fraktion. Und McAllister ist auch Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Außerdem gehört er der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO an. Und er hat noch ein „wichtiges Amt“ inne: Erst vor kurzem wurde er zum Oldenburger Grünkohlkönig gewählt.

Das EU-Parlament in Brüssel ist praktisch eine Stadt in der Stadt. Valerie Illen aus McAllisters Büro führte die Gruppe durch die Gebäude. Rund 5000 Menschen arbeiten für das Parlament und die 750 Abgeordneten aus insgesamt acht Fraktionen. Es gibt Kantinen, Friseurgeschäfte, Einkaufsläden – fast alles, was man zum täglichen Leben so braucht. Unter dem Parlament befindet sich eine Bahnstation, die direkt nach Straßburg führt, dem weiteren Sitz des Parlaments.

David McAllister nahm sich am zweiten Besuchstag fast zwei Stunden Zeit für die Besucher aus Cuxhaven. Der 47-jährige aus Bad Bederkesa vertritt 17 Landkreise und kreisfreie Städte, außerdem die Interessen Bremens und Bremerhavens. Insgesamt sitzen neun Abgeordnete aus Niedersachsen im EU-Parlament.

McAllister sagte, dass Frankreich genau darauf achten würde, dass Straßburg neben Brüssel Sitz des EU-Parlaments bleibt. „Da diese Regelung nur einstimmig geändert werden kann, wird dies wohl nicht so schnell passieren. Also haben wir in der einen Woche eine Sitzung in Brüssel, in der anderen in Straßburg.“

Es wird auf Konsens geachtet

750 Vertreter aus 160 Parteien sind in acht Fraktionen organisiert. „Allerdings vertreten die Abgeordneten ja nicht nur ihre Partei, sondern auch ihr Land. Man kann das also nicht mit einem Landtags- oder Bundestagsabgeordneten in Deutschland vergleichen. Da es mehrere Meinungsbilder gibt, wird mehr auf Konsens geachtet“, so der 47-Jährige. In der EU gibt es praktisch „gläserne Abgeordnete“. Alles kann nachverfolgt werden, Anwesenheit bei Sitzungen und sogar das Abstimmungsverhalten.

Die Cuxhavener fragten sich, warum Abgeordnete nach einer Rede direkt das Parlament verlassen. McAllister: „Ja, das ist eine Unsitte. Hauptsache, die Rede wird im eigenen Land wahrgenommen…“

Merkel-Nachfolge offen

David McAllister, der ja dem CDU-Bundespräsidium angehört, war natürlich auf dem Parteitag der Christdemokraten und saß direkt hinter der Kanzlerin. „Ein tolles Ergebnis für die Groko-Verhandlungsergebnisse und ein großartiges Ergebnis für die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie gehört dem katholisch-konservativen Flügel an, doch Sozialpolitik, typisch Saarländisch, ist für sie sehr wichtig. Ihre Wahl ist noch keine Entscheidung über die Merkel-Nachfolge, doch sie sitzt nun in einer hervorgehobenen Position“, so McAllisters Einschätzung.

Der 47-Jährige sieht die Herausforderungen der nächsten Jahre für die EU vor allem in einem ordentlichen Brexit-Verfahren, in der Reform der Euro-Zone sowohl in wirtschaftlichen Fragen als auch bei der Währung. Weitere Schwerpunkte sind für den Niedersachsen die Migrationspolitik, der gemeinsame Grenzschutz und die Verteidigungsfragen bis 2024 –innerhalb der EU, aber auch der NATO. „Wir müssen die EU weiter stärken, die europäischen Streitkräfte sollen kommen. Wichtig sind aber auch die EU-Finanzen, gerade weil durch den Brexit 12 bis 14 Milliarden Euro aus Großbritannien fehlen werden. Dabei muss es Initiativen für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche in der EU geben, der Grenzschutz muss ausgebaut werden, die Verteidigungsausgaben steigen, die Erasmus-Programme sollen ausgebaut werden – alles Mehrkosten bei weniger Einnahmen. Einsparungen müssen durchgeführt werden, aber ohne höhere Zuwendungen der Staatengemeinschaft, da bin ich mir sicher, ist ein Umschwung nicht realisierbar. Deutschland ist zu Mehrausgaben bereit, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden sagen noch keinen Cent mehr zu.“

McAllister sprach sich dafür aus, den EU-Finanzplan noch vor den Wahlen in der EU zu verabschieden. „Damit kein Abgeordneter Wolkenkuckucksheim-Versprechen geben kann.“ Die Cuxhavener Gruppe erlebte einen ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Abgeordneten, der sich nur schwer vorstellen kann, irgendwann im politischen Berlin aktiv zu werden. Er kennt den Stellenwert der EU als Gesetzgeber und weiß, dass der Einfluss der EU immer weiter steigen wird.