Abgeordnete des Europäischen Parlaments reisen zur Verfolgung der Parlamentswahlen nach Moldawien
Das Europäische Parlament wird eine hochrangige Delegation zur Beobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen in Moldawien entsenden. Sie wird geleitet von David McAllister (EVP, Deutschland), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtiges des Europäischen Parlaments. Weitere Delegationsmitglieder sind die Europaagbeordneten Siegfried Mureşan (EVP, Rumänien), Andreas
7. Juli 2021
In
Aktuell, Videos
https://www.youtube.com/watch?v=PG0ivxwA0sQ
Heute Abend verabschiedet das Europaparlament seine Position zum Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen, dem sogenannten europäischen “Magnitsky Act”. Hierzu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:
„Die seit Dezember 2020 bestehenden globalen Sanktionsregelungen der EU bieten eine direkte Möglichkeit, gezielt gegen Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen
6. Juli 2021
In
Aktuell, EN
“This new EU Global Human Rights Sanctions Regime is becoming an essential addition to our human rights and foreign policy toolbox. It should be part of a coherent and clear strategy. The European Parliament would like to see an efficient and consistent use of the
2. Juli 2021
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Aktuell, EN
Members stress the need for constructive international cooperation in the Arctic while issuing warnings over emerging threats to stability in the region.
In a new report on geopolitical and security challenges in the Arctic, adopted by the Foreign Affairs Committee on Thursday, MEPs highlight that, in recent decades,
Die Arktis sollte in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einen höheren Stellenwert erhalten. Das fordert der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einem Bericht, den er gestern Abend (Mittwoch) mit 52 zu sechs Stimmen bei zehn Enthaltungen verabschiedet hat.
Der Ausschussvorsitzende und hiesige Europaabgeordnete
