Berliner Morgenpost: EU erwartet Machtkampf um Chefposten der Kommission
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Berliner Morgenpost: EU erwartet Machtkampf um Chefposten der Kommission

Brüssel. 15 Monate vor den nächsten Europawahlen steuern die EU-Regierungschefs auf einen Konflikt mit ihren europäischen Parteifamilien und dem EU-Parlament zu. Streitpunkt ist die Forderung des Parlaments, dass der nächste EU-Kommissionspräsident zwingend vorher als Spitzenkandidat einer Partei zur Europawahl im Mai 2019 angetreten sein muss – die Regierungschefs werden beim Gipfeltreffen an diesem Freitag einen solchen Automatismus aber aller Voraussicht nach eine Absage erteilen.

Doch schon im Vorfeld hagelt es deshalb Kritik, auch die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen Christdemokraten tadeln die Haltung der Regierungschefs. EVP-Vizepräsident David McAllister sagte dieser Zeitung: „Das Spitzenkandidaten-Prinzip sorgt für Transparenz und steigert die demokratische Legitimation und Bürgernähe der Kommission“. Wenn die europäischen Parteien wie 2014 einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommis-sionspräsidenten aufstellten, spiegele dies das Gleichgewicht zwischen Parlament und Rat wider. Die ablehnende Haltung mancher Staats- und Regierungschefs sehe er kritisch, so der CDU-Europaabgeordnete. McAllister betonte, dass die EVP Anfang November einen Spitzenkandidaten wählen wird, wie es in den Parteistatuten vorgesehen sei. Er machte zugleich klar, dass das Parlament in diesem Konflikt am längeren Hebel sitzt: Die Regierungschefs würden den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zwar vorschlagen, aber allen müsse klar sein: „Letztendlich muss sie oder er bei einer geheimen Wahl im EU-Parlament auch eine Mehrheit der Abgeordneten erhalten.“ Das Spitzenkandidaten-Prinzip war 2014 erstmals erprobt worden, damals wurde der Konservative Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident. Auch die Sozialdemokraten drängen auf eine Wiederholung dieses Verfahrens: „Die EU ist eine parlamentarische Demokratie und kein Club der Regierungen“, so der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD). „Ich erwarte von den Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis zur „europäischen Demokratie.“