Althusmann: Ein ehrliches, herzliches und lautes Ja zu Europa
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Althusmann: Ein ehrliches, herzliches und lautes Ja zu Europa

Mit einer europapolitischen Grundsatzrede des Landesvorsitzenden hat die CDU in Niedersachsen ihre Klausurtagung in Walsrode beendet. Dr. Bernd Althusmann warb in seiner Rede für die europäische Idee. Gleichzeitig warnte er vor einer überbordenden Bürokratie und einem Übermaß an Bevormundung. „Das Beispiel der Abgas-Grenzwerte zeigt, dass manche Vorgaben aus Brüssel durchaus zu hinterfragen sind. Die Feinstaub-Produktion von drei Zigaretten ist zehnmal so hoch wie jene, die am Auspuff eines alten Euro-3 Diesel eine halbe Stunde lang gemessen wurde“, so Althusmann. Das meiste laufe aber gut: „Gerade Politik muss das von Zeit zu Zeit auch immer wieder deutlich machen. Wir müssen eine positive Stimmung transportieren – ein ehrliches, herzliches und lautes Ja zu Europa!“
Zuvor hatte der CDU-Landesvorstand bereits einen Wahlaufruf zur Europawahl eingebracht, der am 2. April auf einem kleinen Parteitag beschlossen werden soll. Darin sprechen sich die Christdemokraten für ein kommunalfreundliches Europa aus. Die kommunale Selbstverwaltung müsse geachtet werden und das Subsidiaritätsprinzip müsse gelten. Die Vergemeinschaftung von Schulden wird abgelehnt. Ein neues Steuerrecht soll dafür sorgen, dass Internetkonzerne ihre Steuern dort zahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Digitalisierungsprojekte sollen verstärkt gefördert werden und die Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpft werden. David McAllister, Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU zur Europawahl, betonte: „Europa ist der Garant für Frieden und Wohlstand. Diese Wertegemeinschaft sorgt für unsere soziale Sicherheit und unsere Freiheit!“

Friedrich Merz und Johannes Hahn zu Gast

Bereits am Samstagmorgen konnten die Christdemokraten Friedrich Merz begrüßen. Er stellte seine Vision von einer neuen Wirtschaftspolitik für Niedersachsen vor: „Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern vertiefen. Darin liegt unsere Zukunft. Warum bringen wir gemeinsam mit Frankreich keinen Digital-Airbus auf den Weg?“
Der österreichische EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Dr. Johannes Hahn, diskutierte mit David McAllister, Jens Gieseke und Lena Düpont, alle CDU-Kandidaten zur Europawahl, über die Bedeutung der Wahl. „Wenn wir mehr Einigkeit in Europa erreichen, haben wir auch mehr Einfluss in der Welt“, sagte er.
Der Generalsekretär Kai Seefried stellte das parteiinterne Programm „Meine CDU 2022“ vor. „Unser Ziel als Niedersachsen-Partei ist es, für jede Region in Niedersachsen einen Zukunftsplan zu entwickeln. Das geht nur gemeinsam mit unseren Mitgliedern vor Ort“, so Seefried.