Brexit: McAllister sieht Johnsons Pläne skeptisch
Am Mittwoch hat Boris Johnson der EU einen neuen Vorschlag für einen Brexit-Deal unterbreiten lassen. EU-Unterhändler Michel Barnier soll nun prüfen, ob der Vorschlag Grundlage für letzte Verhandlungen zwischen London und Brüssel sein kann. David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist skeptisch: Er sieht noch drei schwierige Punkte in Johnsons Vorschlägen.
Das Brexit-Gezerre geht weiter. Am Mittwoch hat der britische Premierminister seinen Alternativ-Plan zum EU-Austrittsabkommen vorgelegt. Boris Johnson findet ihn super: „Wir haben große Flexibilität gezeigt“, sagt er. Er schlägt einen anderen Umgang mit dem Backstop-Problem, also mit der offenen Grenze zwischen dem britischen Nord-Irland und dem EU-Mitglied Irland vor.
Das überzeugt aber Brüssel nicht. Die EU-Kommission sieht problematische Punkte im britischen Vorschlag und verlangt Nacharbeit von Boris Johnson. CDU-Politiker David McAllister ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament. Er sieht konkret drei schwierige Punkte in Johnsons Plan:
Drei problematische Punkte in Johnsons Plan
1. Kontrollen an der inneririschen Grenze
„Auch die neuen britischen Vorschläge zu den Zoll- und Regulierungsaspekten sehen ausdrücklich Kontrollen vor an der Grenze zwischen Nordirland und Irland, sie bleiben aber im Unklaren darüber, wo und wie diese durchgeführt werden sollen. Und machen wir uns nichts vor: Jede Form von Kontrollen und Überprüfungen an der Grenze bedeutet auch eine erhebliche Einschränkung des reibungslosen Handels zwischen Nordirland und Irland.“
2. Zeitknappheit
„Die britischen Vorschläge sollen ja praktisch umgesetzt werden in der Übergangsphase. Das sind ja dann nur 14 Monate. Hier gibt es doch erhebliche Bedenken wegen der Kürze der Zeit, ob es dann die notwendige Sicherheit und die im Austrittsabkommen vereinbarten Grundsätze auch wirklich eingehalten werden können.“
3. Entscheidungsrecht für Nordiren
„Die „Assembly“, also die parlamentarische Versammlung Nordirlands, wird ein Zustimmungsrecht erhalten. Deshalb wird ja jede Vereinbarung vorläufig und einseitig sein, weil das letzte Entscheidungsrecht die nordirische Versammlung hat. Und die nordirische Versammlung hat ja seit fast drei Jahren nicht mehr getagt und es ist fraglich, ob sie überhaupt in der Lage wäre, zusammenzutreten und die Verantwortung für einen solchen internationalen Vertrag zu übernehmen.“
„Die zentralen Prinzipien der EU müssen eingehalten werden“
Trotz der Bedenken werde sie die EU die Vorschläge in Ruhe anschauen, denn „wir haben ja beide ein Interesse daran, den No Deal – Brexit zu vermeiden.“ Die Vorschläge müssten allerdings glaubwürdig und rechtsverbindlich sein. Und die drei zentralen Prinzipien der EU müssten eingehalten werden, so McAllister: „Es darf keine Grenzanlagen zwischen Nordirland und Irland geben. Der gemeinsame Wirtschaftsraum auf den irischen Inseln muss gewahrt bleiben. Und die Integrität unseres europäischen Binnenmarktes muss ebenfalls gewahrt bleiben.“