B.Z. am Sonntag: Solidarität ist nun einmal keine Einbahn- Straße – Der Europaabgeordnete David McAllister über die Verteilung und die großen Herausforderungen der EU
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B.Z. am Sonntag: Solidarität ist nun einmal keine Einbahn- Straße – Der Europaabgeordnete David McAllister über die Verteilung und die großen Herausforderungen der EU

Nicht nur in Deutschland werden aktuell wichtige Weichen gestellt. Auch die EU stellt sich neu auf: Der Brexit steht bevor, 2019 sind Europawahlen und im Mai beginnen die Verhandlungen über die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Dabei geht es um sehr viel Geld – vor allem für den größten Nettozahler Deutschland. B.Z. AM SONNTAG befragte hierzu den Europaabgeordneten David McAllister (47), gebürtiger Berliner, Halb-Brite, CDU-Präsidiumsmitglied und Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen.

 

Warum versprechen Union und SPD im Koalitionsvertrag höhere EU-Beiträge, bevor die Verhandlungen über die EU-Finanzplanung überhaupt begonnen haben? Stellt man da nicht einen Blankoscheck aus?

Es handelt sich nicht um einen Blankoscheck, sondern um die grundsätzliche Bereitschaft, dem EU-Haushalt weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Ohne mehr Geld aus den EU-Mitgliedsstaaten wird es künftig nicht gehen. Mit dem Vereinigten Königreich fällt einerseits der drittgrößte Beitragszahler weg, sodass zwölf bis 14 Milliarden Euro im Jahr fehlen werden – auf der anderen Seite fordern die Mitgliedstaaten zu Recht, dass die EU in bestimmten Feldern mehr Verantwortung übernimmt.

Um welche Forderungen geht es?

Es geht um eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Zudem brauchen wir neue Initiativen für Wachstum, Digitalisierung, internationale Bildung und gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben also auf der einen Seite weniger Einnahmen und auf der anderen Seite die Forderung nach erheblichen Mehrausgaben. Durch Haushaltseinsparungen allein ist das vermutlich nicht zu stemmen.

Andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wollen keine höheren Beiträge akzeptieren. Worauf läuft das hinaus?

Die Regierungen bedienen mit solchen Stellungnahmen die innenpolitische Stimmungslage. Aber am Ende muss man Kompromisse finden. Entscheidend ist, dass wir zunächst den EU-Haushalt entschlossen auf Einsparpotenziale durchforsten. Die zusätzlichen Ausgaben müssen auf die aktuellen gemeinsamen Herausforderungen ausgerichtet sein und einen echten europäischen Mehrwert für alle Mitgliedsstaaten haben.

Wie erleben Sie die Stimmung in Großbritannien?

Das Thema Brexit polarisiert weiterhin sehr stark. Der Riss geht quer durch Familien, Freundeskreise, Nachbarschaften und spaltet auch die vier Nationen des Vereinigten Königreichs. Es ist ein emotionales Thema, das man in privaten Gesprächen mit Briten besser vermeidet.

Auch die EU ist gespalten, und zwar beim Thema Flüchtlinge. Angela Merkel will die Vergabe von EU-Fördermitteln an die Aufnahme von Flüchtlingen koppeln. Eine gute Idee?

Die Bundeskanzlerin hat eine notwendige Diskussion angestoßen. Solidarität ist nun einmal keine Einbahnstraße. Durch an Bedingungen gekoppelte Fördermittel würde sich ein Anreizsystem bieten, um die Verteilung der Flüchtlinge gerechter zu gestalten.

Wie sehr wird die Flüchtlingsfrage die Europawahl 2019 überschatten?

Hier bedarf es mehr europäischer Zusammenarbeit und Solidarität. Wir brauchen eine verantwortungsvolle, nachhaltige und wirksame Migrations- und Rückkehrpolitik. 2018 wird für die EU ein Jahr der Entscheidungen. Dazu gehören neben dem Brexit und der Migrationspolitik eine Reform der Währungsunion und eine Grundsatzentscheidung über die zukünftige Finanzplanung ab 2021. Wahlentscheidend wird sein, ob die pro-europäischen Kräfte überzeugende Ergebnisse für die Bürger vorweisen können oder nicht.

Heute wählt Italien, wo die EU- und Euro-Gegner immer stärker werden. Droht ein politisches Beben?

Italien ist das viertgrößte Land der EU und der drittgrößte Mitgliedsstaat der Eurozone. Eine Wahl in einem solchen Land ist stets von besonderer Bedeutung – erst recht angesichts seiner gewaltigen wirtschaftlichen Probleme. In Umfragen stehen sich drei etwa gleich starke Lager gegenüber: ein Mitte-rechts-Bündnis, ein Linksbündnis und die Euro-skeptischen Populisten. In einem möglichen Mitte-rechts-Bündnis ist die Forza Italia federführend. Diese Partei, zu der unter anderem EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gehört, ist klar pro-europäisch. Wichtig ist, dass sich die künftige Regierung in Rom dem Euro-Stabilitätspakt verpflichtet fühlt.

Die starken Briten verlassen die EU, die wirtschaftlich schwachen Länder des Westbalkans stehen vor der Tür. Was bedeutet das für die Gemeinschaft?

Den Brexit halte ich für einen historischen Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen. Grundsätzlich ist die EU offen für weitere europäische Mitgliedsstaaten, sofern sie die wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Kriterien vollständig erfüllen. Die sechs Westbalkan-Staaten haben eine Beitrittsperspektive. Wir sollten sie auf ihrem Weg zu unseren europäischen Standards und Werten unterstützen. Derzeit ist dieser Weg bis zu einem Beitritt noch lang. Generell gilt: Es darf keine Rabatte geben und es dürfen keine Augen zugedrückt werden. Am Ende müssen einem Beitritt alle EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen.

Die CDU will sich neu aufstellen. Welche Debatten braucht die Partei jetzt?

Dass wir uns unter Federführung von Annegret Kramp-Karrenbauer ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten, begrüße ich sehr. Das letzte Programm aus dem Jahr 2007 gibt auf viele neue Fragen keine Antworten mehr. Dazu zählen unter anderem die Digitalisierung und die neue außen- und sicherheitspolitische Positionierung Deutschlands. Die Debatte gibt uns außerdem die Möglichkeit, jenseits des Alltagsgeschäfts in einer Bundesregierung mit der SPD deutlich zu machen: Was ist 100 Prozent CDU und was sind notwendige Kompromisse? So weiß jeder: Das ist CDU pur!

 

David McAllister (47) ist Präsidiumsmitglied der CDU und Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen