Die britische Außenministerin Liz Truss hat heute Gesetzespläne angekündigt, mit denen Teile des Nordirland-Protokolls ausgesetzt werden können. Hierzu erklärt David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:
„Die britische Regierung baut leider eine unnötige Drohkulisse auf. Der Ausgang
17. Mai 2022
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https://www.youtube.com/watch?v=6lNaqlUD2q4
13. Mai 2022
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Committee on Foreign Affairs
Tuesday, 17 May
9:00 to 17:00 in room: SPAAK 5B001
Vote · Security in the Eastern Partnership area and the role of Common Security and Defence Policy (2021/2199(INI)) - Adoption of amendments - Rapporteur: Witold Jan WASZCZYKOWSKI (ECR, PL)
Subcommittee on Security and Defence
Tuesday,
Im Anschluss an die gestrigen Osnabrücker Friedensgespräche habe ich mit OS-Radio 104,8 gesprochen. Es ging um die aktuellen Entwicklungen rund um das Protokoll zu Irland und Nordirland, die Folgen des Brexit im Allgemeinen, die Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen sowie der russische Angriffskrieg gegen die
Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine Empfehlung angenommen, wie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestärkt werden kann. Hierzu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:
„Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich
13. Mai 2022
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The European Union urgently needs to improve its ability to act in foreign, security and defence fields, MEPs point out in a Recommendation voted on today in Parliament's Foreign Affairs Committee.
Co-authored by David McAllister MEP, Chairman of the committee, this Recommendation provides a set of
