Brexit-Streit: McAllister begrüßt schottisches Urteil

Der CDU-Europapolitiker David McAllister hat den schottischen Richterspruch gegen die Beurlaubung des britischen Parlaments begrüßt. „Die Entscheidung des schottischen Berufungsgerichts zeigt deutlich, dass es nicht nur politische, sondern auch ernstzunehmende juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angeordneten Zwangspause gibt“, sagte McAllister am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das letzte Wort habe nun der Oberste Gerichtshof.

Im Brexit-Streit zwischen der Europäischen Union und Großbritannienbekräftigte McAllister, dass die vom britischen Parlament gewünschte Verschiebung des Austrittsdatums 31. Oktober unter bestimmten Bedingungen möglich sei. Der Antrag auf Verlängerung müsse aber „klar und glaubhaft begründet werden“, erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses. „Das Funktionieren der EU-Institutionen muss dabei gewahrt bleiben.“

Brexit-Unterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch die Abgeordneten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei über den Stand der Gespräche mit Großbritannien informiert. McAllister sagte, Barnier habe die EU-Verhandlungsstrategie überzeugend dargelegt. Das Europaparlament werde seine Position kommende Woche in einer Resolution bekräftigen. Barnier traf sich auch mit der sozialdemokratischen Fraktionschefin Iratxe García Pérez.

Premierminister Boris Johnson hatte das britische Parlament Anfang der Woche in eine Zwangspause geschickt. Das hat ein schottisches Berufungsgericht für nichtig erklärt. Die Abgeordneten hatten gegen Johnsons Willen ein Gesetz gegen einen Brexit ohne Vertrag beschlossen. Demnach muss die Regierung um Aufschub bitten, falls sie sich nicht bis 19. Oktober mit der EU einigt. Alle übrigen 27 EU-Länder müssten eine Verschiebung billigen.